Report: Wird durchschlängeln bald legal? Das Gesetz der Lücke

Viele tun es, aber kaum einer kennt die möglichen Konsequenzen. Jetzt kämpfen Motorradverbände dafür, dass Durchschlängeln erlaubt wird.

Natürlich mach ich das auch. Und wenn’s einer nicht übertreibt und niemanden damit gefährdet, hat er von mir nichts zu befürchten.” Das sagt ein Polizeibeamter und akti-ver Motorradfahrer, der namentlich nicht genannt werden will. Warum? Weil er eigentlich eingreifen müsste, da in Deutschland weder das Durchfahren von Staus auf der Autobahn oder anderswo noch das Vorbeifahren an oder Durchfahren von zum Beispiel vor einer Ampel wartenden Autokolonnen für Motorräder erlaubt ist. Im Gegenteil: Wird der Fahrer erwischt, drohen nicht nur Bußgeld und Punkte, sondern im Extremfall auch Führerscheinentzug und sogar Gefängnis. Rechtsanwalt Ralph Andreß: „Dass jemand wegen Durchschlängelns angezeigt wird, ist zwar selten, kommt aber vor und kann dann auch sehr ernste Konsequenzen haben.” (Siehe Kasten „Das sagt der Anwalt“.)

Laut einer aktuellen Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft Motorrad (BAGMO) nutzen mehr als 75 Prozent aller deutschen Motorradfahrer zumindest auf der Autobahn die Möglichkeit, einen Stau zu durchfahren – und stehen damit nach gültiger Rechtssprechung mit einem Bein im Gefängnis. Theoretisch. Denn praktisch wird dieses Vergehen in Form des Rechtsüberholens höchst selten geahndet, da viele Polizeibeamte auf demselben Standpunkt stehen wie ihr eingangs zitierter Kollege. Doch die Rechtsunsicherheit besteht.
Nun wurden Ende Mai Überlegungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bekannt, wonach dieser erwägt, Motorrädern das Nutzen der so-genannten Rettungsgasse bei stehendem Verkehr auf der Autobahn zu erlauben. Wenn auch nur bis zur nächsten Ausfahrt. Ein Schritt in die richtige Richtung? Die BAGMO, in der neben dem ADAC und dem Institut für Zweiradsicherheit (ifz) etliche Motorradfahrerverbände zusammengeschlossen sind, darunter auch derjenige der „Motorrad fahrenden Polizisten” und die Biker Union, sieht dies so und will sich jetzt massiv dafür einsetzen, dass der Minister-Vorschlag Realität wird. Zuvor aber müssten dem die Bundesländer noch zustimmen, doch aus deren Verkehrsministerien kam sofort und fast unisono: „Ausgeschlossen,da viel zu gefährlich.” „Hier ist Aufklärungs-arbeit nötig”, sagt ifz-Chef Achim Kuschefski.
Mit einer gezielten Infokampagne in Richtung Bundesländer will die BAGMO dafür werben, dass wenigstens die Rettungsgasse bei Autobahnstau freigegeben wird. Hauptargumente eines zehnseitigen BAGMO-Positionspapiers: Bei Stillstand sind Autofahrer auf der Autobahn verpflichtet, die Mittelgasse, bei dreistreifigem Ausbau die Gasse zwischen der mittleren und der linken Fahrspur, für Einsatzfahrzeuge frei zu machen. Darauf hätten Motorradfahrer ausreichend und gefahrlos Platz. Ein Öffnen der Autotür oder gar das Aussteigen aus dem Auto ist auf der Autobahn verboten, also drohe auch von dieser Seite weder Motorrad- noch Autofahrern Gefahr. Um-gekehrt würde sich die Verkehrssicherheit sogar erhöhen, so das Papier, wenn Motorradfahrer nicht länger im Stau schmoren oder sich unter Lebensgefahr am Stauende dem Risiko aussetzen müssten, übersehen zu werden. Entsprechende Erfahrungen aus Österreich würden dies bestätigen. Dort ist es Motorradfahrern seit 1998 erlaubt, an wartenden Autokolonnen vorbei nach vorn zu fahren, wenn dafür „ausreichend Platz vorhanden” ist – deutlich mehr als nur die Rettungsgassen-Lösung.

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