Ratgeber Recht (Archivversion)

Gesetz gegen Mondpreiswerbung
H.ändler, die mit unwahren Vorher-Nachher-Preisen werben, also Preislügen, Mondpreiswerbung und Preisschaukelei betreiben, müssen mit bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe rechnen.

Das im Frühjahr vom Bundestag beschlossene Gesetz soll den Verbraucher vor unwahren Preisangaben schützen, nachdem festgestellt wurde, dass fast keine Werbung mehr ohne durchgestrichene Preise veröffentlicht wird und oft falsche Herstellerangaben oder „Statt“-Preise gedruckt werden. Auch das Heraufsetzen von Preisen, um diese dann zu senken (Preisschaukelei), wird künftig mit Gefängnisstrafen geahndet.
Damit Verstöße geahndet werden können, sollten Verbraucher künftig die Möglichkeit nutzen und bei Verdacht von unwahren Preisangaben Strafanzeige bei der Polizei beziehungsweise bei der Staatsanwaltschaft erstatten.


Strengerer Bußgeldkatalog ab 2009
Ab 1. Januar 2009 werden Verkehrsrowdys verstärkt zur Kasse gebeten. Bei zu dichtem Auffahren sind dann beispielsweise bis zu 400 Euro fällig – aktuell nur bis 250 Euro. Geschwindigkeitsübertretungen innerhalb geschlossener Ortschaften, die zwischen 21 und 25 km/h liegen, werden mit 80 anstatt mit 50 Euro geahndet. Die Strafe für gefährliches Überholen verdoppelt sich von 50 auf 100 Euro. Deutlich tiefer müssen auch Alkohol- und Drogensünder in die Tasche greifen, wenn sie am Steuer/Lenker erwischt werden. Das Strafmaß steigert sich in 500-Euro-Schritten: Beim ersten Verstoß sind 500 Euro fällig, beim dritten bereits happige 1500 Euro. Überschreitet der eigentlich Fahruntüchtige zusätzlich noch die Geschwindigkeit oder drängelt, kann sich ein Bußgeld von 3000 Euro ergeben.


Leser fragen – Experten antworten
Vor einiger Zeit wurde ich unverschuldet in einen Unfall verwickelt, bei dem mein Motorrad beschädigt wurde. Der Sachverständige, den die gegnerische Versicherung geschickt hat, machte auf mich keinen kompetenten Eindruck – nur durch Betrachten stellte er fest, dass der Rahmen nicht beschädigt sei. Geht das überhaupt? Kann ich einen anderen Sachverständigen zurate ziehen, am besten einen, der den Rahmen vermisst, und wo finde ich einen solchen?

Dipl.-Ing. Bern Scheibner (measuring technology www.scheibner.de)
Eine Beurteilung der Maßhaltigkeit von wichtigen Fahrwerkskomponenten ist nur im Fall von ganz offen-sichtlichen Verformungen durch bloße Inaugenscheinnahme möglich. Selbstverständlich sollte zur Begutachtung des Motorrads eine Vermessung der Räder, der Vordergabel, des Rahmens und der Schwinge gehören. Darauf können Sie als Geschädigter bestehen.

Auch wenn der Sachverständige selbst nicht die Vermessungsaufgaben durchführen kann, so hat der doch stets die Möglichkeit, eine Werkstatt damit zu beauftragen. Die Kosten übernimmt bei einem Haftpflichtschaden, um den es sich bei Ihnen offensichtlich handelt, die Versicherung. Betriebe, die über entsprechende Rahmenmessgeräte verfügen, finden Sie unter anderem im Internet unter www.scheibner.de.

Darüber hinaus haben Sie bei einem Haftpflichtschaden immer die Möglichkeit, selbst einen sogenannten freien Gutachter zu wählen. Leider ist die Auswahl an spezialisierten Zweirad-Sachverständigen vielerorts noch sehr eingeschränkt. Eine Auswahl ist beispielsweise auf der Internetseite des Bundes der Zweirad-Sachverständigen aufgelistet (www.bdzs.de). Diese Sachverständigen verfügen über die notwendige Ausrüstung, um Begutachtungen und Vermessungen komplett auszuführen.

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