Ratgeber Recht (Archivversion) Gerichtsurhteile

Auspuff-Manipulation
Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nur bei nachweislich willentlich vor-genommenen Umbauten und nicht, wenn Querbleche an einem Schalldämpfer mit EWG-Zulassung (EG-Betriebs-erlaubnis) infolge von Korrosion oder Alter abfallen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 1 Ss 30/05, vom 8. 2. 2006

Drängler
Ein Pkw-Fahrer, der sich durch ein Motorrad am Überholen gehindert fühlt, darf keine Drängelmanöver mit Minimalabstand unternehmen. Kommt es dabei zum Sturz des Motorradfahrers mit Verletzungen, ist von bedingtem Tötungsvorsatz und von Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung auszugehen.
Bundesgerichtshof, Az.: 4 StR 109/05, vom 28. 7. 2005

Diebstahl
Ein Motorrad mehrere Tage auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz abzustellen ist grob fahrlässig. Unter Umständen muss die Kaskoversicherung jedoch trotzdem das gestohlene Krad ersetzen – wenn nämlich nicht feststeht, wann der Diebstahl erfolgt ist. Kann der Diebstahl auch schon am ersten Tag erfolgt sein, ist die Fahrlässigkeit nicht der Grund für den Diebstahl.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 12 U 15/02, vom 20. 6. 2002

Haftung nach Unfall
Kollidiert ein Motorrollerfahrer bei 50 km/h nachts auf einer unbeleuchteten, nur drei Meter breiten Landstraße mit einem unbeleuchteten und auf der falschen Straßenseite geparkten Traktor-Anhänger, haften der Eigentümer des Anhängers mit 70 Prozent und der Rollerfahrer mit 30 Prozent des Schadens. Der Rollerfahrer hätte das Sichtfahrgebot beachten müssen.
Oberlandesgericht Nürnberg, Az.: 5 U 1921/06, vom 22. 12. 2006

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