Cannabis-Beschluss des BVG (Archivversion)

Rauchzeichen

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht in Sachen Cannabis eine verbindliche Orientierung ausgegeben. Ob der
Wink ankommt, wird sich zeigen.

Wie sich doch die Reaktionen gleichen. »Freie Fahrt für Gelegenheitskiffer« titelte der Spiegel anno 2002. Da hatte sich das Bundesverfassungsgericht gezwungen gesehen festzuschreiben, dass ein Joint im Handschuhfach noch kein Grund für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) oder gar für einen Führerschein-Entzug ist. Die Schlagzeile, so fetzig sie daherkam, war ebenso unsinnig wie der aktuelle Kommentar der ARD zum neuesten Beschluss der Karlsruher Richter vom Dezember 2004: »Ein bisschen bekifft darf sein.«
Das Gegenteil ist der Fall: Wer bekifft fährt, riskiert nach wie vor seinen Führerschein. Was sich geändert hat: Eine beliebige Menge von Cannabis, besser THC, im Blut kann nicht als Beweis dafür gelten, dass einer bekifft ist (siehe Interview). Die Droge ist nämlich viel länger im Blut nachweisbar, als sie tatsächlich wirkt. Und das nicht zuletzt aufgrund der immer feineren Messmethoden.
Was übrigens weitgehend bekannt ist und sich auch seit geraumer Zeit in entsprechenden Urteilen niederschlägt. Allerdings nicht überall. Weswegen zum Beispiel die Stuttgarter Polizei, die sich zu Recht angesprochen fühlt, polemische Richterschelte übt: »Das Urteil ist das
falsche Signal«, verkündet ihr Pressesprecher Hermann Karpf. Wobei er wenigstens verstanden hat, dass der Beschluss – ein Urteil war es nicht – ein Signal ist. Und zwar gerade auch in Richtung Stuttgarter Polizei, die jedem den Führerschein wegnimmt, dem Cannabis im Blut nach-
gewiesen werden kann, ganz gleich in
welcher Konzentration und sogar, wenn er nur Beifahrer ist.
Als Ausrede für dieses eindeutig gesetzeswidrige Verhalten muss seit einiger
Zeit die so genannte Turbodroge herhalten mit ihrer angeblich länger andauernden Wirkung. Laut den Berichten des Bundeskriminalamts ist diese Droge aber ein Phantom. Die durchschnittliche Wirksamkeit von Cannabis ist tatsächlich kaum gestiegen, und es liegen keine dramatischen Unfallzahlen vor, die ein so rigides Vorgehen rechtfertigen würden.
Die geradezu fanatisch anmutende Hatz der Stuttgarter Polizei auf Cannabis-Sünder entlarvt sich endgültig als verlogen, seit nahezu alle Begutachtungsstellen beobachten, dass die Zahl der Alkoholkontrollen zurückgeht. Offen wird deshalb die These gehandelt, dass die Polizei wegen ihrer Drogenkampagne keine Kräfte mehr frei hat, sich um die Alkoholsünder zu kümmern. Obwohl der Alkohol, was
allgemein bekannt ist, die eigentliche Gefährdung im Straßenverkehr darstellt.
Solche Überreaktionen sind nicht nur in Stuttgart zu beobachten. Bundesweit verfolgen die Verfassungsrichter seit Jahren den Trend beim Gesetzgeber, nicht
erst die Straftat, sondern bereits den
Tatbestand der Gefährdung zu ahnden, wobei es auf eine eigentliche Tat gar nicht mehr ankommt. Hier greifen die Karlsruher immer wieder ein und verlangen, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Straftat gegeben sein müsse. Das gilt für
die Anordnung von Hausdurchsuchungen oder Abhörmaßnahmen ebenso wie für den Entzug eines Führerscheins. Ein bisschen Rechtsstaat muss schon sein.
Was, wie gesagt, nicht heißt, dass die Cannabisfreunde jetzt bekifft fahren dürfen. Doch dass ihnen einen Tag nach Konsum des letzten Joints der Führerschein entzogen wird, weil den zuständigen Polizisten ihr Verhalten oder gar nur ihr Outfit nicht gefällt, wie es dem Fahrer geschehen ist, der nun vor dem Verfassungsgericht gewonnen hat, das brauchen sie nicht mehr hinzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Festlegung einer Cannabis-Untergrenze zugleich auch die Untergrenze dessen festgelegt, was dem Bürger an Rechten zusteht. Ein deutliches Signal in die richtige Richtung.
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Hettenbach, Michael: Interview (Archivversion)

Rechtsanwalt Michael
Hettenbach hat vor dem Bundesverfassungsgericht den
Cannabis-Beschluss erstritten.
Wie lässt sich Ihr juristischer Erfolg für die Betroffenen formulieren? Darf man jetzt bekifft fahren?
Nein, das darf man natürlich nicht. Und darum ging es uns ja auch nicht. Es ging um die Frage, ob allein der Nachweis einer
beliebigen Menge von THC ausreicht, um den Führerschein zu entziehen. Und nachdem das Bundesverfassungsgericht schon 2002 festgestellt hat, dass allein der Besitz einer geringen Menge Cannabis die Anordnung einer MPU nicht rechtfertigt, hat es jetzt festgelegt, dass allein der Nachweis von Cannabis im Blut nicht ausreicht für einen Führerschein-Entzug. Unterhalb einer Grenze von einem Nanogramm im Blut ist davon auszugehen, dass eine Fahruntüchtigkeit nicht gegeben ist. Wir haben jetzt also endlich eine Untergrenze, ähnlich der 0,3-Promille-Grenze beim Alkohol, und damit eine größere Rechtssicherheit.

Wer einen Joint raucht, kann aber seinen Pegel nicht messen oder ausrechnen. Anders als einer der Alkohol trinkt.
Wer sich innerhalb von vier oder fünf Stunden nach Cannabis-Konsum aufs Motorrad setzt, ist selbst schuld. Er riskiert seinen Führerschein. Doch nach acht oder zehn Stunden ist
in aller Regel die Wirkung verbraucht, auch wenn noch THC-Rückstände messbar sind. Wichtiger ist jedoch der umgekehrte Schluss. Polizei oder Führerscheinbehörde können jetzt nicht mehr sagen: Die Wirkung ist uns egal, wer THC im Blut hat,
bekommt auf jeden Fall den Führerschein entzogen.
Wann haben Sie beschlossen, vor das höchste deutsche Gericht zu gehen?
Seit der Einführung des Paragrafen 24, Absatz 2 über Drogen am Steuer waren wir der Auffassung, dass er verfassungswidrig ist. Aber wir brauchten einen geeigneten
Ausgangsfall und einen Mandanten, der bereit war, das Risiko auf sich zu nehmen.

Bestand eine gewisse Chance, dass Sie mit Ihrem Antrag durchkamen?
Wir hatten schon einige Indizien, dass wir gewinnen könnten. Seit 1993 hat das Bundesverfassungsgericht den
Gesetzgeber immer wieder darauf hingewiesen, dass er mit seinen Regelungen, sei es bei der Fahrerlaubnis, sei es im Strafrecht, nicht verhältnismäßig reagiert. Wir haben zunächst versucht, das auf politischer Ebene zu lösen, bei entsprechenden Anhörungen im Bundestag und im Landtag. Aber nachdem wir gesehen haben, dass sich keiner dafür interessiert, haben wir gesagt, wir müssen auf einen günstigen Fall warten und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wie haben die Karlsruher reagiert?
Zunächst war auffallend, dass wir bereits nach einem Jahr eine Entscheidung hatten, das ist eine recht kurze Zeit. Das Gericht hat wohl mit einem solchen Antrag schon länger gerechnet. Dazu konnten wir eine gewisse Verärgerung beim Gericht feststellen, weil die ausführlichen Gutachten, die man 2002 eingeholt hatte, noch heute vielfach ignoriert werden.
Damit ist dieses Urteil zwar eine Ohrfeige für das betroffene Gericht, der eigentliche Adressat ist aber wohl der Gesetzgeber. Einfach ein bestimmtes Verhalten zu bestrafen, weil der millionste Teil der Möglichkeit besteht, dass eine Gefahr eintritt, das geht nicht mehr. Es muss schon eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben sein. Seit fünf Jahren beobachten wir immer häufiger die Mahnung an den Gesetzgeber: Wahrt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz!

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