Motorrad-Sicherstellungen (Archivversion)

Halali in Oberbayern

An Sudelfeld und Kesselberg erprobt die bayerische Polizei eine neue Methode: Wer beim Schnellfahren erwischt wird, gibt sein Motorrad ab. Das soll Motorradfahren auf den Bergstrecken weiterhin möglich machen. Wie kann das gehen?

Das Polizeipräsidium Oberbayern fährt einen harten Kurs: Auf der B 307 am Sudelfeld und der B 11 am Kesselberg sowie den Zufahrten jagt eine Geschwindigkeitskontrolle von Motorradfahrern die nächste. Wer mehr als 40 km/h zu schnell ist oder zweimal das Tempolimit um mehr als 25 km/h überschreitet, erlebt äußerst Unerfreuliches. Sein Bike wird sichergestellt. »Zumindest im süddeutschen Raum ist das etwas Neues«, kommentiert Heinrich Schuster, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern.

Die Motorräder werden abgeschleppt und verwahrt. Herausgegeben werden sie während der Woche am nächsten Tag und an den Wochenenden am darauffolgenden Montag. Auf die Verkehrssünder kommen neben den Abschlepp- und Verwahrkosten noch saftige Bußgelder, Punkte in Flensburg sowie einige Monate Fahrverbot zu.

Im Internet zählt das Polizeipräsidium Oberbayern 84 Radarmessungen, 183 Verwarnungen und 221 Anzeigen auf. Dazu sind 16 Sicherstellungen an Kesselberg und Sudelfeld zwischen dem 29. Juni und dem 23. Juli 2007 aufgelistet: 15 Männer und eine Frau, die zwischen 18 und 70 Jahren alt sind, oft aus München oder Österreich stammen, samt den Motorradmarken und gefahrenen Geschwindigkeiten, die bis 161 km/h reichen.

»Die werden wie im Mittelalter an den Pranger gestellt. Das ist eine Hexenjagd«, sagt Hubert Zimelka aus Rosenheim. »Mich betrifft das nicht. Ich bin ein braver Motorradfahrer. Aber wie wir hier dargestellt werden, das regt mich auf.« Auch in Internet-Foren ist die Wut groß. »Motorradfahrer sind Freiwild« und »Das grenzt an Willkür«, sagen User im GSX-R1000.net. »Würden alle gleich behandelt, wären alle Abschlepper Millionäre, und ihre Stellplätze wären zu klein für die vielen Autos.«

Wegen der möglichen hohen Kurvengeschwindigkeiten zieht das Sudelfeld, das auf Tempo 60 und 80 km/h limitiert ist, Piloten an, die die Polizei als »Hardcore-Heizer« bezeichnet. Die behagen auch nicht allen Motorradfahrern: »Ich habe keine Lust, mich von einem Volldeppen abschießen zu lassen, nur weil der meint, es in den Kurven übertreiben zu müssen«, so ein User im VFR-Owners Club. »Dass die den Rasern ans Leder gehen, ist ja mal noch nachvollziehbar«, meint ein anderer im Fireblade-Forum. »Was mich ankotzt, ist die Beschlagnahme.«

Für die Regierung von Oberbayern sind die Sicherstellungen rechtlich einwandfrei. »Wir haben das überprüft«, so Schuster. Rechtsanwalt Ralph Andreß sieht das anders (siehe Interview). Aber wo kein Kläger, auch kein Richter.

Die Abschreckungstaktik scheint erfolgreich zu sein: Bei einer Radarmessung am 1. August haben nur zwei die Geschwindigkeit am Sudelfeld überschritten. Die Regierung von Oberbayern hat jedoch mit den Sicherstellungen eine neue Repressalie geschaffen. »Das ist nicht nur eine Lex Kesselberg oder Sudelfeld«, sagt Schuster. Im Klartext: So etwas kann auch anderswo passieren.

Auslöser für die drastischen Kontrollen sind, so die Polizei, die neuesten Unfallzahlen. In Oberbayern registrierten die Ordnungshüter in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 766 Motorradunfälle –34,6 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2006. Auch die Zahl der Toten stieg mit 22 Menschen um knapp 30 Prozent. An Kesselberg und Sudelfeld verletzten sich bei Unfällen 23 Motorradfahrer zum Teil schwer, und drei Piloten starben. Aus Sicht der Polizei haben zwei Drittel der Unfälle die Motorradfahrer selbst verschuldet. Ursachen: überhöhte Geschwindigkeit, Überholen bei unklarer Verkehrslage und zu geringer Sicherheitsabstand.

»Es kann nicht sein, dass wir an den Bergstrecken Kesselberg und Sudelfeld Leichenwagen fest stationieren«, meint der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand. Die Konsequenz: »Wir ziehen die Zügel an«, sagt Pressesprecher Schuster.

Als letzte Maßnahme droht eine Totalsperrung von Kesselberg und Sudelfeld für Motorradfahrer. Schuster: »Wir sind optimistisch, dass das nicht passiert.« Eine Sperrung sei das Ende der Weisheit. Allerdings definiert die Regierung, wann sie mit ihrer Weisheit am Ende ist.

Bereits seit langem ist der Kesselberg auf 60 km/h beschränkt und an Wochen-enden und Feiertagen für Motorradfahrer in Richtung Walchensee gesperrt. Dagegen hat das Sudelfeld Symbolcharakter: Die B 307 ist die einzige Strecke in Deutschland, bei der Sperrungsgegner vor Gericht Recht bekamen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied 1986 in letzter Instanz, die seit 1983 für Motorradfahrer gesperrte Straße wieder zu öffnen. Begründung: Motorradfahrer hätten grundsätzlich die gleichen Rechte zur Benutzung öffentlicher Straßen wie alle anderen Fahrer.

Die Behörden scheiterten vor Gericht aber auch, weil sie nicht sämtliche Möglichkeiten geringerer Eingriffe ausgeschöpft hatten. Heute sieht das anders aus: Neben umfassenden Kontrollen und Aufklärungskampagnen haben die Verkehrsbehörden am Kesselberg auf 640 Meter Länge Un-terfahrschutz an Leitplanken nachgerüstet und die Straße mit einer neuen Fahrbahndecke versehen. Am Sudelfeld ist auf 170 Metern in der Schaukurve ein Unterfahrschutz montiert worden, und ein Teil der Straße hat einen neuen Belag. Allerdings ist auch auf rund neun Kilometern Bitumenflickerei angebracht worden, was Biker erzürnte (MOTORRAD 9 und 20/2003).

Hillenbrand: »Bevor wir als letzte Möglichkeit die schon vielfach geforderte Teil- oder Totalsperrung der beiden Bergstrecken für Motorradfahrer prüfen, steigert die Polizei die Kontrollintensität.« Ergebnis bis 10. August 2007: 22 sichergestellte Bikes am Sudelfeld und elf am Kesselberg. Fehlt jetzt nur noch die Sperrung?
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Interview mit Dieter Bezold (Polizei Rosenheim) (Archivversion)

Interview mit Dieter Bezold, Pressesprecher der Polizeidirektion Rosenheim.
Warum kontrolliert die Polizei an Sudelfeld so häufig?

In diesem Jahr verunglückten bereits 18 Motorradfahrer auf der rund elf Kilometer langen Strecke. Zwei Kradfahrer starben, 14 wurden schwer verletzt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2006 gab es nur drei Unfälle mit Verletzten und keine Toten. Im Internet werden Sudelfeld und Kesselberg als Motorradrennstrecken dargestellt. In Spitzenzeiten überqueren bis zu 180 Kradfahrer stündlich das Sudelfeld. Einige wenige fallen durch extreme und rücksichtslose Fahrweise auf und heizen die Bergstrecke unter Missachtung jeglicher Verkehrsregeln auf und ab. Diese Fahrer gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer – auch Motorradfahrer. Seitdem dies überhand genommen hat und die Unfälle drastisch anstiegen sind, hat die Polizei mit einem ganzen Maßnahmenbündel reagiert.

Warum stellen Sie am Sudelfeld Motorräder sicher?

Bei Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 40 km/h werden die Bikes an Ort und Stelle sichergestellt und abgeschleppt. Eine reine Präventivmaßnahme, um extreme Raser auszubremsen, bevor etwas passiert. Nach einer Abkühlphase können sie dann ihre Kräder wieder abholen. Auf Motorradfahrer, die permanent Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, kommen unter Umständen auch noch führerscheinrechtliche Konsequenzen wie zum Beispiel die MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) zu. Wir stehen hier in engem Kontakt mit den Führerscheinstellen.

Welche rechtlichen Grundlagen haben die Sicherstellungen?

Die Sicherstellungen werden auf Grundlage des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und mit ausdrücklicher Zustimmung und Unterstützung des Bayerischen Staatsministerium des Innern veranlasst. Die Maßnahme betrifft derzeit nur Motorradfahrer.

Am Sudelfeld soll eine Streckensperrung drohen?

Viele Bürger befürworten aufgrund der rücksichtlosen Motorradraser eine Streckensperrung. Somit droht wieder die Sperrung einer sehr reizvollen Motorradroute aufgrund des Verhaltens einiger weniger. Auf diese zielen alle unsere im Konzept »Sudelfeld« enthaltenen Maßnahmen ab. Dazu gehören präventive Aktionen wie die Sensibilisierung der Kradfahrer vor Ort, Hinweisschilder auf der Strecke sowie die Entschärfung des Unfallschwerpunkts Aussichtskurve, aber auch repressive Maßnahmen wie verstärkte Geschwindigkeitsmessungen. Sollten diese Maßnahmen nicht greifen, droht hier wirklich eine Streckensperrung. Dies ist nicht in unserem Interesse und kann auch nicht im Interesse aller vernünftigen Motorradfreunde sein.

Interview mit Ralph Andreß (Rechtsanwalt) (Archivversion)

Rechtsanwalt Ralph Andreß zu den Sicherstellungen an Sudelfeld und Kesselberg.
Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren diese Sicherstellungen?

Die Sicherstellung wird auf Artikel 25 Bayerisches Polizeiaufgabengesetz gestützt. Danach kann eine Sache sichergestellt werden, wenn eine gegenwärtige Gefahr abgewehrt werden muss. Ähnliche Vorschriften finden sich auch in den Polizeigesetzen der anderen Bundesländer.

Halten Sie diese Maßnahmen für verhältnismäßig und rechtens?

Ich halte diese Maßnahme für rechtswidrig. Die Voraussetzung »gegenwärtige Gefahr« ist nicht mehr gegeben, wenn der Motorradfahrer auf die Geschwindigkeitsüberschreitung und die Folgen – Bußgeld, Fahrverbot, Punkte – hingewiesen wird. Eine Sicherstellung wäre erst dann gerechtfertigt, wenn sich der Motorradfahrer uneinsichtig zeigt und mit weiteren erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, verbunden mit Selbst- oder Fremdgefährdung zu rechnen ist. Mit der Sicherstellung der Motorräder werden sicherlich auch andere Ziele verfolgt, nämlich die Abschreckung und die Vorbereitung einer Streckensperrung. Vom Bayerischen Polizeiaufgabengesetz sind diese Ziele nicht gedeckt.

Was kann ein Motorradfahrer tun, der sich gegen die Sicherstellung seines Motorrads wehren will?

An Ort und Stelle zunächst einmal wenig. Er kann den Polizeibeamten nur höflich daraufhinweisen, dass er auf der Weiterfahrt die Geschwindigkeitsbeschränkungen beachten werde und darauf drängen, dass diese Äußerung protokolliert wird. Gegen die Sicherstellung kann er Widerspruch einlegen. Der Widerspruch hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, sodass die Sicherstellung erst einmal erfolgt. Die Motorräder wurden bisher zeitnah wieder herausgegeben, sodass Eilmaßnahmen nicht erforderlich waren.

Wie weit könnte ein Motorradfahrer rechtlich gehen und mit welchen Erfolgsaussichten?

Beim Verwaltungsgericht kann Klage auf Feststellung der Rechts-widrigkeit der Sicherstellung erhoben werden. Daneben können Schadensersatzansprüche, etwa Fahrtkosten, Abschleppkosten, Nutzungsausfall, geltend gemacht werden. Die Erfolgsaussichten schätze ich als gut ein. Weil jeder Rechtsstreit ein Kostenrisiko birgt, muss eine Klage dennoch wohl überlegt werden. Die Überlegung fällt leichter, wenn eine Rechtschutzversicherung die Kosten trägt.

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