Aktenzeichen 2-20 O 88/06 (Archivversion) Motorradfahren ist grundsätzlich ein Verschulden gegen sich selbst

Wer Motorrad fährt, kann kein ordentlicher und verständiger Mensch sein. Das sagt nicht irgendjemand, so urteilt ein ordentlich bestallter Richter am Frankfurter Landgericht. Und schiebt Motorradfahrern bei Unfällen die Schuld prinzipiell zu.

Wie der Unfall, der diesen Richterspruch provoziert hat, genau passierte, geht aus dem im Urteil formulierten »Tatbestand« nicht hervor. Aber das interessiert letztlich auch nicht. Zumindest dann nicht, wenn das Urteil schon feststeht. Und das tut es, definitiv, weil ein Motorradfahrer zu Falle kam. Und wenn
einem solchen Individium ein Ungemach widerfährt, ist es eigentlich immer selbst dran schuld. In der Fachsprache der Juristerei liest sich das so:
»Selbst wenn man auf Seiten des
Klägers lediglich die Betriebsgefahr gewichtet, überwiegt diese gegenüber einer möglicherweise stattgefundenen Fehleinschätzung der Situation seitens des Beklagten doch derart, dass eine auch nur teilweise Haftung des Beklagten nicht in Betracht kommt.«
Der Kläger, das ist der Fahrer einer
Suzuki GSX 1300, der nach einem Sturz Schadenersatz und Schmerzensgeld vor Gericht einfordert, und zwar vom Beklagten, einem Fahrradfahrer, dem er vorwirft, er sei »überraschend und ohne anzuhalten plötzlich aus dem Wald gekommen«. Damit sei dem Radler eine Fehleinschätzung der Situation nachzuweisen, weswegen er die Haftung übernehmen und »10136,93 Euro nebst Zinsen« an Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen müsse. Weil der Beklagte das nicht will, sich frei fühlt von jedweder Schuld und Verantwortung, trifft man sich eben wieder, vor Gericht. Worauf man in Zukunft, ginge es nach diesem
Urteil, getrost verzichten kann: da man
bei Justitia als Motorradfahrer eh keine Aussichten mehr hat auf Erfolg – wegen der Betriebsgefahr.
Dieser Begriff erklärt sich von selbst:
Er meint die Gefahr, die vom Betrieb
eines Fahrzeugs ausgeht. Und die ist
beim Motorrad naturgemäß größer als beim Auto. Woraus der Gesetzgeber den Schluss gezogen hat, dass man selbst mithaften kann, wenn einem objektiv keine Schuld nachzuweisen ist. Dann liegt diese Mithaftung meist so um die 20 bis 25 Prozent. Bei einer Forderung über 10000 Euro Schadenersatz kann ein Kläger also theoretisch mit 7500 bis 8000 Euro in seiner Kasse rechnen.
Wie die Quoten bei den unterschiedlichsten Kollisionen in der Regel liegen, darüber hat ein fleißiger Richter, Dr.
Christian Grüneberg, ein Standardwerk
geschrieben: »Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen«. Auf Seite 364 steht da zu lesen: »Kollision zwischen Radfahrer (75 Prozent), der von einem Grundstück eine 6,7 Meter breite Bundesstraße überqueren will und 1,20 Meter in diese hinein fährt, und einem von links mit 70 km/h kommenden Krad (25 Prozent). Oberlandesgericht München.« Die Beschreibung dieses Unfalls deckt sich mit dem, der in Frankfurt verhandelt wurde, nahezu perfekt. Aus der Sicht des Motorradfahrers allemal.
Das Landgericht Frankfurt scheint den Hergang zwar anders einzuschätzen. Aber selbst, wenn es der Ansicht wäre, dass den Motorradfahrer keine Schuld träfe – »selbst wenn man... lediglich die Betriebsgefahr gewichtete« –, kommt es zu dem Schluss, dass der Fahrradfahrer keinen Cent zahlen müsse. Weil die Betriebsgefahr eben nicht bei 25 Prozent liege, wie im Münchener Urteil, sondern de facto bei 100 Prozent. Im Jargon des Frankfurter Gerichts heißt das: »Danach lässt sich
die Betriebsgefahr der Motorradfahrer
grundsätzlich als Verschulden gegen sich selbst begreifen, sodass die Unfallfolgen schon deshalb als bewusst in Kauf ge-
nommen ganz überwiegend nicht auf einen
Unfallgegner abgewälzt werden können.«
Das ist nicht nur juristisch schlampig – die Betriebsgefahr geht nicht vom Mo-
torradfahrer aus, sondern ausschließlich
vom Vehikel, der Maschine also –; mit der Formulierung »Verschulden gegen sich selbst« werden vom Frankfurter Richter so en passant vier Millionen Motorradfahrer zu verantwortungslosem Gesindel degradiert. In der Juristerei liegt ein Verschulden gegen sich selbst, so der Bundesgerichtshof, nämlich erst dann vor, »wenn die Sorgfalt außer acht gelassen wurde, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt«.
Was alsdann in der Begründung noch folgt, um diesen ungeheuerlichen Vorwurf zu belegen, wird in der Rechtssprechung als »sachfremde Erwägungen« abgetan, als Auslassungen, die mit dem zu verhandelnden Fall nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
Hier nun ein kleines Potpourri dieser richterlichen Versuche, Motorradfahrer für alles, was ihnen widerfährt, selbst verantwortlich zu machen: »Der volkswirtschaftliche Schaden durch Motorradunfälle
belief sich 1997 auf 2,7 Milliarden Mark.« Selbst wenn’s zehn Milliarden gewesen wären, dürfte dieses Argument niemals ziehen. Nicht, weil etwa der »volkswirtschaftliche Schaden«, der beim Fußballspielen oder Skifahren entsteht, entscheidend höher ist. Sondern, weil »volkswirtschaftliche« Interessen im Verkehrsrecht keine entscheidende Rolle zu spielen
haben. Dass Richter sich bei ihren Urteilen dennoch mitunter am Wohlergehen der Wirtschaft orientieren, ist zwar nichts
Neues, ändert jedoch nicht einen Deut
daran, dass sie davon unabhängig Recht sprechen müssten.
Ein weiterer Vorwurf, den das Landgericht den Motorradfahrern macht: »dass sie das Kraftrad ausschließlich zum Spaß fahren«. Hurtig weiter auf dem Weg zur spaßfreien Gesellschaft eben, wo alles
seinen Zweck erfüllen, sich rechnen muss: »Der Anteil völlig zweckfreier Fahrten wurde auf 90 Prozent geschätzt.« Eine Zahl, die übrigens auch auf Autofahrten
in Naherholungsgebieten zutreffen dürfte. Dennoch: Einer Gruppe von Menschen zweckfreies Tun vorzuwerfen ist, mit Verlaub, nicht nur dumm, es ist schlicht verfassungswidrig, widerspricht dieses »Argument« doch dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Und ebenso dem Recht auf Freizügigkeit. Mit welchem Verkehrsmittel der Bürger dieses nun wahrnehmen darf, darüber lässt es sich nun wahrlich nicht aus – das Grundgesetz.
Wer sich so im Großen verrennt wie der Frankfurter Richter, verliert mitunter den Blick fürs Kleine, den konkreten Unfall und die Aussagen der Zeugen dazu. Die sich offensichtlich widersprechen. So gibt Zeuge E. an, der Unfall sei vermeidbar gewesen, weil er, ebenfalls auf dem Motorrad unterwegs, und zwar 15 Meter hinter dem gestürzten GSX 1300-Piloten, den Radfahrer rechtzeitig vor der Überquerung der Straße entdeckt und gefahrlos gebremst habe. Der Radler wiederum meint, der Motorradfahrer hätte gar nicht so brutal in die
Eisen steigen müssen, weil er zu diesem Zeitpunkt bereits auf der anderen Seite der Fahrbahn angekommen sei. Weswegen der Sicht der Dinge seitens des verunfallten Motorradfahrers – »überraschend und ohne anzuhalten« habe der Radler die Straße überquert – doch wohl eine gewisse Plausibilität zukommt.
In einer Berufungsverhandlung dürfte dieses Urteil leichthin kassiert werden.

Die Redaktion dankt den Anwälten Ralph Andress, Heilbronn, und Carsten R. Hoenig, Berlin, für aufschlussreiche Gespräche.

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