Abgas-Gesetzgebung, neue: Reportage (Archivversion) Interview

Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), Verhandlungsführer des Europaparlaments, über die neue Abgasgesetzgebung.

?Am 19. März fand der Vermittlungsausschuss zwischen Europaparlament und Ministerrat einen Kompromiss über die neue Abgasrichtlinie für motorisierte Zwei- und Dreiräder. Wie sieht er aus? Diese neue Abgasgesetzgebung sorgt endlich dafür, dass auch Motorräder so sauber wie moderne Pkw werden. Im Vergleich zum heutigen Ist-Zustand werden die zulässigen Schadstoffemissionen um durchschnittlich 75% reduziert. In zwei Stufen. Die erste verbindliche Stufe wird zum 1. April 2003 für neue Motorräder in Kraft treten. Damit wird es dann auch keine getrennten Grenzwerte für Zwei- und Viertakt-Maschinen mehr geben. Zentrale Forderung des Europaparlaments war die verbindliche Einführung einer zweiten Stufe mit einem Set von Abgaswerten, die ab 1.1.2006 erreicht werden müssen. Dies ist nun so akzeptiert.Wie sehen die Prüfzyklen aus? Das Europaparlament konnte für die Messung der Abgaswerte realistischere Prüfbedingungen erreichen. Ab 2006 gilt auch für Motorräder der für PKW genutzte Testzyklus ohne Warmlaufphase sowie mit städtischen und Überland-Anteilen. Wenn ein noch wirklichkeitsnäherer, dann auch weltweit geltender Testzyklus fertig ist, wird dieser als alternatives Zulassungsverfahren eingeführt und soll für die Zukunft das alleinige Messverfahren werden, damit der Unterschied zwischen Testverfahren und dem tatsächlichen Fahrverhalten auf der Straße minimiert wird.Welche anderen Bedingungen müssen künftig erfüllt werden?Ab 2006 müssen die Hersteller sicherstellen, dass die emissionsrelevanten Einrichtungen bei mindestens 30 000 km Laufleistung funktionieren und die Abgase den Grenzwerten entsprechend säubern. Ebenfalls ab 2006 wird es für die Behörden der Mitgliedstaaten möglich sein, die Einhaltung der Abgasgrenzwerte im Feld zu überwachen. Eindeutig ist es nun verboten, elektronische Abschalteinrichtungen für ein Außerkraftsetzen oder Umgehen der Abgasreinigung einzubauen.Wirkt sich die neue Gesetzgebung auf die Kfz-Steuer aus?Die Mitgliedstaaten erhalten die Möglichkeit, steuerliche oder finanzielle Anreize für das vorzeitige Inverkehrbringen schadstoffsarmer Fahrzeuge und das Nachrüsten von älteren Fahrzeugen einzuführen.Wie läuft der politische Prozess jetzt weiter?Voraussichtlich im Mai werden Europaparlament und Ministerrat der Gesetzgebung zustimmen. Nach der einstimmigen Einigung im Vermittlungsausschuss ist das aller Voraussicht nach eine Formalie, so dass die neue Richtlinie Mitte diesen Jahres in Kraft treten wird. 

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