Beschlagnahmte Auspuffanlagen (Archivversion) Ziemlich vermessen

Immer öfter mißt die Polizei Auspuffanlagen nach und urteilt: »Topf ab.« Biker finden das vermessen, können sich gegen Beschlagnahmung aber nicht wehren.

Für Ernst-August Haller, 43, wurde die Heimfahrt aus dem Urlaub zum Alptraum: Bei einer Pause auf der Autobahnraststätte Nürnberg/Feucht kontrollierte ein Polizist seine Yamaha FZR 1000. Da ihm der Auspuff als zu laut vorkam, forderte er Haller auf, ihm zur Durchführung einer Geräuschmessung zur Dienststelle hinterherzufahren.Die Standgeräuschmessung im Hof der Polizeidienststelle Altdorf ergab, daß die Yamaha tatsächlich zwei Dezibel zu laut war. Und da half das alles Bitten Hallers nichts. Er mußte die Heimfahrt ins 550 Kilometer entfernte Warendorf auf dem Sozius eines Kumpels antreten. Seine auf Veranlassung der Polizei inzwischen stillgelegte Yamaha konnte er erst einige Tage später mit einem Leih-Transporter abholen. Der Motorradfahrer sieht sich als Opfer polizeilicher Willkür: »Der Auspuff ist eingetragen, da ist nichts manipuliert. Es gibt keinen Grund, mich wie einen Verbrecher zu behandeln.«Rein rechtlich war die Beschlagnahmung aber korrekt: »Voraussetzung für die rechtmäßige Sicherstellung ist, daß der Polizist vor Ort zumindest den hinreichenden Verdacht hat, daß das Motorrad eine Gefahr für andere oder für die Umwelt darstellt«, sagt der Berliner Anwalt Carsten Hoenig (Tel. 030/32702880). Außer mit einem formalen Widerspruch kann sich ein Motorradfahrer in einer solchen Situation nicht wehren. Der Jurist: »Ein Widerspruch wird den Polizisten an der sofortigen Sicherstellung aber nicht hindern, da er als Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Langfristig bleibt nur der Weg zum Gericht.« Und die vage Hoffnung auf einen Formfehler im Meßprozedere. Kann ein Anwalt einen solchen nachweisen, sind Messung und Bußgeld (bis 150 Mark und drei Punkte) hinfällig, alle anderen Kosten trägt das Land.

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