3. EU-Führerscheinrichtlinie (Archivversion) Tempo 80 fällt erst 2013

Das Bundesverkehrsministerium setzt die 3. EU-Führerscheinrichtlinie nach und nach in nationales Recht um und bekämpft zuerst den Führerscheintourismus. Allerdings will das Ministerium »nach den derzeitigen Planungen« die Fahrerlaubnisklassen der motorisierten Zweiräder alle zusammen neu einteilen, wobei die von der EU gesetzte Frist bis zur Anwendung im Januar 2013 vollständig ausgenutzt wird. Das betrifft auch die Tempo-80-Begrenzung für jugendliche Leichtkraftradfahrer. Denn die 3. EU-Führerscheinrichtlinie sieht keine nationalen Sonderregelungen in diesem Punkt vor. »Eine Vielzahl unterschiedlicher Inkrafttretungsbestimmungen im Fahrerlaubnisrecht soll so vermieden werden. Dies dient der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit«, so Pressesprecherin Gaby Kautz.

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