Die neue Winterreifenpflicht treibt Motorradfahrer in ganz Deutschland auf die Barrikaden.

Blickpunkt: Winterreifenpflicht Der Streit um die Winterreifenpflicht

Das Bundesverkehrsministerium sagt klipp und klar, bei Schnee brauchen auch Roller und Motorräder Winterreifen. Dass es die für die meisten Zweiräder gar nicht gibt, spielt keine Rolle. Bananenrepublik Deutschland? Gegen diese Bezeichnung sprechen wohl nur noch die aktuellen Außentemperaturen. Gegen die Winterreifenpflicht für Motorräder jedoch spricht noch eine ganze Menge mehr.

Foto: Archiv
Die neue Winterreifenpflicht treibt Motorradfahrer in ganz Deutschland auf die Barrikaden.
Die neue Winterreifenpflicht treibt Motorradfahrer in ganz Deutschland auf die Barrikaden.

Bei der Nachbesserung der Winterreifenpflicht hat im Bundesverkehrsministerium kein Mensch an die Folgen für Motorräder gedacht - diese Meinung ist keineswegs nur unter betroffenen Motorradfahrern weit verbreitet. Für deren große Mehrheit kommt die seit Dezember gültige Neuregelung beinahe einem generellen Winterfahrverbot gleich. Dieselbe Meinung vertreten auch Sprecher der Reifenindustrie und selbst Polizisten, die aus ihren Innenministerien teilweise völlig andere Anweisungen bekommen haben als von Verkehrsminister Peter Ramsauers Bundesbehörde, die das aktuelle Winter-Wirrwarr zu verantworten hat.

Dabei gilt schon seit 2006 in Deutschland für "Kraftfahrzeuge" im Winter eine Winterreifenpflicht. Nur hat die Straßenverkehrsordnung bisher versäumt zu definieren, was oder wann genau "Winter" ist. Dagegen hatte ein betroffener Autofahrer geklagt und in zweiter Instanz Recht bekommen: Am 9. Juli 2010 hatte das Oberlandesgericht Oldenburg das unklare Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Also musste das Berliner Verkehrsministerium handeln und besserte eiligst nach.

Seit 4. Dezember besagt nun Paragraf zwei der StVO, dass Winterreifenpflicht besteht "bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte". Sie gilt pauschal für "Kraftfahrzeuge" und damit laut Verkehrsministerium auch für Motorräder.

"Das stimmt nicht", argumentiert der Bundesverband der Motorradfahrer BVDM. Grund: Das umstrittene Gesetz nennt als Quasi-Definition von Winterreifen (eine rechtsverbindliche Definition existiert bisher nicht) eine europäische Richtlinie (92/23 EWG), die sich aber ausdrücklich nur auf vierrädrige Fahrzeuge bezieht. Da Motorräder jedoch zwei Räder haben, seien sie folglich nicht von der Winterreifenpflicht betroffen (siehe Interview). Sogar mehrere Landespolizeibehörden hatten sich dieser Meinung angeschlossen. Das im Interview erwähnte "interne Schulungspapier" musste nach MOTORRAD-Informationen zwischenzeitlich jedoch zurückgezogen werden. Schützenhilfe von Seiten der Polizei ist für betroffene Motorradfahrer demnach kaum zu erwarten. Und erste Betroffene gibt es bereits.

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Foto: Heidenau

So handelte sich der Bochumer Dieter Damm gleich nach Inkrafttreten der neuen Regelung ein Bußgeld von 40 Euro und einen Flensburg-Punkt ein, weil die Reifen auf seiner Suzuki GS 500 F nicht die Buchstabenkombination M+S (Matsch und Schnee) aufwiesen. Sein Vergehen: Er war bei trockener Straße und vier Grad plus morgens mit dem Bike zur Arbeit gefahren. Während seines Rückwegs hatte es gegen 15 Uhr leicht zu schneien begonnen, da wurde er angehalten. Eine schreiende Ungerechtigkeit, findet der 50-jährige Bochumer, der keineswegs bei jedem Wetter fährt: "Bei Glatteis sowieso nicht." Immerhin würde es mit dem Heidenau K 66 Silica (unten) für seine Suzuki tatsächlich einen Gummi geben, der nicht nur pro forma die an einen Winterreifen zu stellenden Ansprüche erfüllt.

Das Gesetz kann für Biker jedoch gravierendere Folgen als Bußgeld und Punkte haben. "Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann den Fahrer in die Mithaftung nehmen, wenn der Unfall auf falsche Reifen zurückzuführen ist", ließ die Ergo-Versicherung zur Winterreifenpflicht gleich verlautbaren. Mit anderen Worten: Wer bei Glätte über den Haufen gefahren wird, ist selber schuld.

In ein ähnliches Horn stößt Ingo Strater, der als Sprecher des Bundesverkehrsministeriums MOTORRAD darauf aufmerksam macht, "dass die Teilnahme am Straßenverkehr bei den genannten Wetterverhältnissen mit Motorrädern unabhängig von der Wahl der Reifen besonders gefährlich ist." Aha. Aber wozu dann noch Winterreifen?

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Foto: Conti

Umfrage-Ergebnis

Da es (fast) keine Motorrad-Winterreifen gibt, erübrigte sich die Frage an die Leser, ob sie die Winterreifenpflicht eventuell gutheißen. So wollte MOTORRAD in einer Online-Umfrage folgendes wissen und bekam diese Antworten:

Bei Glätte, Schnee und Eis fahre ich sowieso nicht. |||||||21,4%
Ein handfester Skandal, das kommt einem generellen Winterfahrverbot für motorisierte Zweiräder gleich. ||||||||||||||||||||||||60,5%
Mir egal, ich fahre, wie und wann ich will. ||7,4%
Mache mir Sorgen, dass die Versicherungen dies zu ihren Gunsten ausnützen werden. |||10,7%

Interview mit dem Experten

Foto: BVDM

? Winterreifenpflicht für Motorräder - was sagt der BVDM dazu?

! Auch wenn sich das Bundesverkehrsministerium sicher ist: Die Winterreifenpflicht gilt nicht für Motorräder, das geht aus der Richtlinie 92/23/EWG eindeutig hervor. Der BVDM wird diese Einschätzung auch rechtlich überprüfen lassen. Zudem haben wir das Ministerium um ein klärendes Gespräch gebeten. Unsere Rechtsauffassung wird auch durch eine Landespolizeibehörde bestärkt. In einem Schulungspapier zur Interpretation der Winterreifenpflicht weist sie die Polizeibeamten darauf hin, dass die Winterreifenpflicht nicht für Motorräder gilt und verweist auf die genannte EU-Richtlinie. Es zeigt sich deutlich, das Gesetz hat nach wie vor handwerkliche Fehler, und es gibt offensichtlich im Bundesverkehrsministerium niemanden, der sich mit Motorrädern auskennt. Leider ist der BVDM, obwohl in der Lobbyliste des Bundestages registriert, nicht um eine Stellungnahme zu der Winterreifenpflicht gebeten worden. Das Thema Reifenbindung als deutschen Sonderweg möchte ich hier gar nicht ansprechen, ebenso wenig, dass es bis auf wenige Ausnahmen (Roller) keine Winterreifen für Motorräder gibt.

? Tatsache ist aber, zumindest bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe, dass das Bundesverkehrsministerium stur an seiner Haltung festhält. Muss das vom BVDM organisierte Elefantentreffen deswegen ausfallen?

! Auch wenn es durch das Gesetz eine große Verunsicherung unter den Motorradfahrern gibt: Der BVDM veranstaltet das Elefantentreffen ohne Einschränkungen. Wir empfehlen allen Motorradfahrern, wie immer zu dem ältesten Wintertreffen für Zweiradfahrer in den Bayerischen Wald zu kommen. Wir haben auf unserer Homepage www.bvdm.de ein Papier zum Download bereit gestellt, das als Argumentationshilfe im Fall einer Kontrolle dienen kann. Zudem sind wir überzeugt, dass auch die Polizei in Bayern unsere Rechtsauffassung teilt. Das werden wir in Gesprächen rechtzeitig klären. Es gibt keinen Grund, nicht zum Elefantentreffen zu kommen. Wir sind sicher, wieder viele tausend Teilnehmer begrüßen zu können, die sich nicht durch dieses fehlerhafte Gesetz verunsichern lassen.

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