Überblick Sachmängelhaftung (Archivversion)

Garantie gewährleistet?

Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform vor drei Jahren sorgen die Begriffe Garantie und Gewährleistung für reichlich Verwirrung. Wer haftet nun tatsächlich, wenn die Maschine einen Mangel hat?

Die USA sind nicht nur das Land
der unbegrenzten Möglichkeiten, son-
dern auch der großzügigen Garantieleistungen. BMW beispielsweise steht in den Staaten drei Jahre lang (bis 36000 Meilen) für die kostenlose Beseitigung von Mängeln an den Bikes ein, während sich deutsche BMW-Käufer seit dem 1. Januar 2002 mit dem gesetzlichen Mindestschutz, der Gewährleistung, begnügen müssen. Sind sie deshalb Kunden zweiter Klasse?
Um diese Frage beantworten zu können, erläutert MOTORRAD die Unterschiede zwischen Garantie und Gewährleistung und zeigt, wer für Mängel an der Maschine haften muss.
Was bedeutet Gewährleistung? Die Gewährleistung ist ein gesetzliches Recht, das jedem Käufer zusteht. Es verpflichtet den Verkäufer, für Mängel an der verkauften Sache einzustehen. Voraussetzung: Der Mangel muss bereits bei der Übergabe an den Käufer bestanden haben.
Wie lange gilt die Gewährleistung? Wer ein Produkt verkauft, haftet gegenüber dem Käufer zwei Jahre für Mängel. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer.
Kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden? Sofern es sich um
einen Verbrauchsgüterkauf handelt, darf ein Händler die Gewährleistung bei Neufahrzeugen weder einschränken noch ausschließen. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn eine Privatper-
son eine Sache bei einem gewerblichen Verkäufer kauft. Hierbei werden private
Erwerber per Gesetz nämlich besonders geschützt. Deshalb ist auch bei Gebrauchtfahrzeugen ein Ausschluss der
Gewährleistung nicht erlaubt; lediglich
die zweijährige Gewährleistungszeit kann
ein gewerblicher Unternehmer auf ein Jahr
begrenzen. Achtung: Die Fristverkürzung muss der Händler mit dem privaten Käu-
fer ausdrücklich vereinbaren, ein Vermerk im »Kleingedruckten« reicht hierzu nicht
aus! Fehlt jeglicher Hinweis auf die Fristverkürzung, gilt automatisch die gesetzliche Gewährleistungszeit von zwei Jahren. Letztlich erlaubt der Gesetzgeber nur privaten Verkäufern den Ausschluss der Gewährleistung. Vorsicht: Ohne schriftlichen Haftungsausschluss im Kaufvertrag haftet auch der private Verkäufer zwei Jahre für alle Fahrzeugmängel!
Wer haftet bei Mängeln? Adressat der Gewährleistungsansprüche ist der Verkäufer des Motorrads, also auch beim Neukauf der Händler und nicht der Hersteller.
Welche Mängel kann ein Käufer
geltend machen? Bei der Gewährleistung muss ein gewerblicher Verkäufer nur für Mängel haften, die bereits bei der Über-
gabe an den Kunden bestanden haben. Dies gilt sowohl bei Neu- als auch Gebrauchtfahrzeugen.
Eventuelle Gewährleistungsansprüche kann ein Händler nur abwehren, wenn er den Nachweis erbringt, dass das Motorrad beim Verkauf fehlerfrei war, der Mangel also erst nachträglich im Fahrbetrieb entstanden ist. Das lässt sich in der Praxis
jedoch nur sehr schwer nachweisen. In
den ersten sechs Monaten genießt der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf ohnehin einen besonderen Schutz, weil zu dessen Gunsten immer die Vermutung gilt, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag (Beweislastumkehr). In den verbleibenden 18 Monaten dagegen muss der Käufer dem Verkäufer beweisen, dass der Fehler bereits beim Kauf vorhanden war, was praktisch kaum möglich ist.
Beim Gebrauchtkauf haben private Kunden den Vorteil, dass die Gewährleistungsvorschriften gewerbliche Verkäufer zur Ehrlichkeit zwingen: Ein Händler muss vor der Übergabe alle bestehenden Mängel im Kaufvertrag aufführen, um nicht nachträglich dafür aufkommen zu müssen. Deshalb versuchen die schwarzen Schafe der Branche, ihre Händlereigenschaft zu verschleiern (siehe Interview). Nach Ablauf der Beweislastumkehr ist allerdings Streit programmiert, wenn der Käufer einen Fehler im Sinne des Gewährleistungsrechts
reklamiert, der Händler sich dagegen auf normalen Verschleiß beruft.
Welche Rechte hat der Käufer? Bestand ein Mangel bereits bei der Über-
gabe, kann der Käufer vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen, also entweder die kostenlose Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (Nachlieferung). Die Forderung muss aber in einem ge-
sunden Verhältnis zum Mangel stehen. Demnach kann man bei einem defekten Federbein nur den Austausch verlangen, nicht jedoch ein neues Motorrad. Der
Verkäufer ist darüber hinaus verpflichtet, alle mit der Nachbesserung zusammenhängenden Kosten, zum Beispiel Abschleppkosten, zu ersetzen. Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten gehören jedoch nicht dazu.
Neben dem Anspruch auf Nacherfüllung hat der Käufer wahlweise das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder den Kaufvertrag rückgängig zu machen (Rücktritt). In letzterem Fall muss er dem Händler allerdings einen Ausgleich für die Nutzung des Krads bis zur Rückgabe gewähren.
Fazit: Aufgrund der Beweislastum-
kehr bietet die gesetzliche Gewährleistung dem privaten Käufer in den ersten sechs Monaten weitreichende Rechte gegenüber
einem gewerblichen Verkäufer. In den verbleibenden 18 Monaten kann es für den Käufer indes problematisch werden, seine Forderung nach kostenloser Mängelbeseitigung durchzusetzen. Misslingt nämlich der Nachweis, dass das Motorrad von
Beginn an einen Fehler hatte, geht er mit großer Wahrscheinlichkeit leer aus.
Eine zweijährige Garantie, wie sie von den meisten Motorradherstellern angeboten wird, verspricht demnach mehr Sicherheit. Ob zu Recht, klären die folgenden
Erläuterungen.
Was ist eine Garantie? Eine Garantie ist das freiwillige Versprechen eines Herstellers oder Importeurs, für Mängel an
seinem Produkt einzustehen, die während der Garantiezeit auftreten.
Wer haftet bei Mängeln? Im Gegensatz zur Gewährleistung richtet sich ein Garantieanspruch bei Neufahrzeugen nicht gegen den Verkäufer des Zweirads, sondern gegen den Hersteller oder dessen
Importeur. Bei Gebrauchtfahrzeugen haftet der jeweilige Garantiegeber gemäß seinen Bedingungen. Wichtig: Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen ebenfalls!
Wie lange gilt eine Garantie, und welchen Umfang hat sie? Die Garantie kann ein Hersteller hinsichtlich Dauer und Umfang nach Belieben ausgestalten. Eine Garantie ist meist an Bedingungen geknüpft oder bezieht sich nur auf bestimm-
te Teile des Fahrzeugs. Der Gesetzgeber
verlangt lediglich, dass Garantiezusagen ein »Mehr« gegenüber den Gewährleistungsbestimmungen bieten müssen.
Wie viel von diesem »Mehr« ein Motorradhersteller tatsächlich offeriert, steht
in den jeweiligen Garantiebedingungen. Wer vor bösen Überraschungen gefeit
sein will, kommt deshalb nicht umhin, das Kleingedruckte in den Garantieunterlagen sehr genau zu studieren.
Dies gilt insbesondere bei Gebrauchtfahrzeug-Garantien, die oftmals nicht mehr sind als eine Reparaturkostenversicherung für bestimmte Baugruppen. Je nach Lauf-
leistung erstrecken sich die Ersatzleistungen meist nur auf die Arbeitskosten, während Ersatzteile anteilig zu bezahlen sind.
Welche Mängel deckt eine Garantie? Im Gegensatz zur Gewährleistung erfasst eine Garantie innerhalb der Garantiezeit auch Mängel, die erst nach der Übergabe des Motorrads auftreten. Eine Beweislast existiert nicht.
Welche Rechte hat der Käufer? Verglichen mit der Gewährleistung fallen die Mängelbeseitigungsansprüche bei der Garantie für Neumotorräder weniger umfassend aus. Der Hersteller garantiert zu-
meist lediglich die kostenlose Beseitigung des Fehlers (Nachbesserung), steht aber nicht ein für Nebenkosten, die für den Transport der Maschine zur Werkstatt
entstehen. Sind derartige Aufwendungen nicht von einer zusätzlichen Mobilitätsgarantie gedeckt, kann man sich jedoch am Verkäufer schadlos halten, weil Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung auch neben der Herstellergarantie bestehen.
Fazit: Neben den Gewährleistungsansprüchen gegen den Händler erwirbt der Käufer eines neuen Motorrads mit der
Garantie einen zusätzlichen Anspruch auf Mängelbeseitigung durch den Hersteller. Mit der Konsequenz, dass während der Garantiezeit jeder Vertragshändler in Europa zur Hilfe verpflichtet ist. Außerdem entfällt bei Mängeln die für einen Käufer sehr schwierige Beweislast ab dem siebten
Monat. Während des Garantiezeitraums gehen zudem die meisten Herstellergarantien automatisch auf den Zweiterwerber über. Bei Privatverkäufen ist dies natürlich ein besseres Verkaufsargument als der sonst übliche Gewährleistungsausschluss.
Eine Garantie bietet für den Kunden somit nur Vorteile. Höchste Zeit also für BMW, auch hier zu Lande ein deutliches Signal zu setzen.
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Garantie oder Gewährleistung bei Neufahrzeugen – wer bietet was? (Archivversion)

Vor 20 Jahren erweiterte Honda als erster Hersteller die Garantiefrist für Motorräder über 250 cm3 auf zwei Jahre. Die japanischen Konkurrenten zogen nach. Nicht so BMW: Hier blieb es bis zur Schuldrechtsreform
bei der einjährigen Garantie. Während fast alle namhaften Motorradhersteller an der zweijährigen Garantie festhalten, gibt es bei BMW, Hyosung und Sachs seit 2002 nur noch die gesetzliche Gewährleistung. Immerhin bieten die Bayern eine auf zwei Jahre verlängerte Beweislastumkehr, die in Kombination mit der kostenlosen Mobilitätsgarantie BMW-Piloten einen ähnlich umfassenden Schutz wie bei einer Garantie bieten soll. Zum Vergleich: Die Automarke Kia offeriert Käufern des Opirus eine Vollgarantie von fünf Jahren. Auf ähnlich umfangreiche Garantieversprechen wird man bei den Motorrädern wohl noch lange warten müssen.
Hersteller
Aprilia Garantie 24 nein ja, 12 Monate nein
Benelli Garantie 24 nein nein nein
Beta Garantie 24 nein nein nein
BMW Gewährleistung 24 nein ja2 nein
Buell Garantie 24 nein nein nein
Cagiva Garantie 24 nein nein nein
Ducati Garantie 24 nein ja Anschlussgarantie ein Jahr, Aufpreis
je nach Modell 185 bis 370 Euro
Harley Garantie 24 nein nein nein
Honda Honda 24 nein nein nein
Hyosung Gewährleistung 24 nein nein nein
Kawasaki Garantie 24 nein nein nein
KTM LC4/LC8 Garantie1 24 nein nein nein
Moto Guzzi Garantie 24 nein ja, 12 Monate nein
MV Agusta Garantie 24 nein nein nein
MZ Garantie 24 nein nein3 nein
Piaggio Garantie 24 nein k.A. k.A.
Sachs Gewährleistung 24 nein nein nein
Suzuki Garantie 24 nein nein nein
Triumph Garantie 24 nein nein nein
Yamaha Garantie 24 nein nein Anschlussgarantie ein Jahr, Aufpreis
je nach Modell 136 bis 197 Euro

Andreß, Ralph: Interview (Archivversion)

Ralph Andreß, Rechtsanwalt
in der Kanzlei Herrmann,
Gass & Kollegen in Heilbronn,
zur Gewährleistungspflicht
von Gebrauchthändlern.
Mit welchen Tricks arbeiten die schwarzen Schafe unter den Gebrauchthändlern, um sich vor der Gewährleistungspflicht zu drücken?
Am häufigsten ist der Versuch, ein Agenturgeschäft zu verschleiern. Dabei bietet ein Händler das Gebrauchtmotorrad an, ohne darauf hinzuweisen, dass der Verkauf nicht für eigene Rechnung, sondern im Kundenauftrag erfolgt. Im Kaufvertrag steht
als Verkäufer nicht der Händler, sondern eine Privatperson. Auf diese Weise wird die Gewährleistung im Kaufvertrag ausgeschlossen.
Häufig treten auch die Händler selbst als Privatperson auf, speziell im Internet oder auf Gebrauchtmärkten. Ein solcher Verdacht liegt nahe, wenn das Motorrad auf eine andere Person als den Verkäufer zugelassen war und erst unmittelbar vor dem Verkauf abgemeldet wurde.
Beliebt sind ebenso die Strohmann-Geschäfte, bei denen das Motorrad vor dem Verkauf kurzfristig auf eine Privatperson zugelassen und gleich wieder abgemeldet wird.
Zudem versuchen professionelle Verkäufer immer wieder, der gesetzlichen Gewährleistungspflicht mit Vermerken im Kaufvertrag wie »nicht verkehrssicher« oder »Bastlerfahrzeug« zu entgehen, obwohl es sich objektiv um technisch gut erhaltene Motorräder mit oftmals geringen Laufleistungen oder frischem TÜV handelt.
Kann ein Käufer in solchen Fällen bei einem Mangel dennoch Nach-
besserung einfordern?
Selbstverständlich, hierzu gibt es auch umfangreiche Recht-
sprechung. Der Käufer muss allerdings den Nachweis erbringen, dass er tatsächlich von einem Händler gekauft hat, was mitunter problematisch werden kann.
Wie ist die rechtliche Situation bei ebay-Auktionen? Beispielsweise, wenn man einen Motor ersteigert, der angeblich von einer Privatperson angeboten wurde, vermutlich jedoch von einem Händler stammt und stark klappert?
Wer in ebay etwas »ersteigert«, schließt grundsätzlich einen Kaufvertrag mit dem Anbieter ab. Hat dieser eine Vielzahl von Bewertungen, liegt der Schluss nahe, dass es sich um einen Unternehmer handelt. Dann finden – wie beim gewöhnlichen Kauf im Internet – die Vorschriften über Fernabsatzver-
träge Anwendung. Demnach kann der Motor ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen
zurückgesandt werden. Die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht lässt das Recht zum Widerruf nämlich nicht erlöschen.
Wie bewerten Sie folgenden Fall: Ein Privatmann kauft von einem Zahnarzt dessen Harley-Davidson. Nach drei Monaten reißt ein Ventil ab. Der Zahnarzt behauptet, der Käufer habe den Motor überdreht und lehnt jede Haftung ab.
Der Zahnarzt hat Pech, wenn er das Motorrad als Unternehmer verkauft hat, weil er dann beweisen muss, dass der Käufer den Motor überdreht hat. Ob der Zahnarzt Unternehmer im Sinne des Gesetzes ist, ist aber noch nicht abschließend geklärt. War
die Harley dem Betriebsvermögen zugeordnet, also die »Praxisharley«, hat er als Unternehmer verkauft und muss nachbessern. War die Harley sein Privatmotorrad, so dürfte er sie als Privatperson unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft haben.
Was passiert, wenn während des Gewährleistungszeitraums ein Mangel auftritt, der Händler zwischenzeitlich
jedoch pleite ging?
Fein raus ist der Käufer eines Neufahrzeugs, wenn der Hersteller oder Importeur entweder eine Garantie gibt oder erklärt, er werde Gewährleistungsansprüche auch über andere Vertragshändler abwickeln. Ansonsten hat der Käufer Pech gehabt, die gesetzlichen Ansprüche bestehen nur zwischen den Kaufvertragsparteien.

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