Interview mit Rechtsanwalt Ernst Schaller (Archivversion)

Der Münchner Rechtsanwalt Ernst Schaller versucht Motor­radfahrern, deren Bikes die Polizei am Kesselberg sichergestellt hat, zu ihrem Recht zu verhelfen.

Wie ist es Ihren Mandanten ergangen?
Ich vertrete vier Mandanten wegen Sicherstellungen am Kesselberg. Alle sind erfahrene Verkehrsteilnehmer und auch Autofahrer. Zwei waren auf der Durchreise, zwei kommen öfter zu dem beliebten Treffpunkt. Allen wurden die Motorräder wegen angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen von über 40 km/h ohne Prüfung milderer Maßnahmen weggenommen, auch wenn ihnen das Fahrzeug nicht selbst gehörte. Ein Fahrer geriet mit dem von seinem Vater geleasten Motorrad in die Radarfalle. Nachdem er angehalten wurde, bot er an, dass sein anwesender Vater die Maschine nach Hause fährt, das Motorrad wanderte trotzdem auf den Abschleppwagen. Schwierig für alle Betroffenen war die Organisation ihrer langen Heimfahrt von bis zu 150 Kilometern.

Wie steht es um die Erfolgsaussichten der Klagen?
Bei meinen Mandanten sehe ich sehr gute Erfolgsaussichten, sich gegen die Sicherstellungen gerichtlich zur Wehr zu setzen. Die Verfahrenskosten sind gering. Es fehlte eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Mildere Maßnahmen, zum Bei­-spiel die Anweisung, den Kesselberg sofort zu verlassen, wurden nicht erwogen, somit gegen den Grundsatz der Verhält­nismäßigkeit verstoßen. Wenn der Fahrer nach Anhaltung durch die Polizei mit dem von ihm gesteuerten Motorrad nicht mehr weiterfährt, ist eine Sicherstellung sinnlos.

Warum engagieren Sie sich in diesen Fällen?
Über die Internetseite www.kesselberg-online.de wurde ich auf die Sicherstellungen aufmerksam. Ich beteilige mich dort als »§§-Reiter«. Motorrad fahre ich seit 1980, derzeit eine Kawasaki ZX-10R. Mit meinem Engagement möchte ich verhindern, dass sich, ausgehend von der Kesselberg- und Sudelfeldstraße, eine rechtlich fragwürdige Sicherstellungspraxis auf ganz Deutschland überträgt.

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