Interview über Sicherstellungen von Motorrädern (Archivversion)

Rechtsanwalt Ernst Schaller zu Gerichtsverhandlungen über Sicherstellungen von Motorrädern wegen Geschwindigkeitsübertretungen am Kesselberg.

Vor dem Münchner Verwaltungsgericht sind am 12. März zwei Fälle von Sicherstellungen nach Artikel 25 Polizeiaufgabengesetz am Kesselberg und auf einer Zufahrtsstraße zum Kesselberg verhandelt worden. Wie gingen sie aus? Und warum?
Das Verwaltungsgericht hat die zwei Klagen abgewiesen, wobei ich nur einen Mandanten vertreten habe. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 km/h überschreite, handele vorsätzlich und stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Ein milderes Mittel, beispielsweise ein Platzverweis, sei nicht kontrollierbar. Der Gleichheitsgrundsatz sei nicht verletzt, da die Kesselbergstraße nur im Hinblick auf Motorradfahrer ein Unfallschwerpunkt sei. Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung ließ das Gericht die Berufung zu.

Wie geht es jetzt weiter?
Ich werde gegen das Urteil Berufung einlegen. Auch die anderen bei Gericht anhängigen Rechtsstreite wegen Sicherstellungen werden aufgrund teilweise anderer Sachverhalte weiter betrieben. Eine höchstrichterliche Entscheidung wird angestrebt.

Warum engagieren Sie sich als Rechtsanwalt?
Die Polizei verfolgt das an sich wünschenswerte Ziel der Verhinderung von Motorradunfällen mit einem überzogenen Mittel. Die Betroffenen können sich vor Ort nicht gegen die Wegnahme des Motorrads verteidigen, es erfolgt eine Vorverurteilung. Auch bei fehlerhafter Geschwindigkeitsmessung wird dem Fahrer das Motorrad weg­genommen. Stellt sich bei nachträglicher Prüfung ein Messfehler heraus, sind die dem Betroffenen entstandenen Nachteile nicht wieder gutzumachen. Es darf sich auch kein Sonderstrafrecht für Motorradfahrer – Pkw werden in vergleichbaren Fällen nicht sichergestellt – entwickeln. Geschwindigkeitsüberschreitungen sind mit Bußgeldern zu ahnden. Das Polizeiaufgabengesetz ist keine Rechtsgrundlage für behördliche Ab-schreckungsmaßnahmen.

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