Punkte tilgen (Archivversion)

Punkt

Punkte sammeln beim Zentralregister in Flensburg ist
eine schmerzlose Angelegenheit. Wenn’s dann doch
anfängt weh zu tun, ist allzu schnell der Lappen weg.
Da hilft nur eines: rechtzeitig abbauen.

Als Volker M. sein erstes Schreiben von der Behörde bekam, hätte er sich ohrfeigen können. Aus purer Nachlässigkeit hatte sich im Laufe der Jahre sein Punktestand in Flensburg auf 13 addiert, ganze fünf Pünktchen trennten ihn jetzt noch vom Führerscheinentzug. Von Erzählungen aus dem Freundeskreis wusste er, was das bedeutet. Schließlich ist man mit geknipstem Lappen ein halber Mensch, beruflich kastriert, im Privatleben behindert, belächelt, beäugt.
Dabei hätte es für Volker M. gar nicht so weit kommen müssen. Das Punktesystem ist nämlich nicht als heimtückische Falle eingerichtet worden, sondern als Warnsystem mit integrierter Notbremse. Ein Punkt in Flensburg ist keine Strafe, sondern soll die Erinnerung an ein Verkehrsdelikt wach halten. Die Strafe selbst besteht
in einer Geldbuße, einem befristeten Fahrverbot, Führerschein- oder schlimmsten-
falls Freiheitsentzug. Die Punkte, die beim Verkehrszentralregister in Flensburg gesammelt werden, dienen lediglich als Gedächtnisstütze, sowohl für den Gesetzgeber als auch für den Punkteinhaber. Der soll zum Nachdenken gebracht werden, wenn sich die Sünden häufen. Soll Maßnahmen ergreifen, um für Besserung zu sorgen.
Hier hilft ihm auch die unterschiedliche Gewichtung der Verfehlungen im Straßenverkehr. An oberster Stelle stehen jene Frevel, die als Straftaten geahndet werden: Gefährdung des Straßenverkehrs (das heißt Gefährdung von Leib und Leben
eines Menschen oder die Gefährdung fremder Sachen von hohem Wert), Trunkenheit im Verkehr, Vollrausch oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Ihnen werden jeweils satte sieben Punkte zugewiesen. Da müssen beim Delinquenten schon alle Alarmglocken schrillen!
Es folgen solche Straftaten, die mit sechs Punkten zu Buche schlagen, zum Beispiel Fahren ohne Führerschein, Kennzeichenmissbrauch oder Fahren mit einem unversicherten Fahrzeug. Alle anderen Straftaten werden mit fünf Punkten zu Protokoll gegeben. Nach wie vor höchste Alarmstufe! Nun folgen die Ordnungswidrigkeiten mit vier Punkten bis einem Punkt, von Alkoholfahrten ab 0,8 Promille (vier Punkte) bis zur versäumten Hauptuntersuchung oder nicht eingehaltenem Sicherheitsabstand (jeweils zwei Punkte).
Klar also, dass Volker M. sich redliche Mühe gegeben hat. Zumal die Punkte sich nicht ewig in der Tabelle halten, sondern
in gewissen Intervallen automatisch getilgt werden. Sämtliche Punkte, die bei Bußgeldentscheidungen gesammelt wurden (mit Ausnahme von Alkohol- und Drogendelikten), verfallen nach zwei Jahren. Ist eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten im Spiel, halten sich die Punkte fünf lange Jahre, in noch schwereren Fällen zehn.
Wenn also die Punkte von allein dahinschwinden – wozu sich Gedanken machen? Doch die Sache hat einen Haken: Stellen sich während der Tilgungs-
frist neue Punkte ein, beginnt die Frist von vorn. Und daran sind auch die
Rechenkünste von Volker M. gescheitert. Er hat sich immer mal wieder ein, zwei oder drei Pünktchen eingehandelt, aber während er dachte, die würden verfallen, hat er das Verfallsdatum jedes Mal neu aufgefrischt. Vor 25 Monaten fürs Tele-
fonieren während der Fahrt einen Punkt kassiert – längst vergessen. Zehn Monate später drei Punkte dazu für abgefahrene Reifen, außerdem die Vorfahrt missachtet (zwei Punkte) – alles kaum zur Kenntnis genommen und schnell wieder verdrängt.
Der Computer in Flensburg indes vergisst nicht, er sammelt fleißig und schlägt frühestens bei Nummer acht Alarm. Doch dann ist es aus einem anderen Grund schon sehr spät. Neben den automatischen Verfallsfristen gibt es nämlich noch eine Möglichkeit, sein Punktekonto zu bereinigen: den Besuch eines so genannten »Aufbauseminars für punkteauffällige Kraftfahrer (ASP)«. Auf diese Weise können allerdings höchstens vier Punkte beseitigt werden und außerdem ist diese Möglichkeit lediglich alle fünf Jahre gegeben.
Und schließlich wird die mögliche Tilgungsrate mit ansteigender Punktezahl
immer kleiner. Bis acht Punkte sind vier Punkte Tilgung drin, von neun bis 13
gibt’s dagegen nur noch zwei Rabattpunkte. Mit den gut 300 Euro, die Volker M. für eine Nachschulung hinblättert, kann er sich mit seinen 13 Punkten also gerade mal auf 11 Punkte runterhangeln. Hätte er einen Punkt mehr, also 14, dann hätte
ihn die Behörde zur Teilnahme an einem Aufbauseminar verdonnert. Und zwar
ohne Punkterabatt. Eine Verweigerung der
Teilnahme hätte zum Führerscheinentzug geführt. Wenigstens kann der Verkehrssünder mit 14 und mehr Punkten mit einer verkehrspsychologischen Beratung einen Zwei-Punkte-Abzug erreichen, sofern er innerhalb der letzten fünf Jahre ein Aufbauseminar besucht hat.
Ab neun Punkten in Flensburg wird’s folglich kritisch. Schon auf halbem Weg zum Führerscheinentzug (mit 18 Punkten) artet der Punkteabbau zur zähen Arbeit aus, und ein Punktezugewinn sollte jetzt tunlichst vermieden werden. Immerhin: Wer zwei Jahre lang komplett punktefrei bleibt und seine Punkte zuvor lediglich mit Bußgeldbescheinigungen gesammelt hat, darf sich wieder über eine weiße Weste freuen. Ansonsten dauert’s fünf oder gar zehn Jahre.
Für ein ansehnliches Punktekonto ist keinesfalls jahrelange Sammlertätigkeit nötig. Es geht auch auf
einen Schlag: Da überfährt einer die rote Ampel und wird von der Polizeistreife angehalten. Die notiert dabei das nicht eingeschaltete Abblendlicht ebenso wie die abgefahrenen Reifen und die nicht zugelassene Auspuffanlage. Da summiert sich schnell was.
Ein anderer verlässt sich darauf, dass sein letzter Eintrag bereits länger als zwei Jahre zurückliegt, das Konto sich von allein bereinigt hat. Bloß übersieht er, dass er damals gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erhoben hatte, was dessen Wirksamkeit und damit den Beginn der Punktezählung um ein halbes Jahr verschoben hatte...Eine ständige Kontrolle des Kontos empfiehlt sich demnach. Die zuständigen Behörden informieren zwar bei jedem Bußgeldbescheid oder Strafbefehl darüber, ob und gegebenenfalls wie viele Punkte verbucht wurden. Aber den aktuellen Stand des Punktekontos muss jeder selbst ermitteln, beim KBA. Umgekehrt gilt: Vergisst die Behörde, den Fahrer rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass er etwa den kritischen Stand von 14 Punkten erreicht hat, muss dessen Punktezahl auf neun reduziert werden (siehe Kasten).
Sollte es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zum Führerscheinentzug kommen, kann in aller Regel eine neue Fahrerlaubnis frühestens nach sechs Monaten beantragt werden. Ob sie genehmigt wird, hängt vom Ergebnis der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) ab, die ebenfalls in
aller Regel angeordnet wird. Dort muss der Kandidat nachweisen, dass er geeignet ist zum Führen von Kraftfahrzeugen. Weil ihm diese Eignung beim Entzug der Fahrerlaubnis abgesprochen wurde, muss er mit neuen Tatsachen aufwarten, zum Beispiel damit, dass er sich mit den Ursachen für sein fortgesetztes Fehlverhalten im Stra-
ßenverkehr ernsthaft, ehrlich und erfolgreich auseinandergesetzt hat. Und dass er diese Ursachen nachhaltig beseitigen konnte, zum Beispiel durch Änderungen in sei-
ner Lebensführung, durch den Besuch von
speziellen Schulungen oder gar durch eine
erfolgreich absolvierte Therapie.
Anzeige

Interview mit Michael Hettenbach, Rechtsanwalt (Archivversion)

Michael Hettenbach ist Rechts-
anwalt in Ludwigsburg und
unter anderem spezialisiert auf führerscheinrechtliche Fragen.
Wird der Führerschein häufig entzogen?
Nein. Es ist gar nicht so leicht, auf die 18 Punkte zu kommen, die zu einem Führerscheinentzug führen. (Passiert zirka 150000-mal im Jahr, die Red.) Da muss man sich schon einiges zuschulden kommen lassen. Wer also den Führerschein verliert, der hat vorher nicht richtig aufgepasst.
Wie kann man sich dagegen schützen?
Normalerweise, indem man sein Punktekonto aufmerksam beobachtet. Unter Umständen empfiehlt sich auch eine verkehrspsychologische Beratung. Da haben wir hervorragende Erfahrungen gemacht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass in den vergangenen zehn Jahren einer, der eine solide Beratung mitgemacht hat, wieder bei uns mit Führerscheinproblemen aufgetaucht ist.
Und wenn das nicht hilft?
Wenn es trotzdem ernst wird, empfiehlt sich unbedingt der Gang zum Rechtsanwalt. Und zwar rechtzeitig. Auf jeden Fall immer dann, wenn der Führerschein ernsthaft in Gefahr ist.
Aber Punkte sind Punkte. Was kann da der Rechtsanwalt tun?
Zunächst aufgrund der Akteneinsicht den Tatbestand genau prüfen. Dann kann er zusammen mit dem Mandanten zur Vorbereitung der Gerichtsverhandlung Maßnahmen besprechen, die das Urteil des Richters beeinflussen können. Denn der hat nicht nur das Verhalten zur Tatzeit zu beurteilen, sondern – und das wissen die Wenigsten – auch das Verhalten nach der Tat.
Was bedeutet das?
Das kann bedeuten, dass der Verkehrssünder sofort aktiv wird und nicht erst auf das Urteil wartet. Das Damoklesschwert, das über ihm schwebt, ist ja, dass ihm die Eignung zum Führen eines Fahrzeugs abgesprochen wird. Ist das der Fall, muss der Kandidat nachweisen, dass er sich mit den Vorfällen nachvollziehbar auseinandergesetzt und nachhaltige Veränderungen
in seinem Leben vorgenommen hat. Und damit kann er schon beginnen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Ich hatte einen Mandanten, der zwanzig Jahre ohne jede Beanstandung gefahren ist. Dann häuften sich plötzlich unerklärliche Verkehrsverstöße bis hin zu 18 Punkten. Wir haben das zusammen mit einem Psychologen untersucht. Denn die Punkte sind ja immer nur die Spitze des Eisbergs.
Was haben Sie herausgefunden?
Der Mann war in eine nicht mehr zu bewältigende Stresssituation geraten. Krise in der Ehe, heftiger Ärger und Überlastung im Beruf. Ohne ins Detail gehen zu wollen: Diesen Menschen hat schließlich jede Fliege an der Wand krank gemacht. Wir sind dann
übereingekommen, dass es für ihn sinnvoll ist, zunächst einmal die Arbeitsstelle zu wechseln. Das hat dem Richter klar gezeigt, dass der Betroffene sich ernsthaft mit seinen Problemen auseinandergesetzt und Veränderungen herbeigeführt hat. Es kam schließlich gar nicht erst zum Führerscheinentzug. Und der Mann ist auch nie mehr auffällig geworden. Es kommt also immer darauf an, die Zeit optimal zu nutzen, um den Schaden gering zu halten.
Nach dem Führerscheinentzug hat man immerhin sechs Monate Zeit, bis man einen neuen Führerschein beantragen darf...
Ja, aber diese sechs Monate reichen in der Regel nicht, um die MPU zu bestehen. Jeder Psychologe wird Ihnen sagen, dass Sie in einem halben Jahr Ihre Lebenssituation nicht so grundlegend ändern können, um die Prüfer bei der MPU zu überzeugen. Es sei denn, Sie nutzen diese Zeit sehr intensiv zum Besuch eines Verkehrspsychologen oder entsprechender Seminare.
Bei den Seminaren finden ein paar Gruppengespräche statt, ist das Erfolg versprechend?
Von Gruppenveranstaltungen halte ich wenig. Wenn Sie drei Mal vier Stunden zusammen sitzen, haben Sie vielleicht
gerade die Zeit, um die Scheu vor den anderen zu verlieren. Tiefer gehende Erkenntnisse über die tatsächlichen Ursachen Ihres Fehlverhaltens sind da nicht zu erwarten. Viel besser sind jene Seminare, in denen eine ganze Woche am Stück gearbeitet wird, hierbei kommen gute Ergebnisse heraus. Aber bestimmte Probleme lassen sich nur in Einzelgesprächen erarbeiten.
Und wie finde ich heraus, was für mich am besten ist?
Suchen Sie einen Rechtsanwalt auf, der in diesen Dingen Erfahrung hat. Er kennt die einschlägige Rechtsprechung und
er hat Kontakte zu fähigen Verkehrspsychologen, die ihrerseits Erfahrung haben mit Führerscheindelikten.

Punkteabbau durch Aufbauseminar (Archivversion)

Aufbauseminare für punkteauffällige Kraftfahrer (ASP) werden von Fahrlehrern angeboten, die eine entsprechende Lizenz besitzen. Ein Aufbauseminar kann bis zu einem Kontostand von 13 Punkten freiwillig absolviert werden, ab 14 Punkten wird es Pflicht und ist nicht mehr mit einem Punkteabbau verbunden. Ein Punkteabbau durch den Besuch eines Aufbauseminars ist höchstens alle fünf Jahre
möglich. Zur Funktion des Aufbauseminars führt das Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Paragraph vier aus: »Die Teilnehmer an Auf-
bauseminaren sollen durch Mitwirkung an Gruppengesprächen und
an einer Fahrprobe veranlasst werden, Mängel in ihrer Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und abzubauen. Auf Antrag kann die anordnende Behörde dem Betroffenen die Teilnahme an einem Einzelseminar gestatten.«
Die Gruppe eines Seminars soll mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmer umfassen. Die Kurse sind in Seminarform durchzuführen. Der Kurs besteht aus vier Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer innerhalb eines Zeitraums von zwei bis vier Wochen. An einem Tag darf nicht mehr als eine Sitzung stattfinden.
Zwischen der ersten und zweiten Sitzung ist zusätzlich eine Fahrprobe durchzuführen. Die Fahrprobe soll in Gruppen mit drei Teilnehmern erfolgen, wobei die reine Fahrzeit jedes Teilnehmers
30 Minuten nicht unterschreiten darf.
Die Kosten eines solchen Seminars liegen bei 300 Euro. Eine Prüfung ist nicht zu absolvieren.

Artikel teilen

Anzeige
Anzeige

Aktuelle Gebrauchtangebote