Bitumen: Der Fall Scheffler endete mit einem Vergleich (Archivversion)

Jürgen Lachner, renomierter Verkehrsrechtler aus Hanau, vertritt den Fall Scheffler

Wie schätzen Sie den Vergleichsvorschlag ein?Der Vergleichsvorschlag zeigt, dass das Landgericht Koblenz eine Verschuldungshaftung ausschließlich auf Seiten des beklagten Landes sieht. Wobei das so definitiv in dem Vorschlag nicht drinsteht.Man hat es sehr vorsichtig ausgedrückt, aber dass dem tatsächlich so ist, zeigt sich in den Modalitäten des Vergleichs. Das LG spricht anfangs zwar immer im Konjunktiv – würde, könnte, sollte, müsste -, aber dass das LG nicht ernsthaft davon ausgeht, dass eine Verschuldenshaftung beim Motorradfahrer liegt, spiegelt sich ja darin wider, dass das LG sagt, von dieser Hypothese wolle es jetzt einmal ausgehen. Zwar zieht es wegen des »offenen Beweisergebnisses« pauschal zehn Prozent ab, aber es unterstellt nicht, dass eine Verschuldensmithaftung des Motorradfahrers ernstlich im Raum steht.Und diese 20 Prozent, die wegen der Betriebsgefahr abgezogen werden?Das ist eine reine Betriebsgefahrhaftung, worauf das Gericht ausdrücklich hingewiesen hat. Die trifft nach dem Gesetzt jeden, der mit einem Kraftfahrzeug an einem Unfall beteiligt ist und nicht nachweisen kann, dass dieser Unfall für ihn unabwendbar war. Und die 10 Prozent, die zusätzlich abezogen werden?Das LG geht bei der Verfügung davon aus, dass sowohl hinsichtlich der Schadenshöhe wie auch des Umfangs der Haftung Risiken verbleiben, und deshalb zieht es hier zehn Prozent ab. Genauso gut hätte das LG auch sagen können, wir stellen 30 Prozent bei der Betriebsgefahr in Rechnung. Die 20 Prozent sind da eher eine Untergrenze. Wie lange hätte sich der Prozess noch hingezogen? Und wie hätte er Ihrer Meinung nach geendet?So wie das LG sich hier geäußert hat, hätte sich der den Prozess voraussichtlich noch über Jahre hingezogen, das LG hat nämlich angekündigt, weitere Sachverständigengutachten einholen zu wollen, teilweise auch zu Fragen, zu denen der Sachverständige schon einmal Stellung genommen hatte. Was bedeutet die Annahme des Vergleichs für die Diskussion um Reparaturen mit Bitumen?Der Vergleich setzt das deutliche Zeichen, dass bei der Überwachung der Straße und bei den Instandhaltungsmaßnahmen geschlampt worden ist. Der Vergleich kann, wenngleich er kein rechtskräftiges Urteil ist, eine warnende Funktion für alle Straßenverkehrsbehören haben, ihre Sorgfaltspflichten ordentlicher wahrzunehmen. Es sind nun mal alles sehr kleine Schritte, auch ein Urteil wäre ein kleiner Schritt gewesen in die richtige Richtung, damit sich Böhörden gefahrenbewusster verhalten. Die Kosten sollen 56 zu 44 Prozent zu Ungunsten Schefflers aufgeteilt werden. Ihre Einschätzung dazu?Das liegt ganz einfach an der Schadensbezifferung, da sind Positionen geltend gemacht worden, die nach höchstrichterlicher Rechtssprechung nicht erstattungsfähig sind. Bei jeder Kostenentscheidung wird nur gefragt: Wie viel war ursprünglich eingeklagt und wie viel hat der Kläger hinterher bekommen? Das hat mit dem Verschuldensmaßstab überhaupt nichts zu tun.

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