Ratgeber Recht (Archivversion) Probefahrt und Tagfahrlicht

Gerichtsurteil
Probefahrt mit Folgen

Auf das Internet-Inserat eines jungen Familienvaters, in dem er sein relativ neues Motorrad zum Kauf anbot, meldete sich rasch ein Interessent. Selbstverständlich wollte dieser vor dem Kauf eine Probefahrt machen. Ohne sich vom mutmaßlichen Käufer ein Ausweisdokument zeigen zu lassen, händigte der Motorradbesitzer ihm den Schlüssel, nicht aber die dazugehörigen Papiere aus. Und da der Interessent als Sicherheit auch sein eigenes Motorrad zurückließ, schien es sich um eine ganz normale Probefahrt zu handeln. Nach nunmehr fast zwei Jahren, in denen die Maschine vom Besitzer nicht mehr gesehen wurde, kann man sicher sein, dass dem nicht so war. Der Verkäufer wurde Opfer eines Diebs, der einen falschen Namen angegeben und ein nicht auf ihn angemeldetes sowie fast wertloses Bastlermotorrad als faules Pfand hinterlassen hatte. Zu allem Überfluss weigerte sich die Teilkaskoversicherung, den Schaden zu ersetzen, da sie das Überlassen des Gefährts an einen Fremden als grob fahrlässig wertete. Laut Oberlandesgericht Köln hatte sie damit unrecht. Zum einen hatte der Verkäufer die Fahrzeugpapiere nicht herausgegeben und zum anderen nicht einschätzen können, dass das ganz offensichtlich zugelassene, fremde Motorrad kaum etwas wert ist, und sich über das Kennzeichen der Interessent nicht ermitteln lässt. Mit einem Diebstahl konnte er also nicht rechnen und handelte damit nicht grob fahrlässig. Somit ist die Versicherung zur Zahlung verpflichtet (OLG Köln, Az.: 9 U 188/07).


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Tagfahrlicht

Viele LED-Tagfahrleuchten an Pkws sind heller als manches Motorrad-Abblendlicht. Darum würde ich gern LED-Leuchten aus dem Zubehör an mein Motorrad anbauen, um selbst wieder besser wahrgenommen zu werden. Ist das zulässig? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Nein, das ist nicht erlaubt. Tagfahrleuchten sind Leuchten, die gemäß der Regelung ECE-R 87 zugelassen sind. Diese gilt nur für mehrspurige Fahrzeuge (streng genommen nur Pkw, Lkw und Traktoren, nicht aber für Quads). Für Motorräder fehlt zurzeit noch die Rechtsgrundlage. Erst eine entsprechende Änderung der StVZO könnte dies erwirken. Meines Wissens beschäftigen sich verschiedene Gremien mit diesem Thema, sowohl auf europäischer Ebene als auch beim fahrzeugtechnischen Ausschuss des Deutschen Verkehrssicherheitsrats und bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) – bislang jedoch noch ohne konkrete Ergebnisse. Wer also jetzt schon sein Motorrad mit Tagfahrlicht ausrüstet – unabhängig davon, wie das Leuchtmittel geschaltet ist –, verliert für das Fahrzeug die Betriebserlaubnis.

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