Recht: Führerschein im Ausland (Archivversion) Pappe auf polnisch

Oder tschechisch. Oder holländisch. Egal: Seit der Europäische Gerichtshof im Mai 2004 entschieden hat, dass der EU-Führerschein überall in der EU gilt, holen immer mehr Leute, die ihre Pappe abgeben mussten, sich einfach eine neue. Im Ausland...

Stettin hat viel zu bieten: einen Bischofssitz, eine Seefahrthochschule, nette Altstadt, nette Gegend drum herum. Außerdem Damen, die nett sind für
wenig Geld, für weniger jedenfalls, als ihre
Kolleginnen hierzulande. Auch Zahnärzte arbeiten dort noch kassenpatientenkom-
patibel, Schönheitsoperationen gibt’s als Schnäppchen, Tätowierungen ebenso. Sogar den Führerschein kann man einfach so en passant machen. Das alles steht auf der Homepage einer Agentur (www.investa.dk), die Stettins Vorzüge preist und mit der
Vermittlung von Rundumservice fast jeglicher Art immer mehr Arbeitsplätze in der Dienstleistungsbranche schafft. 14 Tage an der Ostsee – und ein neuer Mensch kommt zurück: renoviertes Gebiss, Fettring weggesaugt am Bauch, Tribal Tattoo am Steiß, frisch verlobt und mit neuem Schein.
Was rechtens ist, die Chose mit dem Schein. So hat im Mai der Europäische Gerichtshof entschieden. Wenn ein Richter die Pappe kassiert hat, weil etwa einer mit zwei Promille Alkohol im Blut samt Motorrad in den Blumenrabatten des Stadtparks
gelandet ist, kann der Verkehrssünder den Lappen im EU-Ausland gleichsam zweiterwerben. Weil er vielleicht keinen Bock hat, sich den inquisitorischen Fragen
der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung, kurz MPU oder Idiotentest genannt, zu unterziehen. Oder weil er meint, dass er den Stress eh nur aushält, wenn er ein paar Bier und Schnaps intus hat.
Seit dem Urteil des Gerichtshofs boomt das Geschäft mit dem Führerschein im Osten. Anbieter für Polen warnen vor
denen für Tschechien und umgekehrt. Für komplett geschnürte Pakete samt Puffbesuch und rabattiertem Alkohol sind
inklusive Behördengang – Anmeldung, Bleiberecht und so weiter –, Dolmetscher, Hotel, Übungsunterlagen, Fahrstunden und Prüfung rund 1300 Euro, manchmal auch mehr, zu zahlen. Medizinisch-psychologisch untersucht wird man zwar auch
nicht umsonst – 380 bis 700 Euro –, doch wer locker das Doppelte ausgibt, wird schon treffliche Gründe dafür haben.
Zunächst mal den, dass ihm der Lappen abhanden gekommen ist. Entscheidend freilich ist: wie? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich nämlich nur auf Fälle, bei denen ein
Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung verhängt hat. Erst wenn diese Frist abgelaufen ist, darf der Führerschein aus dem Ausland in Deutschland verwendet werden. Er darf auch nicht vor diesem Datum ausgestellt sein, sonst zieht ihn die Polizei gleich wieder ein, wenn man stumpf in eine Verkehrskontrolle gerät.
Anders sieht die Sache aus, wenn man ohne Motorrad mit zwei Promille in den Blumenrabatten des Stadtparks aufgegriffen wird oder mit weißer Nase oder dicker Tüte, nicht von Aldi, sondern von Ali, und zwar im Mundwinkel. Dann nämlich kann’s sehr wohl passieren, dass nicht nur die Ehefrau (oder der Ehemann), sondern auch die Führerscheinstelle informiert wird. Und man ein Schreiben erhält, dessen Post-
zustellungskosten – 4,51 Euro – der Empfänger zu tragen hat, ebenso wie die
Kosten für die Entscheidung – 90 Euro –, die einem derart mitgeteilt wird: »Sie haben Ihren Führerschein unverzüglich beim Landratsamt abzuliefern.« Weil die Behörde der Meinung ist, »dass die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in körperlichen, geistigen und charakter-
lichen Mängeln begründet sein kann«. Saufen, Koksen und Kiffen gelten als Ausdruck »charakterlichen Mangels«. Worauf man also Charakter zeigt, treulich seinen Schein abgibt und in Polen, Tschechien oder sonstwo in der EU einen neuen macht, mit Fahrstunden, theoretischer und praktischer Prüfung plus all dem Pipapo.
Weil, so ist allenthalben zu hören
und zu lesen, das ja völlig legal ist. Von wegen Europäischer Gerichtshof und so. Doch dessen Entscheidung hat mit dem, wie es im Beamtendeutsch heißt, »Einzug
der Fahrerlaubnis durch eine Verwaltungs-
behörde« überhaupt nichts zu tun. Der Einzug der Fahrerlaubnis durch eine Behörde ist zeitlich nämlich nicht begrenzt. Er gilt so lange, bis der Kiffer zeigt, dass er nicht mehr kifft, der Kokser beweist, dass er nicht mehr kokst, und der Säufer, dass
er nicht mehr säuft. Wie kann er das? Klar, indem er aufhört und just dieses sich bestätigen lässt. Bei der MPU.
Ob auch in einem solchen Fall ein Umweg über einen neuen EU-Führerschein zulässig ist, darüber streiten sich die Juristen noch. Wer mit neuer EU-Pappe erwischt wird, während der alte Schein in einer Asservatenkammer schimmelt, kann – dies der momentane Stand – in Baden-Württemberg oder Bayern auch den neuen zum Schimmeln dazulegen; das Ober-
verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz da-
gegen hat entschieden, dass man weiterfahren darf. Das jedoch sind keine
Urteile in der Sache »Rechtmäßigkeit des EU-Führerscheins nach Aberkennung der
Fahrerlaubnis durch eine Verwaltungs-
behörde«, dabei ging es nur darum, ob
ein Einspruch gegen den Einzug der aus-
ländischen Fahrerlaubnis aufschiebende
Wirkung hat (»vorläufiger Rechtsschutz«) oder nicht.
Zu verstehen ist die Argumentation der Bayern oder Baden-Württemberger, die in ihrer Abwägung des Sachverhalts zum Schluss kamen, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs über dem individuellen Interesse an der Mobilität zu stehen hat. Einzusehen ist genauso gut die rheinland-pfälzische Haltung: Warum soll jemand, der strafrechtlich belangt wurde, letztlich besser dastehen als einer, dem lediglich qua Veraltungsakt der Schein genommen wurde? Oder ihn gar freiwillig abgegeben hat. Dann käme ja der glimpflicher weg, der knülle auf dem Vehikel saß statt in den Blumenrabatten. Da sind jetzt die höheren Gerichte dran, und das kann dauern. Jahre.
Doch gleichgültig, wie deren Entscheidung ausfällt: Nach wie vor und wohl auch
in Zukunft dürfen deutsche Behörden In-
haber ausländischer EU-Führerscheine bei Eignungszweifeln auffordern, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Geschieht dies nicht, geht die Fahrberechtigung verloren. Freilich nur für Deutschland, weiter reicht der Arm des Gesetzes nicht. Im Ausland, in Polen, Tschechien, Frankreich, Spanien oder den Niederlanden, kann man fahren, dort nämlich gibt es keine MPU. Wobei auch die, anders als Gerüchte besagen, keine unüberwindbare Hürde darstellt. Laut TÜV nehmen 40 Prozent sie auf Anhieb, 20 Prozent im zweiten Anlauf. Keine so schlechte Quote eingedenk der Tatsache, dass zur MPU eigentlich nur Leute müssen, von denen man vermutet, dass sie sich notorisch benebeln oder zwanghaft danebenbenehmen im Straßenverkehr.


Autor Ralph Andreß arbeitet als Rechtsanwalt in Heilbronn.

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