Beschlagnahmte Auspuffanlagen (Archivversion)

Ziemlich vermessen

Immer öfter mißt die Polizei Auspuffanlagen nach und urteilt: »Topf ab.« Biker finden das vermessen, können sich gegen Beschlagnahmung aber nicht wehren.

Für Ernst-August Haller, 43, wurde die Heimfahrt aus dem Urlaub zum Alptraum: Bei einer Pause auf der Autobahnraststätte Nürnberg/Feucht kontrollierte ein Polizist seine Yamaha FZR 1000. Da ihm der Auspuff als zu laut vorkam, forderte er Haller auf, ihm zur Durchführung einer Geräuschmessung zur Dienststelle hinterherzufahren.Die Standgeräuschmessung im Hof der Polizeidienststelle Altdorf ergab, daß die Yamaha tatsächlich zwei Dezibel zu laut war. Und da half das alles Bitten Hallers nichts. Er mußte die Heimfahrt ins 550 Kilometer entfernte Warendorf auf dem Sozius eines Kumpels antreten. Seine auf Veranlassung der Polizei inzwischen stillgelegte Yamaha konnte er erst einige Tage später mit einem Leih-Transporter abholen. Der Motorradfahrer sieht sich als Opfer polizeilicher Willkür: »Der Auspuff ist eingetragen, da ist nichts manipuliert. Es gibt keinen Grund, mich wie einen Verbrecher zu behandeln.«Rein rechtlich war die Beschlagnahmung aber korrekt: »Voraussetzung für die rechtmäßige Sicherstellung ist, daß der Polizist vor Ort zumindest den hinreichenden Verdacht hat, daß das Motorrad eine Gefahr für andere oder für die Umwelt darstellt«, sagt der Berliner Anwalt Carsten Hoenig (Tel. 030/32702880). Außer mit einem formalen Widerspruch kann sich ein Motorradfahrer in einer solchen Situation nicht wehren. Der Jurist: »Ein Widerspruch wird den Polizisten an der sofortigen Sicherstellung aber nicht hindern, da er als Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Langfristig bleibt nur der Weg zum Gericht.« Und die vage Hoffnung auf einen Formfehler im Meßprozedere. Kann ein Anwalt einen solchen nachweisen, sind Messung und Bußgeld (bis 150 Mark und drei Punkte) hinfällig, alle anderen Kosten trägt das Land.
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So muß die Polizei messen (Archivversion)

Bevor eine Standgeräuschmessung am Motorrad durchgeführt wird, muß der Beamte erst das Umgebungsgeräusch messen. Liegt dies weniger als 10 dB (A) unter dem späteren Meßwert, so ist die Messung ungültig. Zur eigentlichen Standgeräuschmessung muß sich das Meßgerät im 45-Grad-Winkel rund 50 Zentimeter hinter dem Schalldämpfer des Motorrads befinden. Die Messung muß auf einer freien Asphaltfläche durchgeführt werden, es dürfen keine Mauern oder andere Schallreflektoren in unmittelbarer Nähe sein. Motorräder mit einer Nenndrehzahl von über 5000/min werden bei halber Nenndrehzahl, solche mit Nenndrehzahl bis 5000/min bei Dreiviertel der Nenndrehzahl gemessen. Dabei wird erst die Drehzahl konstant gehalten, dann abrupt Gas weggenommen. Der lauteste Meßwert gilt. Wenn kein Drehzahlmesser am Motorrad ist, muß die Polizei einen Drehzahlmesser anbringen und am Zündkabel anschließen. Alle Meßwerte, auch das Umgebungsgeräusch, müssen protokolliert werden.

Auspuffanlagen von Polizei beschlagnahmt: Info (Archivversion) - «Der Halter wäre der Dumme“

Manfred Woll, Homologations-Experte und Leiter der TÜV-Prüfstelle Landau/Pfalz
Messen kann die Polizei vor Ort nur das Standgeräusch eines Motorrads. Für den Gesetzgeber ist aber das Fahrgeräusch für die Straßenverkehrszulässigkeit entscheidend. Was legitimiert die Polizei, ein Motorrad aufgrund einer Standgeräuschmessung zu beanstanden, im Extremfall zu beschlagnahmen beziehungsweise den Halter zum Abschrauben des Schalldämpfers zu verpflichten?Die Polizei kann vor Ort nur die Vorschriftsmäßigkeit der montierten Auspuffanlage überprüfen. Dazu dient der im Fahrzeugschein eingetragene Standgeräuschwert. Wird der um mehr als fünf Dezibel überschritten - sei es durch Korrosion, Beschädigung oder Manipulation -, entspricht das Motorrad nicht mehr den Vorschriften. Wenn eine andere, vom Fahrzeugschein abweichende Auspuffanlage montiert ist, kann es sehr wohl sein, daß diese eintragungsfähig ist, obwohl sie im Moment beanstandet werden muß. Dafür ist aber das Fahrgeräusch ausschlaggebend, und das kann vor Ort von der Polizei nicht ermittelt werden.Darf die Polizei ein Motorrad beschlagnahmen allein aufgrund des bestehenden Verdachts einer Manipulation am Auspuff, die nicht durch eine Geräuschmessung untermauert ist?Wenn der begründete Verdacht auf Überschreitung der Geräuschwerte besteht, ist dies ein umweltrelevanter Punkt, ebenso wie das Abgasverhalten. In diesen Fällen liegt gemäß Paragraph 19 der StVZO immer ein Erlöschen der Betriebserlaubnis vor. Damit ist eine Sicherstellung des Motorrads durch die Polizei jederzeit möglich.Wie aussagekräftig sind sogenannte EG-BEs über die tatsächliche Zulässigkeit von Nachrüstanlagen?Sinn einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder Europa-Betriebserlaubnis (EG-BE) ist der, daß der Halter dieses Teil anbaut und weiter nichts zu veranlassen braucht. Die aufgeprägte Prüfnummer besagt, daß der Topf bei der Typprüfung die Vorgaben erfüllt hat. Wenn dieser Topf nun durch Korrosion, Beschädigung oder Manipulation zu laut wird, gilt wiederum, was ich eingangs erwähnt habe. Aber auch wenn der Topf schon im Neuzustand wegen eventueller Fertigungsfehler zu laut wäre, bliebe der Halter verantwortlich und wäre bei der ganzen Sache der Dumme.Wie steht es um die Zulässigkeit älterer Motorräder mit entsprechend lauten Auspuffanlagen, zum Beispiel einer Harley aus den 50er oder der einer Ducatiaus den 70er Jahren?Das Erstzulassungsdatum aus den Papieren ist maßgebend. Wenn zum Zulassungszeitpunkt andere Meßwerte und Meßmethoden galten, genießen die Fahrzeughalter dieser Maschinen Besitzstandsschutz. Die heute durchgeführte Nahfeldgeräuschmessung gibt es erst seit Anfang der 80er Jahre. Früher wurde aus sieben Metern Entfernung gemessen. Motorräder mit Erstzulassung bis Ende der 70er Jahre sind vor Ort durch die Polizei nur schwer zu packen.

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