Betriebserlaubnis und Versicherungsschutz: Info (Archivversion) »100 Mark Bußgeld und drei Punkte“

Rechtsanwalt Ralph Andreß von der Kanzlei Herrmann, Gass & Kollegen aus Heilbronn zu den Folgen von Manipulationen am Motorrad

Wann erlischt beim Motorrad die Betriebserlaubnis?Zwei Fälle sind im wesentlichen zu unterscheiden. Erstens: wenn am Motorrad das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine nicht zulassungsfähige Auspuffanlage verwendet oder die Vergaserbestückung verändert wird. Zweitens: wenn eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist.Was muss man darunter verstehen?Etwa wenn die Bremsanlage ausgetauscht oder verändert wird, wenn Reifen verwendet werden, die eine geringere Tragfähigkeits- oder Geschwindigkeitsklasse haben. Oder wenn eine erhebliche Leistungssteigerung vorgenommen wurde. Auch Änderungen am Fahrwerk können dazu zählen.Wer stellt das Erlöschen der Betriebserlaubnis fest?In der Regel die Polizei. Sie kann einen Sachverständigen hinzuziehen, der feststellt, ob die Betriebserlaubnis erloschen ist, etwa wenn eine Tuning-Maßnahme zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann. Was sind die Folgen?Zunächst stellt die Polizei das Fahrzeug sicher. So nennt man den Vorgang, wenn der Halter seine Zustimmung gibt. Andernfalls wird das Motorrad beschlagnahmt. Im Grunde dasselbe, nur ohne Einwilligung des Betroffenen. Der Fahrzeughalter begeht im Übrigen eine Ordnungswidrigkeit, die in der Regel mit 100 Mark Geldbuße und drei Punkten in der Flensburger Kartei geahndet wird. Hinzu kommen die Verfahrenskosten, unter »Auslagen der Polizei« taucht oft eine recht hohe Summe auf, die von den Gebühren des Gutachters herrührt. Muss man sich eventuell auch auf strafrechtliche Folgen gefasst machen?Kommt es zu einem Verkehrsunfall, der ursächlich mit Veränderungen am Motorrad, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen, zusammenhängt, kommen wie bei jedem anderen verschuldeten Unfall auch folgende Straftatbestände in Betracht: fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung, letzteres jedoch nur auf Antrag. Die betroffene Person kann übrigens auch die Sozia oder der Sozius sein. Beim Strafmaß ist von entscheidender Bedeutung, aufgrund welcher Manipulation am Kraftrad der Unfall eingetreten ist. Es geht bei fahrlässiger Tötung von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft.

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