Recht: Händlerbankrott und Motorradkauf (Archivversion) Einer ist immer der A

Es kommt häufiger vor, als man denkt: Kunde kauft Neumaschine beim Händler, der hat dem Importeur das Motorrad noch nicht bezahlt, macht obendrein bankrott. Jetzt will der Lieferant sein Eigentum vom Eigentümer zurück. Dass der wiederum sein Eigentum behalten will, ist nicht gerade eigentümlich, sondern sehr wohl verständlich.

Die Akteure des folgenden Szenarios sind der Redaktion allesamt bekannt. Dass ihre wirklichen Namen nicht genannt werden, hat seine Gründe. Zum einen läuft das Verfahren noch, außerdem existieren da Verstrickungen und Verwicklungen, deren Beschreibung nur vom eigentlichen Problem ablenken würde. Nämlich dass es ein Motorrad gibt, das bezahlt wurde, vom Kunden. Nicht bezahlt wurde vom Händler. Weswegen der Lieferant Ansprüche erhebt: Er will, so sagt er, sein Eigentum zurück. Vom Kunden, weil beim Händler nichts mehr zu holen ist.

MOTORRADHANDEL UND PROVINZ. Es gibt überschaubare Städte, wo zwar nicht jeder jeden kennt, aber jeder, der mit der Motorradbranche zu tun hat, weiß, wer dort arbeitet, und glaubt zu wissen, wie man dort arbeitet. Denn natürlich wird getratscht und spekuliert. So wie in Hundshausen, wo Hinze schon seit Jahren zur Stammkundschaft von Vertragshändler Krautter gehört. Hinze hat sich dort unlängst – und nicht zum ersten Mal – eine teure Maschine gekauft, mit der er fast ausschließlich auf der Rennstrecke zu fahren gedenke, sagt er. Deshalb habe es ihn auch nicht gestört, dass nach Abschluss des Kaufvertrags und Übergabe des
Motorrads der Kraftfahrzeugbrief auf sich warten ließ. Das sei bereits bei der Vorgängermaschine so gewesen, was ihn schon damals nicht weiter beunruhigt habe.
»Der Krautter ist ein begnadeter Techniker, doch was das Büro angeht, halt ein Riesenschlamper«, hieß es in der kleinen überschaubaren Stadt. In der überdies noch ein Relikt aus hemdsärmeligen Handelszeiten Urständ feiert: die faktische Kraft des Handschlags unter Männern.
Dass die verzögerte Herausgabe des Briefs andere Gründe haben könnte als Schludrigkeit, daran habe er keinen Gedanken verschwendet, betont Hinze. Man kenne sich schon von Jugend auf, ja, eigentlich dürfe man sagen, dass das Verhältnis Händler-Kunde ein freundschaftliches gewesen sei. Dass Krautter in finanziellen Schwierigkeiten stecken könnte, auf die Idee sei er gar nicht erst gekommen. Schließlich habe Krautter hochherrschaftlich gelebt, in einer Villa mit großer Garage und einem kostspieligen privaten Fuhrpark.
Werde Motorradhändler, und du wirst reich. Schön wär’s. Krautter ging bankrott. Das ärgert Importeur Schulze. Weil im
Laden von Krautter Maschinen stehen, für die der Importeur noch kein Geld gesehen hat. Und das ärgert noch mehr, wenn
Maschinen nicht mehr im Laden stehen, weil sie verkauft sind. Womit sich die Frage stellt: Wem gehören die Motorräder denn am Ende?

EIGENTUM UND BESITZ – ist doch das Gleiche, möchte man meinen. Die Umgangssprache macht da keinen Unterschied. Wer eine Ware kauft, erbt oder gewinnt, besitzt sie, hat sie zum Eigentum. Juristen sehen das anders, komplizierter. Unter »Eigentümer« verstehen die jemanden, dem eine Sache gehört, unter »Besitzer« den, der sie gerade hat. So gehört ein Firmenwagen, wie der Name schon sagt, der Firma, besitzen tut ihn freilich Dr. Ochs, der Prokurist. Obwohl Ochs den Wagen besitzt, kann er ihn nicht verkaufen, weil
er eben nicht sein Eigentum ist. Klare
Sache, möchte man schon wieder meinen. Und liegt erneut arg daneben. Weil es
millionenfach am Tag passiert, dass Leute Dinge veräußern, die weder in ihrem Besitz und schon gar nicht ihr Eigentum sind. Beim Bäcker etwa, wo die freundliche Verkäuferin gegen entsprechendes Entgelt eine Brezel über die Verkaufstheke reicht und sie dem Kunden damit übereignet. Das allerdings geschieht im Auftrag oder mit Vollmacht des Eigentümers.
Ein Verkäufer muss die Ware, die er anbietet, also nicht besitzen. Verkauft er sie, verhält er sich völlig gesetzestreu. Mitunter aber eben nicht, so wie Prokurist Dr. Ochs, wenn er seinen Dienstwagen zur Versteigerung ins Internet setzt. Es sei denn, die Firma hat ihn just mit dieser Transaktion beauftragt. Hat sie das nicht und kauft nun jemand das Ochs’sche Vehikel, kann er es behalten, unter der Voraussetzung, dass er nicht gewusst hat, dass Ochs einen Besitz verkauft, der nicht sein Eigentum ist. Dann gilt der Käufer nämlich als

GUTGLÄUBIG. BÖSGLÄUBIG dagegen wäre er, wenn ihm sehr wohl bekannt
gewesen wäre, dass Ochs lediglich Besitzer, nicht aber Eigentümer des Autos ist. Bösgläubigkeit könnte jedoch auch unterstellt werden, wenn Ochs das Fahrzeug zu
einem so läppischen Preis offeriert, dass man eigentlich hellhörig werden müsste.
Entscheidend ist, ob dem Kunden Bösgläubigkeit nachgewiesen werden kann. Ist das der Fall, muss er die Ware zurückgeben, entschädigungslos. Hat er dagegen gutgläubig gehandelt, darf er die Ware
behalten und der Importeur schaut in die Röhre. In solchen Fällen schlägt sich die Justiz fast immer auf die Seite des Käufers.

WARUM HINZE GLAUBT, GUTGLÄUBIG ZU SEIN. Er kannte den Krautter seit Ewigkeiten, war überzeugt, dass es der Firma und auch Krautter selbst nicht schlecht ginge. Und der Sache mit den nicht übergebenen Fahrzeugpapieren maß er keine besondere Bedeutung zu.
Wegen Rennstrecke und so, wo er keine Papiere braucht, und im Fall des Motor-
rads, das er seiner Frau zum Geburtstag schenkte, ließ der Brief ebenfalls auf sich warten, wochenlang. Das sei bei diesem Händler nun mal üblich gewesen.

WARUM IMPORTEUR SCHULZE GLAUBT, HINZE SEI NICHT GUTGLÄUBIG GEWESEN. Eben weil die
Szene zu Hundshausen so überschaubar ist, hätte jeder wissen müssen, dass es um das Geschäft von Krautter nicht gerade prächtig stünde, argwöhnt Schulze. Außerdem rühmte sich Hinze ja seiner guten
privaten Kontakte zu Krautter. Und auch die Umstände des Kaufs seien alles andere
als die üblichen gewesen: Die Vorgängermaschine, die angeblich nur anlässlich von Renntrainings bewegt wurde, crashte auf einer Tour. Zugelassen war sie nicht auf Hinze, sondern auf Krautter. Demzufolge kassierte Krautter die Versicherungssumme und verkaufte das Unfallmotorrad an einen Kollegen. Weswegen Hinze dann
nur ein Zehntel des Preises draufzulegen
hatte, um sich eine neue Maschine raus-
zulassen. Quittiert bekam er freilich – was durchaus Usus und rechtens ist – den gesamten Betrag. Deshalb stört den Importeur in erster Linie, dass Hinze erneut darauf verzichtet habe, sich den Kfz-Brief aushändigen zu lassen. Damit nämlich hätte Hinze sicherstellen können, dass Krautter die Verfügungsgewalt über die Ware hat, die Befugnis, sie zu verkaufen. Woran er, erklärt Hinze, natürlich nie gezweifelt habe, schließlich sei Krautter zum Zeitpunkt des Kaufs Vertragshändler gewesen, und da müsse man von einem gutgläubigen Erwerb ausgehen. Selbst ohne Brief.

DER FAHRZEUGBRIEF ALS EIGENTUMSURKUNDE? Juristen sehen im Brief ein »Hilfspapier«. Und verfallen darob sprachspielerischen Anwandlungen, wenn sie postulieren: »Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier.« Könnte man wie folgt übersetzen: Das Papier an sich
ist keine Eigentumsurkunde – so meldete Händler Krautter das Motorrad von Hinze für vier Tage an, ohne einen Brief vor-
zuweisen –, auf der anderen Seite ist
der Besitz des Papiers Indiz dafür, dass
die Sache, von der es handelt, Eigentum
des Papierbesitzers ist. Beim Kauf eines gebrauchten Motorrads von privat ist das definitiv so, ist es das nicht, ist es Betrug. Beim Erwerb eines Neumotorrads beim Händler indes kann, aber muss der Besitzer des Papiers nicht zwingend Eigentümer der Ware sein; da dreht sich die Relation, und zwar dermaßen, dass der Eigentümer der Ware das Recht auf den Brief hat, das Recht darauf, ihn ausgehändigt zu bekommen. Weswegen nunmehr Hinze, dem der Brief früher schnurzegal war, gegen Importeur Schulze auf Herausgabe des Briefs klagt. Klar, dass Schulze den Brief nicht rausrückt, weil damit justament der Eigentumsanspruch von Hinze anerkannt würde.

WAS DIE SACHE SO KOMPLIZIERT WIE SPANNEND MACHT, das sind, wie so oft, vermeintliche Nebensächlichkeiten. Dass Hinze, der Freund der Rennstrecke, ausgerechnet auf einer Tour seiner alten Maschine schweren Schaden zufügt. Dass dieses Motorrad dabei nicht auf ihn, sondern auf seinen Händler kurz zugelassen ist. Was Hinze für völlig legitim hält: »Das Motorrad ist nie richtig gelaufen. Ich habe teure Renntrainings gebucht und bin dann blöd in der Box rumgestanden.« So findet er es nur angebracht, dass ihm der Händler die Lauferei wegen der Zulassung ersparte.
Ebenfalls nicht ganz uninteressant, dass ein Mitarbeiter Schulzes bekundet, Hinze habe ihm am Telefon erzählt, dass Krautter finanziell ein bisschen knapp auf der Brust sei. Wohingegen Hinze behauptet, dies nie behauptet zu haben, und wenn, dann nur als Frage, nachdem der Angestellte Schulzes ihm genau das vorgeworfen hatte. Obendrein wäre noch zu werten, ob das Wissen um einen für einen Motorradhändler luxuriösen Lebensstil eher als Entschuldigung – Stichwort: gutgläubig – oder als Hinweis auf riskante
Geschäfte gelten darf. Falls es tatsächlich zu einer Verhandlung kommt, die Parteien sich nicht gütlich einigen, muss das Gericht die sich widersprechenden Aussagen und Behauptungen sensibel abwägen.

WAS MAN DARAUS LERNEN KANN: Selbst wenn der Brief letztlich keine
Eigentumsurkunde ist, sollte man darauf bestehen, ihn beim Kauf ausgehändigt zu bekommen. Ist das nicht möglich, empfiehlt es sich unbedingt nachzufragen: warum? Es kann nämlich durchaus sein, dass das Papier noch beim Importeur liegt, der es erst nach dem Verkauf der Maschine seinem Händler zuschickt. Das geht
im Normalfall schnell, dauert allenfalls ein paar Tage. Und so lange sollte der Käufer sein Geld stecken lassen.
Mitarbeit: Rechtsanwalt Ralph Andreß

Artikel teilen

Aktuelle Gebrauchtangebote

Alle Artikel