13.02.2007 Von: Berit Horenburg
Erschienen in: 05/ 2007 MOTORRAD

Dritte EU-Führerscheinrichtlinie (Archivversion) Fern-Sicht

Seit Januar 2007 ist die neue EU-Führerscheinrichtlinie gültig. Doch bis zur Umsetzung in nationales Recht haben die 25 EU-Staaten Zeit bis Januar 2013. Welche Änderungen gibt es?

Drei Jahre lang debattierten EU-
Parlament und -Rat über eine neue
Führerscheinrichtlinie. Heraus kam Anfang 2007 ein Kompromiss, der den 25 Mitgliedsstaaten enorme Spielräume in der Ausgestaltung lässt. Was die EU-Länder noch eint, ist viel Zeit: bis Januar 2013
für die Umsetzung der Führerschein-
richtlinie in nationales Recht. Die Frist
zur Einführung eines EU-weit einheitli-chen, fälschungssicheren Führerscheins im Scheckkartenformat, der der bereits in Deutschland ausgestellten Karte gleicht, läuft gar bis Januar 2033. So lange bleiben die mehr als 110 verschiedenen Führerscheine in der EU alle gültig, auch die rosa und grauen deutschen Pappen.
Befristung führerschein
Motorrad- und Auto-Führerscheine, die ab 19. Januar 2013 ausgestellt werden, gelten je nach Mitgliedsland maximal zehn bis
15 Jahre. Die einzelnen Staaten dürfen die Erneuerung der Fahrerlaubnis von einer Prüfung der »körperlichen und geistigen Tauglichkeit« abhängig machen. Dabei geht es zum Beispiel um das Seh- und Hörvermögen sowie Herzkrankheiten. »Gesundheitsprüfungen wird es in Deutschland auch in Zukunft nicht geben«, verspricht Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Für alle vor dem 19. Januar 2013
ausgestellten Führerscheine gilt ohnehin Bestandsschutz – erst mit dem Umtausch in das neue EU-Dokument ist die Gültigkeitsdauer beschränkt, in Deutschland
auf 15 Jahre. Für Führerscheinbesitzer, die erst 2033 ein EU-Papier beantragen, bedeute dies, so Tiefensee, »dass sie in gut 40 Jahren ihr Dokument nur ein einziges Mal gegen ein neues ersetzen müssen«.
Führerscheintourismus
Jeder EU-Bürger darf nur einen Führerschein besitzen. Dazu wird zwecks Datenaustausch ein EU-Führerscheinnetz ein-
gerichtet. Wichtig: Deutschland erkennt
aus komplizierten juristischen Gründen bereits seit 19. Januar 2007 in einem anderen
EU-Land ausgestellte Führerscheine nicht mehr an, wenn die deutsche Fahrerlaubnis zuvor eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Davor warnt der ADAC. Nur dieser Teil der Führerscheinrichtlinie gelte in Deutschland ab sofort. »Die Behörden haben nun wieder eine effiziente Handhabe, um zu verhindern, dass Alkohol- oder Drogensünder sich unter Umgehung deutschen Rechts Führerscheine im Ausland erschleichen«, meint Tiefensee. Zwischen Juli 2004 und November 2006 fielen 5905 Deutsche auf, die im europäischen Ausland einen Führerschein erwarben, obwohl sie in Deutschland ihren Hauptwohnsitz hatten. In 4453 Fällen ist den Fahrern zuvor die Lizenz in Deutschland entzogen worden – hauptsächlich
aufgrund von Alkohol- und Drogendelikten
im Straßenverkehr.
Moped-fahrerlaubnis
Für Mopeds und Trikes bis 50 cm3 sowie
einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h wird europaweit die Klasse AM eingeführt, die es in Deutschland bereits gibt. Als Mindestanforderung steht eine theoretische Prüfung fest. Die Klasse AM umfasst künftig auch bis zu 350
Kilogramm leichte Quads mit 50 cm3 und
45 km/h. Mindestalter der Fahrer: 16 Jahre. Allerdings können die Mitgliedsstaaten dies bis 14 Jahre absenken oder auf 18 erhöhen. Im letzteren Fall kommt das einer Abschaffung der Klasse für Jugendliche gleich: Wer mit 18 Jahren Porsche fahren darf, hat keine Lust mehr auf 50er.
Zudem der AM im Pkw-Führerschein nur eingeschlossen ist, wenn das EU-Land für den AM keine praktische Prüfung fordert. Wird diese verlangt, ist der Einschluss eine Option, aber kein Muss.
In Deutschland gehört zum AM eine theoretische und praktische Prüfung, der Einschluss ist folglich fraglich.
Stufenzugang
Für alle Zweiradklassen ab dem A1 ist der stufenweise Zugang und eine Fahrpraxis von je zwei Jahren bis zur nächsthöheren Klasse festgeschrieben. Wer einmal die Theorieprüfung schafft, muss sie bei den folgenden Klassen nicht mehr absolvieren.
Das Mindestalter für den A1 lautet 16 Jahre, kann allerdings auf 17 oder 18 Jahre heraufgesetzt werden. Die Klasse schließt Krafträder mit einem Hubraum bis zu 125 cm3, 11 kW (15 PS) und einem Leistungsgewicht bis zu 0,1 kW pro Kilogramm
sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge mit bis zu 15 kW (20 PS) ein. Gleichzeitig entfällt eine deutsche Sonderregelung: Bislang dürfen Jugendliche nur Leichtkrafträder bewegen, die maximal 80 km/h laufen.
Was den Einschluss in die Pkw-Fahrerlaubnis angeht, gilt in Deutschland jetzt noch ein bestimmtes Datum: Nur wer
vor dem 1. April 1980 die Lizenz fürs Auto
bekommen hat, darf 125er fahren. Künftig bleibt das Ob und Wie des Einschlusses den Mitgliedsländern überlassen. In vielen Staaten Europas ist Pkw-Lenkern das
Fahren von Leichtkrafträdern erlaubt – der Industrie-Verband Motorrad möchte das auch in Deutschland durchsetzen (siehe Interview Seite 152).
Wer die Prüfung für den A1 geschafft hat, braucht für den A2 noch eine siebenstündige Schulung oder eine 25-minütige Prüfung – auch hier haben die Mitglieds-länder die Wahl. Dies könnte in Deutschland zu einer politischen Auseinandersetzung zwischen Fahrschulverbänden und Prüforganisationen führen.
Die Klasse A2 beinhaltet künftig Motorräder bis 48 statt wie bisher 34 PS, um den Einstieg attraktiver zu gestalten. Das Leistungsgewicht ist auf 0,2 kg/kW beschränkt, und das Mindestalter liegt bei 18 Jahren. Die Mitgliedsländer können jedoch das
Alter auf 20 Jahre hochsetzen.
Für die nächsthöhere Klasse A, die
Bikes sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge mit mehr als 15 kW (20 PS) einschließt, gilt ein Einstiegsalter von 20 bis 22 Jahren. Weitere Voraussetzung: Prüfung oder Schulung nach zwei Jahren auf der beschränkten Klasse A2. Gegen diese Hürde läuft der
Industrie-Verband Motorrad Deutschland Sturm, denn die Aufstiegsprüfung zum
offenen A ist in Deutschland 1993 ohne negative Folgen abgeschafft worden. Verbindlich für alle EU-Länder kommt dagegen der Direkteinstieg, der europaweit ab 24 Jahren möglich ist und eine theoretische und praktische Prüfung erfordert.
Fazit
Die Mitgliedsländer können die Einschlussregeln bei den Führerscheinen der Klasse AM und A1 frei wählen. Ob ein Autofahrer zusätzlich den A1 ablegen muss, wenn er 125er fahren will, entscheidet maßgeblich über den Verkauf von Leichtkrafträdern. Auch das Mindestalter können die EU-Länder bei den Zweiradklassen so gestalten, dass ein Motorradführerschein un-
interessant wird: Wer den Einstieg in den
A2 bei 20 Jahren festschreibt, fördert
aktiv Auto- statt Motorradfahren. Noch ein
Minuspunkt: Die Staaten können, müssen aber nicht die Gültigkeit von Führerscheinen in ihrem Hoheitsgebiet anerkennen, die Fahrern ausgestellt wurden, deren Alter unter dem Mindestalter von 16 Jahren für den AM liegt. Was dazu führen kann, dass mancher Jugendliche zu Hause rumdüsen darf, nicht jedoch im benachbarten Ausland. Von Harmonie keine Spur.


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