Interview mit Rechtsanwalt Ralph Andreß

Zwei brandaktuelle Fragen an den Rechtsanwalt und Verkehrsrecht-Experten Ralph Andreß, www.kanzleihga.de

Wie können sich Käufer von Nachrüstauspuffanlagen mit EG-BE verhalten, wenn sich bei einer Fahrgeräuschmessung durch die Polizei herausstellt, dass die Anlage unzulässig laut ist, obwohl definitiv nicht daran manipuliert wurde?
Bei der Polizeikontrolle selbst rate ich jedem dazu, sich sehr höflich zu verhalten. Auf die EG-Betriebserlaubnis und die neue Rechtslage muss hingewiesen werden. Und natürlich darauf, dass an der Auspuffanlage nichts verändert wurde. Der Polizeibeamte sollte gebeten werden, den Zustand des Dämpfers und den Schallpegel zu dokumentieren. Unbedingt darauf achten, dass diese Punkte ALLE im Protokoll aufgeführt sind.
Gegenüber dem Verkäufer der Auspuffanlage bestehen Ansprüche aus Sachmängelhaftung.
Eine Auspuffanlage mit einer EG-Betriebserlaubnis muss die geltenden Geräuschbestimmungen einhalten. Der Käufer kann nach seiner Wahl verlangen, dass er entweder eine Auspuffanlage erhält, welche die Grenzwerte einhält oder die Anlage wandeln, das heißt: sein Geld zurückverlangen.

Was sieht das aktuelle Verkehrsrecht für ein Strafmaß vor, wenn man mit einer illegalen Auspuffanlage (ohne EG-BE oder früher üblicher ABE) in eine Kontrolle gerät? Es kursieren Gerüchte, dass nur noch ein Verwarnungsgeld um die 25 Euro erhoben wird und es keine Punkte mehr dafür gibt.
Die Höhe des Bußgeldes ist in der Bußgeldkatalogverordnung geregelt. Dort stehen aber nur » Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen.«, § 1 Abs. 2 BKatV. Wer den Auspuff ausräumt, handelt vorsätzlich, mit der Folge, dass das Bußgeld deutlich erhöht werden kann.
Bei einer tatsächlich illegalen Auspuffanlage, also ohne Eintrag, ABE oder EG-Betriebserlaubnis, ist die Betriebserlaubnis erloschen. Hier ist nach wie vor mit einem Bußgeld ab 50 Euro und Punkten zu rechnen. Zwar soll auch in diesen Fällen vereinzelt nur ein Bußgeld von 25 Euro, ohne Punkte, verhängt worden sein. Darauf kann man sich aber nicht berufen, es gibt keine »Gleichheit im Unrecht«. Auch bei Gericht stehen die Chancen schlecht: Über dem Amtsrichter »kommt nur noch der blaue Himmel«, ein Rechtsmittel gegen sein Urteil ist in der Regel nicht gegeben. Ist der Auspuff zu laut, weil er »defekt« ist, ist mit einem Bußgeld von 20 Euro, ohne Punkte, zu rechnen, Bußgeldkatalog Nr. 219. Aber nur, wenn der Fahrer das auch erkennen konnte. Andernfalls liegt keine Ordnungswidrigkeit vor. Ob zu laute Auspuffanlagen mit Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung hierunter fallen, bleibt abzuwarten. Da die neue Rechtslage erst seit 1. März 2007 gilt, gibt es noch keine Rechtsprechung, wie generell zu verfahren ist.

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