Zulassungsverordnung für Teile (Archivversion) Zulässig oder zu lässig?

Im Ministerium hat man Pläne: Das Teilegutachten soll weg. Begründung: Das mache dem Kunden das Leben einfacher, sichere Qualität. Klingt zunächst vernünftig. Doch wenn man genauer hinsieht...

Man könnte es für eine gute Idee halten, die, dem Vernehmen nach, Herr Hesse hat. Herr Hesse arbeitet fürs Bundesministerium Verkehr, Bauen und Wohnen. Und Herr Hesse will abschaffen, was unter seiner Mitwirkung einst erst eingeführt wurde: das Teilegutachten (siehe Kasten). Es habe sich nicht bewährt, die Konkurrenz der Prüfdienste auf die Qualität gedrückt, denkt er und sagt: »Wenn alles so wunderbar funktionieren würde, müsste es keine Änderung geben. Aber wir haben ja keine einheitliche Rechtsanwendung.« Womit er meint, dass die Prüfdienste unterschiedlich seriös zu Werke gehen. Herr Hesse hat früher bei der Dekra gearbeitet, und wie aus Kreisen der Konkurrenz zu hören ist, habe man sich nicht gerade im Einvernehmen getrennt.

Viele kleine Betriebe können sich eine ABE nicht leistenNoch ein weiteres Argument führt Herr Hesse an, warum es doch prima wäre, wenn das Teilegutachten (TGA) wegfiele und Zubehör nur noch mit Einzelabnahme oder Allgemeiner Betriebserlaubnis (ABE) in den Verkehr kommen kann. Das bringt seiner Ansicht nach »eine Vereinfachung«. Für den Endkunden nämlich, rühmt er sich, weil der ja, anders als beim TGA, mit einem ABE-Teil nicht zur Anbauabnahme zum Prüfdienst müsse. Er spare folglich Geld und Zeit. Hört sich so weit nicht schlecht an. Geht aber weiter. Nach Flensburg. Dort sitzt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Und dort hat man auch schon gehört, sagt Bernd Wegner, dass demnächst eine Menge Mehrarbeit auf ihn, den Abteilungsleiter, und seine Leute zukommen dürfte. Denn alle ABE laufen übers KBA. Hier wird abgecheckt, ob es an den Gutachten der Prüfdienste nicht was zu beanstanden gibt.

Natürlich arbeitet das KBA nicht umsonst. So eine Prüfung der Prüfung kostet Geld, mehrere hundert Euro. Die muss der
Zubehör-Hersteller berappen. Außerdem muss er einmalig einen umfangreichen Fragebogen ausfüllen, um überhaupt die Voraussetzung zu erbringen, dass das KBA seine Teile zur Prüfung zulässt. Kostet auch eine Stange Geld, gut vierstellig.
Weil das aber nicht die Kohle des Motorradfahrers ist, muss ihn das nicht jucken. Vordergründig mag das stimmen. Zumal dann, wenn er sein Zubehör bislang eh nur bei großen Anbietern gekauft hat. Denn für die hat sich eine ABE bereits immer gerechnet. Bei Tausenden von Exemplaren spielen die paar hundert Euro, die eine ABE teurer kommt als ein TGA, letztlich keine Rolle. Für die kleinen schon, sagt Harald Rüttgers vom TÜV. »Viele der kleineren Betriebe, viele Frickelbuden können sich die ABE einfach nicht leisten.« Zum einen wegen der höheren Gebühren, die sich bei geringen Stückzahlen sehr deutlich auswirkten. Zum anderen der speziellen Vorgehensweise, der Systematik wegen, nach der das KBA Teile klassifiziert. Das erläutert Rüttgers am Beispiel Superbike-Lenker. »Beim Teilegutachten können wir verschiedene Teile zusammenfassen und in der Gesamtheit prüfen, also Lenker, Bremsleitungen, Gabelbrücke – ein Teilegutachten. Aber nicht eine ABE, sondern drei, weil Lenker, Bremsleitungen, Gabelbrücke als einzelne ‚Geräte‘ geführt werden, die unterschiedlichen Baugruppen zugewiesen sind.«

Es muss nicht verwundern, dass Prüfdienste wie TÜV oder Dekra sich gegen die Abschaffung des Teilegutachtens aussprechen. Ihnen geht ein Geschäft flöten. Weil mit der ABE eine Anbauabnahme entfällt (siehe Kasten). Außerdem, und das dürfte das wesentliche Ärgernis sein, fühlt man sich auf den Schlips getreten. Einer, der, wie so mancher in diesem Zusammenhang, nicht namentlich genannt werden möchte, formuliert das so: »Das läuft doch alles auf eine massive Einschränkung der Eigenverantwortlichkeit der Prüfdienste hinaus, darauf, dass der Staat überall seine Finger drin hat.«
Immer mehr Zertifizierungen machen den Mittelstand kaputt.

Und das ist tatsächlich gewollt, politisch gewollt, sagt Wegner vom KBA. Dass nämlich das Amt, auch im Hinblick auf eine europäische Regelung, als starke Behörde dasteht. Die von diesem politischen Willen unmittelbar Betroffenen, die Hersteller, wissen davon bislang so gut wie nichts. Nicht mal die Interessenvertretungen wie der Zentralverband des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) oder der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) sind informiert. Und das, obwohl vom TÜV, der am Arbeitskreis zur Änderung der entsprechenden Paragraphen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung beteiligt ist, durchsickert, es sei so gut wie beschlossen, dass das Teilegutachten wegfalle.

Herr Hesse dagegen meint, »da ist noch nichts spruchreif«, gibt allerdings zu, dass »Änderungen vorgesehen« sind. Änderungen, die sich ähnlich auswirken könnten wie jene Mitte der 90er Jahre, als das Teilegutachten eingeführt wurde. Das sollte damals – ebenso wie seine zukünftige Abschaffung – der Entbürokratisierung dienen. »Kürzlich war die Dekra hier«, erzählt Reinhold Kühner vom Harley- und Triumph-Umbauer CPO aus Kirchentellinsfurt. »Die haben sich in unserer Werkstatt umgeschaut, etwa zwei bis drei Stunden lang. Und dafür, glaub’ ich, 3000 Euro kassiert.« Für die »Verifizierung«, eine turnusgemäß alle drei Jahre stattfindende Überprüfung der Betriebe, die Teilegutachten beantragen. »Diese ganzen Zertifizierungen und Regulierungen machen den Mittelstand kaputt«, ergänzt Wilhelm Költgen, Spezialist für Behindertenumbauten. Mit der Etablierung des Teilegutachtens mussten nicht wenige Betriebe den Laden dicht machen, mit der Abschaffung des Teilegutachtens wird wohl das Gleiche passieren.
Das Angebot wird kleiner. Das sollte den Motorradfahrer sehr wohl jucken, wenn auch nur aus dem egoistischen Grund, dass er demnächst aus einem kleineren, weniger originellen, weniger individuellen Angebot auswählen darf.
Und was Herr Hesse unter Entbürokratisierung versteht, mag folgende Episode verdeutlichen. Während eines Telefoninterviews zum Thema meinte er, schon zu viel verraten zu haben. Auf die Frage, ob er denn wenigstens seinen Vornamen noch verrate, wiederholte er, schon zu viel verraten zu haben, und verwies auf die Presseabteilung. Dort kennt man Hans-Dieter.

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