EU-Führerschein-Richtlinie (Archivversion) Wohin geht’s?

In Brüssel und Straßburg doktern Kommission, Ministerrat und Parlament der Europäischen Union an einer neuen Führerschein-Richtlinie für die 25 Mitgliedstaaten. Ein Zwischenbericht.

Die Mühlen der Brüsseler Bürokratie mahlen langsam: Im Dezember 2003 legte die Europäische Kommission eine neue Führerscheinrichtlinie vor. Der Ministerrat entwickelte im Oktober 2004 eigene Ideen, und das Parlament setzte mit 220 Änderungsvorschlägen im Februar 2005 noch eins drauf. Wenn alles wie am Schnürchen läuft, wovon nur unheilbare Optimisten ausgehen, fällt eine Entscheidung noch 2005. Voraussichtlich jedoch haben die Mitgliedstaaten danach sechs Jahre Zeit, bis sie die Richtlinie in natio-
nales Recht umsetzen müssen. Sie dürfen das aber auch sofort nach der Brüsseler Entscheidung. Wie die 3. EU-Führerscheinrichtlinie aussieht, weiß bislang keiner genau. Aber die Tendenzen sind klar.

Leichtkraftrad
Eindeutig positiv: Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h für 16- und
17-jährige Leichtkraftradfahrer, die nur in Deutschland existiert, soll fallen. Denn bei der Führerscheinklasse A1 sind keine nationalen Alleingänge mehr vorgesehen. Jedenfalls nicht, was die Bedingungen betrifft.

A2 mit 48 PS
Ein weiterer Vorteil: Der Einsteiger-Führerschein, der bisher auch A hieß, soll künftig A2 heißen und statt Maschinen mit 25 kW (34 PS) Motorräder mit 35 kW (47,6 PS) einschließen, die mindestens 175 Kilogramm wiegen. Erklärtes Ziel: die Klasse attraktiver zu gestalten, damit mehr junge Leute den Zugang über den Stufenführerschein und nicht den Direkteinstieg wählen. Allerdings sind drei Jahre Vorerfahrung statt bislang zwei Jahre Voraussetzung für den Aufstieg in die unbeschränkte Klasse A.

Altersgrenzen
Kompliziert wird es bei den Altersgrenzen. Während die Kommission als Mindestalter für den AM für 50-cm3-Mopeds 16 Jahre festsetzte und nationale Ausnahmen von 14 und 15 Jahren erlaubte, will der Ministerrat zwischen 14 und 18 Jahren alles
zulassen, was den Einzelstaaten gefällt. Auch beim A1 können die Mitgliedsländer das Mindestalter von 16 bis auf 18 Jahre und für den A2 statt 18 Jahre gar bis auf
20 Jahre schieben. Wer mit 18 theoretisch Ferrari fahren darf, macht dann keinen Führerschein mehr für Leichtkrafträder,
geschweige denn zwei Jahre später den für leistungsbeschränkte Motorräder.
Die vorgesehenen Altersregelungen haben aber noch andere gravierende
Auswirkungen. Während die Kommission als Mindestalter für den Direkteinstieg 24
Jahre vorsah, besteht das Parlament auf einer Sechs-Jahres-Frist bis zum direkten
Einstieg. Der läge dann im schlechtesten Fall in einzelnen Staaten bei 26 Jahren. Der Ministerrat schlägt gar 21 bis 27 Jahre als nationale Ausnahmen vor. Vom eigentlichen Ziel, die Fahrerlaubnis in Europa
zu harmonisieren, entfernen sich diese Pläne immer weiter. An den Altersgrenzen soll aber noch gebastelt werden.

Äquivalenz
Ein weiterer Kritikpunkt: die Einschlussregeln. Die Klasse AM (Mopeds bis 50 cm3) soll nicht mehr automatisch im Autoführerschein enthalten sein. Wenn ein Staat
dafür ein praktisches Training verlangt, kann er den Zugang nur über den AM-Führerschein regeln. Auch beim A1 bleibt den Ländern überlassen, ob Autofahrer nun Leichtkrafträder fahren dürfen oder nicht.
Der Haken an der Sache: Wenn ein Staat als nationale Sonderregelung andere Klassen einschließt, stehen die nicht im Führerschein. Schließlich gelten sie nicht in ganz Europa. Angenommen ein Franzose mit Pkw-Lizenz dürfte im eigenen Land Leichtkraftrad fahren, so darf er es in Deutschland nicht, wenn dort das nationale Recht dies für Autofahrer nicht zulässt.
»Einig sind sich die Experten nur in der Beurteilung der vorgesehenen Regelungen als zu kompliziert und den Bürgern nicht mehr vermittelbar«, so Dr. Hubert Koch vom Europäischen Motorrad Institut bei
einem Motorradsymposium, das Mitte April in Berlin stattfand und sich um die
3. Führerscheinrichtlinie drehte.
Allerdings müssen alle Staaten die
EU-Gesamtregelung anerkennen. Bisher galt auch die gegenseitige Akzeptanz der Führerscheine. Bis auf eine gravierende Ausnahme: die Fahrerlaubnis für unter
18-Jährige. Österreicher, Griechen und Niederländer verbieten bislang Jugendlichen unter 18 Jahren, auf ihrem Staats-
gebiet 125er zu fahren. Wenn die 3. Führerscheinrichtlinie dort auch verabschiedet ist, können sie das nicht mehr verhindern.

Aufstieg zum A2
Uneins sind sich die Entscheidungsträger in der EU auch über den Aufstieg vom
A2 auf den unbeschränkten A. Während die Kommission eine praktische Prüfung verlangt, will der Ministerrat dies wieder mal den Einzelstaaten überlassen, und das Parlament hätte gern ein Sicherheitstraining. Von dem weiß freilich niemand, was es genau beinhalten soll.
Überhaupt sieht das Parlament bei allen Zweiradführerscheinen vom AM aufwärts insgesamt nur noch eine einmalige Theorieprüfung vor. Dagegen laufen die deutschen Fahrlehrer Sturm. Beim Berliner
Motorradsymposium waren sich Motorradfahrer, Industrie, Fahrlehrer, Politiker und TÜV uneins über diverse Einzelfragen.
Insbesondere die 35-kW-Grenze für Einsteiger erschien vielen als zu hoch. Eines
allerdings war klar: Alle wünschten sich eine Vereinheitlichung der Vorschriften und möglichst wenige nationale Abweichungen. Je mehr es davon gibt, desto eher blüht der Führerscheintourismus. Und keiner blickt mehr durch.

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