Der Fall Scheffler (Archivversion)

Trauriger Sieg

Das Landgericht Koblenz hat im Fall Scheffler einen Vergleich angeboten. Gerhard Scheffler hat ihn angenommen. Er erhielt damit zwar Recht, aber sein Recht bekam er doch nicht. Die Geschichte eines »aufgezwungenen« Kompromisses.

In Filmen, die im Mafia-Milieu spielen, kommt es mitunter vor, dass da einer sagt: »Ich mache Ihnen jetzt ein Angebot, das Sie einfach nicht ablehnen können.« Krimifreunde wissen: Rabiater kann eine Frohung nicht sein.. Deutsche Gerichte sind nicht mafiös - wo kämen wir denn da hin? Nach Sizilien etwa oder in die Bronx? Deutsche Gerichte drohen auch nicht, nein, sie weisen nur freundlich, aber bestimmt darauf hin, dass es »einer weiteren Sachverhaltsaufklärung« bedarf. Neun Jahre nach dem tödlichen Bitumen-Unfall Joachim Schefflers ist dem Landgericht Koblenz eingefallen, dass es, um diesen Fall zu entscheiden, unbedingt wissen müsse, wo genau die konkrete »Wegrutschstelle« des Motorrads sich befunden habe. Wenn die eruiert sei, könnten die bereits eingeholten Gutachten dementsprechend ergänzt oder neue eingeholt werden. Doch selbst wenn auch diese Expertisen zu seinen Gunsten ausfallen würden, dürfe Gerhard Scheffler, der Vater des verunglückten Motorradfahrers, einen »gänzlichen Prozessgewinn« nicht erwarten, warnt die Vorsitzende Richterin Sicher dagegen seien ihm noch mehr Kosten, noch mehr Zeitaufwand. Drei Jahre und mehr, schätzt Schefflers Anwalt, der versierte Verkehrsjurist Jürgen Lachner (siehe Interview Seite xx), könne sich der Prozess dann noch hinziehen. Gerhard Scheffler wird im Januar 79 Jahre alt. Seit neun Jahren streitet er um die Ehre seines Sohnes, dem man anfangs unterstellt hat, er sei an seinem tödlichen Unfall selbst schuld gewesen. Gerhard Scheffler ist nicht müde geworden, er ist es nur müde, einen Prozess weiterzuführen, den er, wie die Richterin betonte, nicht »gänzlich gewinnen« kann. Heißt nichts anderes als: Natürlich können sie dieses Angebot ablehnen, aber seien Sie sich bewusst: Mehr als ich Ihnen jetzt anbiete, bekommen Sie eh nicht. Eher weniger. Und das irgendwann. Gerhard Scheffler hat diesen Vergleichsvorschlag angenommen. Und der sieht wie folgt aus: Eigentlich bekommt er fast auf der ganzen Linie Recht. 20 Prozent von seinen Forderungen müsse er sich zwar abziehen lassen wegen der »vom Motorrad ... ausgehenden Betriebsgefahr«. Das machen Gerichte seit Jahren so. Dann nämlich, wenn der Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls nicht hundertprozentig geführt werden könne. Deshalb auch das Insistieren auf die »konkrete Wegrutschstelle«. Letztlich ein sinnloses Begehren. Denn dass die Reibwerte an der Unfallstelle zu gering waren, hat bislang noch keines der mit diesem Fall beschäftigten Gerichte bezweifelt. Und gesetzt den Fall, ein neues Gutachten würde tatsächlich beweisen, Joachim Scheffler sei an einer Stelle weggerutscht, die bislang noch nicht gemessen wurde - was hätte diese Erkenntnis gebracht? Nichts. Kurz nach dem Unfall wurde die Straße neu asphaltiert. Wer will da noch nachmessen? Irgendwie scheint sich das Landgericht der Irrwitzigkeit seines eigenen Ansinnens bewusst, denn es zieht Scheffler trotz des Fehlens dieses angeblich so bedeutsamen Gutachtens »lediglich« zehn Prozent der Schadenssumme ab - »wegen des offenen Beweisergebnisses«. So gesehen erhält Scheffler also zu 70 Prozent Recht. Nicht nur das zeigt, so Anwalt Lachner, »dass das Landgericht die Verschuldungshaftung ausschließlich auf Seiten des beklagten Landes sieht«. Heißt im Klartext: Das Land ist schuld. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass das Landgericht auf jeden Fall vermeiden will, dies auch in einem rechtskräftigen Urteil zu bestätigen. Was ja vielleicht damit zusammenhängen mag, dass Landgerichte eventuell und tendenziell dazu neigen könnten, die Verantwortlichkeit beim beklagten Land als eigenem Arbeitgeber eben nur eingeschränkt sehen zu wollen. Gewaltenteilung, so heißt es, sei eines der Fundamente dieses Staates. Es könnte sich lohnen, dieses Fundament wieder einmal etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Vielleicht wächst da irgendwo was zusammen, was definitiv nicht zusammen gehört - Exekutive und Justiz nämlich. Nachdem er das Schreiben der Richterin gelesen und mit seinem Anwalt gesprochen hatte, rief Gerhard Scheffler bei MOTORRAD an, und er fragte, ob wir sein Einlenken als Verrat an der Redaktion, als Verrat an den Lesern, die ja das Geld für seinen Berufungsprozess gespendet hätten, sehen würden. Wir sind uns sicher, dass wir für alle Leser sprechen, als wir sagten: »Tun Sie, was Sie für richtig halten.« Und wir halten für richtig, was Scheffler tat. Ein Angebot anzunehmen, das man nicht ablehnen darf. Scheffler tat es weh, diesen Kompromiss anzunehmen, weil er sein Ziel nicht erreicht hat, die tatsächlich Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Und er begreift bis auf den heutigen Tag nicht, warum zwölf Tage nach seinem Sohn ein anderer Motorradfahrer, Guido Rübhausen, an derselben Stelle der B 257 sterben musste - ein sinnloser, weil vermeidbarer Tod. 7000 Euro hat das Gericht Scheffler zugesprochen, das sind gerade mal 44 Prozent der Summe, die er eingeklagt hat. Dass das so wenig ist, liegt auch an Versäumnissen seines vom ADAC gestellten Anwalts in der ersten Instanz, der obendrein vergessen hatte, ein Schmerzensgeld einzufordern. Einen engagierten Rechtsbeistand konnte sich Scheffler erst nach den Spenden der MOTORRAD-Leser leisten - nachdem der ADAC den Rechtsschutz für die zweite Instanz verweigert hatte. Deshalb muss sich Scheffler jetzt beispielsweise vorrechnen lassen, dass er lediglich die Erstbepflanzung des Grabes seines Sohnes in Rechnung stellen dürfe, nicht aber die gesamte Grabpflege. Das schmerzt, weil diese »Peinlichkeiten«, so Scheffler, leichthin hätten vermieden werden können. Das schmerzt noch aus einem anderen Grund. Da das Gericht die Forderungen Schefflers so auf 44 Prozent herunterrechnen kann, muss er – das ist nun mal die Crux der richterlichen Kostenentscheidung - 56 Prozent der Verfahrenkosten tragen. Gut 70 000 Mark haben die MOTORRAD-Leser gespendet, und das dürfte gerade so reichen für die bereits gelaufene Berufung vor dem Oberlandesgericht sowie den jetzt nicht stattfindenden zweiten Prozess vor dem Landgericht, dem das OLG schlampige Arbeit nachgewiesen hat. 35 000 Mark hat Scheffler selbst draufgelegt, jetzt kriegt er 7000 Euro zurück. Und das, obwohl er, eigentlich, Recht bekam. Manchmal drängt sich der Eindruck auf, als mutiere der Rechts- zum Rechtsmittelstaat. Wehe dem, der in die Mühlen der Justiz gerät und keine Rechtsschutzversicherung hat. Der zahlt Gutachten und Gegengutachten, Gegengegen- und Gegengegengegengutachten, bis er schwarz oder pleite wird. Gerhard Scheffler, ein gesetzestreuer Bürger, hätte sich früher nicht vorstellen können, einmal am Rechtsstaat zu zweifeln. Jetzt tut er es.
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Bitumen: Der Fall Scheffler endete mit einem Vergleich (Archivversion)

Gerhard Scheffler kämpft nicht nur um Gerechtigkeit, um die Ehre seines auf Bitumen tödlich verunglückten Sohns. Er kämpft dafür, dass dieser Pfusch von unseren Straßen verschwindet, damit nicht noch mehr Motorradfahrer sterben.
Vor neun Jahren, als wir uns in den Wochen nach dem tragischen Unfalltod unseres Sohnes und nur zwölf Tage danach von Guido Rübhausen ein umfängliches Bild von den Um- und Zuständen gemacht hatten, die innerhalb von nur zehn Wochen zu mindestens neun Stürzen oder Beinahe-Stürzen von Motorradfahrern geführt hatten, da waren wir der festen Überzeugung, dass es nach so viel Überheblichkeit, Sturheit und Gleichgültigkeit der Verantwortlichen nur ein Urteil geben könne und auch geben müsse, um möglichst auch andere Familien zukünftig vor einem ähnlich schweren Schicksal zu bewahren. Selbst noch nach dem Tod unseres Sohnes hatten sich die Verantwortlichen geweigert, auf Drängen von Fachredakteuren wenigstens Warnschilder vor diesem lebensgefährlichen Streckenabschnitt aufzustellen, so dass auch Guido Rübhausen noch sein Leben verlor.All diese Schlampereien und Pfuschereien aber, die nach und nach in den Verfahren zuletzt durch Gutachter aufgedeckt wurden, haben weder die Staatsanwaltschaft noch die 5. Zivilkammer des Landgerichts in Koblenz sonderlich interessiert. Wir mussten vielmehr den Eindruck gewinnen, unsere Hinweise darauf seien lästig.Laut dem Vergleichsvorschlag soll nun auf einmal die genaue Wegrutschstelle entscheidend sein, und um sie zu ermitteln und zu bewerten, wird es nach den Ausführungen der Richterin – zusätzlich zu den bereits vorliegenden – der Einholung eines verkehrsunfallanalytischen Gutachtens bedürfen. Und dann werden womöglich noch einmal Sachverständige für und gegen uns auf den Plan gerufen, natürlich nicht zum Nulltarif.Dass wir dieses zeit-, kosten- und nervenaufwendige Verfahren bis hierher durchstehen konnten, das verdanken wir allein dem engagierten Beistand der Zeitschrift MOTORRAD und den zahllosen spontanen Spenden mitfühlender Leser, die uns neue Kraft vermittelt haben, allen schmerzlichen Erfahrungen zum Trotz durchzuhalten.Eine weitere Fortsetzung des Verfahrens ist bei dem durchgehenden Tenor der Verfügung und der völlig gefühllosen Behandlung unserer geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus Kostengründen und wegen unseres fortgeschrittenen Alters nach nüchterner Abwägung nicht mehr sinnvoll und verantwortbar. Was es für Eltern heißt, auf solche Weise ein Kind zu verlieren, daran haben die Juristen in Koblenz anscheinend nie einen Gedanken verschwendet.Auf der Strecke geblieben in dieser leidvollen, unsäglichen Bitumengeschichte seit September 1974 sind nicht nur ungezählte, überwiegend jüngere Motorradfahrer, auf der Strecke geblieben ist gründlich auch unser Vertrauen in den so oft gerühmten deutschen Rechtsstaat. Um aller Opfer willen ist es dennoch unser Wunsch, dass sich mutige, dem Recht und der Verkehrssicherheit verpflichtete Menschen, unterstützt von erfahrenen Journalisten und Anwälten, auch weiterhin gegen solche Missstände einsetzen.

Bitumen: Der Fall Scheffler endete mit einem Vergleich (Archivversion)

Jürgen Lachner, renomierter Verkehrsrechtler aus Hanau, vertritt den Fall Scheffler
Wie schätzen Sie den Vergleichsvorschlag ein?Der Vergleichsvorschlag zeigt, dass das Landgericht Koblenz eine Verschuldungshaftung ausschließlich auf Seiten des beklagten Landes sieht. Wobei das so definitiv in dem Vorschlag nicht drinsteht.Man hat es sehr vorsichtig ausgedrückt, aber dass dem tatsächlich so ist, zeigt sich in den Modalitäten des Vergleichs. Das LG spricht anfangs zwar immer im Konjunktiv – würde, könnte, sollte, müsste -, aber dass das LG nicht ernsthaft davon ausgeht, dass eine Verschuldenshaftung beim Motorradfahrer liegt, spiegelt sich ja darin wider, dass das LG sagt, von dieser Hypothese wolle es jetzt einmal ausgehen. Zwar zieht es wegen des »offenen Beweisergebnisses« pauschal zehn Prozent ab, aber es unterstellt nicht, dass eine Verschuldensmithaftung des Motorradfahrers ernstlich im Raum steht.Und diese 20 Prozent, die wegen der Betriebsgefahr abgezogen werden?Das ist eine reine Betriebsgefahrhaftung, worauf das Gericht ausdrücklich hingewiesen hat. Die trifft nach dem Gesetzt jeden, der mit einem Kraftfahrzeug an einem Unfall beteiligt ist und nicht nachweisen kann, dass dieser Unfall für ihn unabwendbar war. Und die 10 Prozent, die zusätzlich abezogen werden?Das LG geht bei der Verfügung davon aus, dass sowohl hinsichtlich der Schadenshöhe wie auch des Umfangs der Haftung Risiken verbleiben, und deshalb zieht es hier zehn Prozent ab. Genauso gut hätte das LG auch sagen können, wir stellen 30 Prozent bei der Betriebsgefahr in Rechnung. Die 20 Prozent sind da eher eine Untergrenze. Wie lange hätte sich der Prozess noch hingezogen? Und wie hätte er Ihrer Meinung nach geendet?So wie das LG sich hier geäußert hat, hätte sich der den Prozess voraussichtlich noch über Jahre hingezogen, das LG hat nämlich angekündigt, weitere Sachverständigengutachten einholen zu wollen, teilweise auch zu Fragen, zu denen der Sachverständige schon einmal Stellung genommen hatte. Was bedeutet die Annahme des Vergleichs für die Diskussion um Reparaturen mit Bitumen?Der Vergleich setzt das deutliche Zeichen, dass bei der Überwachung der Straße und bei den Instandhaltungsmaßnahmen geschlampt worden ist. Der Vergleich kann, wenngleich er kein rechtskräftiges Urteil ist, eine warnende Funktion für alle Straßenverkehrsbehören haben, ihre Sorgfaltspflichten ordentlicher wahrzunehmen. Es sind nun mal alles sehr kleine Schritte, auch ein Urteil wäre ein kleiner Schritt gewesen in die richtige Richtung, damit sich Böhörden gefahrenbewusster verhalten. Die Kosten sollen 56 zu 44 Prozent zu Ungunsten Schefflers aufgeteilt werden. Ihre Einschätzung dazu?Das liegt ganz einfach an der Schadensbezifferung, da sind Positionen geltend gemacht worden, die nach höchstrichterlicher Rechtssprechung nicht erstattungsfähig sind. Bei jeder Kostenentscheidung wird nur gefragt: Wie viel war ursprünglich eingeklagt und wie viel hat der Kläger hinterher bekommen? Das hat mit dem Verschuldensmaßstab überhaupt nichts zu tun.

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