Interview mit Ralph Andreß (Rechtsanwalt) (Archivversion)

Rechtsanwalt Ralph Andreß zu den Sicherstellungen an Sudelfeld und Kesselberg.

Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren diese Sicherstellungen?

Die Sicherstellung wird auf Artikel 25 Bayerisches Polizeiaufgabengesetz gestützt. Danach kann eine Sache sichergestellt werden, wenn eine gegenwärtige Gefahr abgewehrt werden muss. Ähnliche Vorschriften finden sich auch in den Polizeigesetzen der anderen Bundesländer.

Halten Sie diese Maßnahmen für verhältnismäßig und rechtens?

Ich halte diese Maßnahme für rechtswidrig. Die Voraussetzung »gegenwärtige Gefahr« ist nicht mehr gegeben, wenn der Motorradfahrer auf die Geschwindigkeitsüberschreitung und die Folgen – Bußgeld, Fahrverbot, Punkte – hingewiesen wird. Eine Sicherstellung wäre erst dann gerechtfertigt, wenn sich der Motorradfahrer uneinsichtig zeigt und mit weiteren erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, verbunden mit Selbst- oder Fremdgefährdung zu rechnen ist. Mit der Sicherstellung der Motorräder werden sicherlich auch andere Ziele verfolgt, nämlich die Abschreckung und die Vorbereitung einer Streckensperrung. Vom Bayerischen Polizeiaufgabengesetz sind diese Ziele nicht gedeckt.

Was kann ein Motorradfahrer tun, der sich gegen die Sicherstellung seines Motorrads wehren will?

An Ort und Stelle zunächst einmal wenig. Er kann den Polizeibeamten nur höflich daraufhinweisen, dass er auf der Weiterfahrt die Geschwindigkeitsbeschränkungen beachten werde und darauf drängen, dass diese Äußerung protokolliert wird. Gegen die Sicherstellung kann er Widerspruch einlegen. Der Widerspruch hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, sodass die Sicherstellung erst einmal erfolgt. Die Motorräder wurden bisher zeitnah wieder herausgegeben, sodass Eilmaßnahmen nicht erforderlich waren.

Wie weit könnte ein Motorradfahrer rechtlich gehen und mit welchen Erfolgsaussichten?

Beim Verwaltungsgericht kann Klage auf Feststellung der Rechts-widrigkeit der Sicherstellung erhoben werden. Daneben können Schadensersatzansprüche, etwa Fahrtkosten, Abschleppkosten, Nutzungsausfall, geltend gemacht werden. Die Erfolgsaussichten schätze ich als gut ein. Weil jeder Rechtsstreit ein Kostenrisiko birgt, muss eine Klage dennoch wohl überlegt werden. Die Überlegung fällt leichter, wenn eine Rechtschutzversicherung die Kosten trägt.

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