Hettenbach, Michael: Interview (Archivversion)

Rechtsanwalt Michael
Hettenbach hat vor dem Bundesverfassungsgericht den
Cannabis-Beschluss erstritten.

Wie lässt sich Ihr juristischer Erfolg für die Betroffenen formulieren? Darf man jetzt bekifft fahren?
Nein, das darf man natürlich nicht. Und darum ging es uns ja auch nicht. Es ging um die Frage, ob allein der Nachweis einer
beliebigen Menge von THC ausreicht, um den Führerschein zu entziehen. Und nachdem das Bundesverfassungsgericht schon 2002 festgestellt hat, dass allein der Besitz einer geringen Menge Cannabis die Anordnung einer MPU nicht rechtfertigt, hat es jetzt festgelegt, dass allein der Nachweis von Cannabis im Blut nicht ausreicht für einen Führerschein-Entzug. Unterhalb einer Grenze von einem Nanogramm im Blut ist davon auszugehen, dass eine Fahruntüchtigkeit nicht gegeben ist. Wir haben jetzt also endlich eine Untergrenze, ähnlich der 0,3-Promille-Grenze beim Alkohol, und damit eine größere Rechtssicherheit.

Wer einen Joint raucht, kann aber seinen Pegel nicht messen oder ausrechnen. Anders als einer der Alkohol trinkt.
Wer sich innerhalb von vier oder fünf Stunden nach Cannabis-Konsum aufs Motorrad setzt, ist selbst schuld. Er riskiert seinen Führerschein. Doch nach acht oder zehn Stunden ist
in aller Regel die Wirkung verbraucht, auch wenn noch THC-Rückstände messbar sind. Wichtiger ist jedoch der umgekehrte Schluss. Polizei oder Führerscheinbehörde können jetzt nicht mehr sagen: Die Wirkung ist uns egal, wer THC im Blut hat,
bekommt auf jeden Fall den Führerschein entzogen.
Wann haben Sie beschlossen, vor das höchste deutsche Gericht zu gehen?
Seit der Einführung des Paragrafen 24, Absatz 2 über Drogen am Steuer waren wir der Auffassung, dass er verfassungswidrig ist. Aber wir brauchten einen geeigneten
Ausgangsfall und einen Mandanten, der bereit war, das Risiko auf sich zu nehmen.

Bestand eine gewisse Chance, dass Sie mit Ihrem Antrag durchkamen?
Wir hatten schon einige Indizien, dass wir gewinnen könnten. Seit 1993 hat das Bundesverfassungsgericht den
Gesetzgeber immer wieder darauf hingewiesen, dass er mit seinen Regelungen, sei es bei der Fahrerlaubnis, sei es im Strafrecht, nicht verhältnismäßig reagiert. Wir haben zunächst versucht, das auf politischer Ebene zu lösen, bei entsprechenden Anhörungen im Bundestag und im Landtag. Aber nachdem wir gesehen haben, dass sich keiner dafür interessiert, haben wir gesagt, wir müssen auf einen günstigen Fall warten und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wie haben die Karlsruher reagiert?
Zunächst war auffallend, dass wir bereits nach einem Jahr eine Entscheidung hatten, das ist eine recht kurze Zeit. Das Gericht hat wohl mit einem solchen Antrag schon länger gerechnet. Dazu konnten wir eine gewisse Verärgerung beim Gericht feststellen, weil die ausführlichen Gutachten, die man 2002 eingeholt hatte, noch heute vielfach ignoriert werden.
Damit ist dieses Urteil zwar eine Ohrfeige für das betroffene Gericht, der eigentliche Adressat ist aber wohl der Gesetzgeber. Einfach ein bestimmtes Verhalten zu bestrafen, weil der millionste Teil der Möglichkeit besteht, dass eine Gefahr eintritt, das geht nicht mehr. Es muss schon eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben sein. Seit fünf Jahren beobachten wir immer häufiger die Mahnung an den Gesetzgeber: Wahrt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz!

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