Ratgeber: Recht (Archivversion) Gerichtsurteile

Kollision eines Radfahrers mit auf Gehweg geparktem Motorroller

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage (AZ: 8 O 2722/07) eines Fahrradfahrers abgewiesen, der aufgrund eines geplatzten Vorderreifens ins Schlingern kam und beim Versuch, einem verbotswidrig auf dem Gehweg gepark­ten Roller auszuweichen, diesen schrammte und gegen eine Straßenlaterne prallte.

Der Fahrradfahrer klagte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. In der Begründung wies das Gericht zwar auf die auch von einem geparkten Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr hin, stellte jedoch fest, dass die Ursache der Kollision nicht der geparkte Roller, sondern der geplatzte Reifen gewesen sei. Das grundsätzliche Verbot, auf Gehwegen zu parken, diene ausschließlich dem Schutz der Fußgänger. Der Schutzzweck des Verbots werde überdehnt, wenn es auch auf Radfahrer erweitert werde, welche die Kontrolle über ihr Rad verlören und deswegen vom Radweg abkämen.


Haftungsausschluss bei riskanter Fahrt in der Gruppe
Unter dem Aktenzeichen AZ: 12 U 2009/06 hat das Oberlandesgericht entschieden, dass eine vorher verabredete riskante Fahrweise einer Gruppe zu einem gegenseitigen Haftungs­ausschluss innerhalb der Gruppe führen kann.

Damit wies das Gericht die Klage eines Motorradfahrers zurück, der in einem Viererpulk die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten hatte. Als eines der vorderen Fahrzeuge scharf bremste, kam der Kläger bei dem Versuch auszuweichen nach rechts von der Straße ab und stürzte.

Die Schuldfrage sei unerheblich, so das Gericht, da unter den gegebenen Umständen von einem gegenseitigen Haftungsverzicht auszugehen sei. Die Fahrt im Pulk mit stark überhöhter Geschwindigkeit verglich das Gericht mit einem sportlichen Wettbewerb. Auch dort sei das Risiko gegenseitiger Verletzung relativ hoch, weswegen es in der Regel ausgeschlossen sei, den Schadenverursacher für Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

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