Andreß, Ralph: Interview (Archivversion)

Ralph Andreß, Rechtsanwalt
in der Kanzlei Herrmann,
Gass & Kollegen in Heilbronn,
zur Gewährleistungspflicht
von Gebrauchthändlern.

Mit welchen Tricks arbeiten die schwarzen Schafe unter den Gebrauchthändlern, um sich vor der Gewährleistungspflicht zu drücken?
Am häufigsten ist der Versuch, ein Agenturgeschäft zu verschleiern. Dabei bietet ein Händler das Gebrauchtmotorrad an, ohne darauf hinzuweisen, dass der Verkauf nicht für eigene Rechnung, sondern im Kundenauftrag erfolgt. Im Kaufvertrag steht
als Verkäufer nicht der Händler, sondern eine Privatperson. Auf diese Weise wird die Gewährleistung im Kaufvertrag ausgeschlossen.
Häufig treten auch die Händler selbst als Privatperson auf, speziell im Internet oder auf Gebrauchtmärkten. Ein solcher Verdacht liegt nahe, wenn das Motorrad auf eine andere Person als den Verkäufer zugelassen war und erst unmittelbar vor dem Verkauf abgemeldet wurde.
Beliebt sind ebenso die Strohmann-Geschäfte, bei denen das Motorrad vor dem Verkauf kurzfristig auf eine Privatperson zugelassen und gleich wieder abgemeldet wird.
Zudem versuchen professionelle Verkäufer immer wieder, der gesetzlichen Gewährleistungspflicht mit Vermerken im Kaufvertrag wie »nicht verkehrssicher« oder »Bastlerfahrzeug« zu entgehen, obwohl es sich objektiv um technisch gut erhaltene Motorräder mit oftmals geringen Laufleistungen oder frischem TÜV handelt.
Kann ein Käufer in solchen Fällen bei einem Mangel dennoch Nach-
besserung einfordern?
Selbstverständlich, hierzu gibt es auch umfangreiche Recht-
sprechung. Der Käufer muss allerdings den Nachweis erbringen, dass er tatsächlich von einem Händler gekauft hat, was mitunter problematisch werden kann.
Wie ist die rechtliche Situation bei ebay-Auktionen? Beispielsweise, wenn man einen Motor ersteigert, der angeblich von einer Privatperson angeboten wurde, vermutlich jedoch von einem Händler stammt und stark klappert?
Wer in ebay etwas »ersteigert«, schließt grundsätzlich einen Kaufvertrag mit dem Anbieter ab. Hat dieser eine Vielzahl von Bewertungen, liegt der Schluss nahe, dass es sich um einen Unternehmer handelt. Dann finden – wie beim gewöhnlichen Kauf im Internet – die Vorschriften über Fernabsatzver-
träge Anwendung. Demnach kann der Motor ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen
zurückgesandt werden. Die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht lässt das Recht zum Widerruf nämlich nicht erlöschen.
Wie bewerten Sie folgenden Fall: Ein Privatmann kauft von einem Zahnarzt dessen Harley-Davidson. Nach drei Monaten reißt ein Ventil ab. Der Zahnarzt behauptet, der Käufer habe den Motor überdreht und lehnt jede Haftung ab.
Der Zahnarzt hat Pech, wenn er das Motorrad als Unternehmer verkauft hat, weil er dann beweisen muss, dass der Käufer den Motor überdreht hat. Ob der Zahnarzt Unternehmer im Sinne des Gesetzes ist, ist aber noch nicht abschließend geklärt. War
die Harley dem Betriebsvermögen zugeordnet, also die »Praxisharley«, hat er als Unternehmer verkauft und muss nachbessern. War die Harley sein Privatmotorrad, so dürfte er sie als Privatperson unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft haben.
Was passiert, wenn während des Gewährleistungszeitraums ein Mangel auftritt, der Händler zwischenzeitlich
jedoch pleite ging?
Fein raus ist der Käufer eines Neufahrzeugs, wenn der Hersteller oder Importeur entweder eine Garantie gibt oder erklärt, er werde Gewährleistungsansprüche auch über andere Vertragshändler abwickeln. Ansonsten hat der Käufer Pech gehabt, die gesetzlichen Ansprüche bestehen nur zwischen den Kaufvertragsparteien.

Artikel teilen

Aktuelle Gebrauchtangebote

Alle Artikel