3. EU-Führerscheinrichtlinie (Archivversion)

Tempo 80 fällt erst 2013

Das Bundesverkehrsministerium setzt die 3. EU-Führerscheinrichtlinie nach und nach in nationales Recht um und bekämpft zuerst den Führerscheintourismus. Allerdings will das Ministerium »nach den derzeitigen Planungen« die Fahrerlaubnisklassen der motorisierten Zweiräder alle zusammen neu einteilen, wobei die von der EU gesetzte Frist bis zur Anwendung im Januar 2013 vollständig ausgenutzt wird. Das betrifft auch die Tempo-80-Begrenzung für jugendliche Leichtkraftradfahrer. Denn die 3. EU-Führerscheinrichtlinie sieht keine nationalen Sonderregelungen in diesem Punkt vor. »Eine Vielzahl unterschiedlicher Inkrafttretungsbestimmungen im Fahrerlaubnisrecht soll so vermieden werden. Dies dient der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit«, so Pressesprecherin Gaby Kautz.
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Interview Reiner Brendicke (Archivversion)

Reiner Brendicke, Geschäftsführer des Industrie-Verbands Motorrad (IVM), über die Umsetzung der neuen EU-Führerscheinrichtlinie und die 80-km/h-Begrenzung für jugendliche Leichtkraftradfahrer.
Das Bundesverkehrsministerium will die Fristen für die Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie vollständig ausschöpfen. Was ist so kompliziert daran?
Die 3. europäische Führerscheinnovelle ist ein umfangreiches Werk mit vielen Neuerungen in allen Fahrzeugklassen. Die Mitgliedsstaaten der EU haben bis zum 19. Januar 2011 Zeit, entsprechende Vorschriften zu erlassen, um das nationale Fahrerlaubnisrecht anzupassen. Hierzu werden vielschichtige Verhandlungen mit allen Interessenparteien und vor allem mit den Bundesländern notwendig werden. Der IVM vermutet, dass die noch verbleibenden dreieinhalb Jahre wohl gerade ausreichend sind. Eine anschließende Übergangsfrist für ein neues Recht ist die Regel.
Auch die 80-km/h-Regelung für jugendliche Leichtkraftradfahrer soll nicht vor 2013 fallen. Was will der IVM unternehmen, damit es schneller geht?
Bisher hat sich das Verkehrsministerium mit erster Priorität auf das Alkoholverbot für Fahranfänger sowie auf Maßnahmen gegen den Führerscheintourismus konzentriert. Der IVM wird sich jedoch in jedem Fall dafür einsetzen, dass der Wegfall der 80-km/h-Limitierung für jugendliche Leichtkraftradfahrer mit 16 und 17 Jahren, wenn möglich, vorzeitig umgesetzt wird. Die 3. Führerscheinrichtlinie beinhaltet ein Limit für das Leistungsgewicht, das die bisherige für das Mitschwimmen im Außerortsverkehr wenig praxisorientierte Regelung ersetzen kann.

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