Cannabis im Straßenverkehr (Archivversion) Mythen in Tüten

Allein schon der Besitz einer kleinen Menge Haschischs kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Wird mit dem Verkehrsrecht Drogenpolitik gemacht?

Die Republik ist schwer benebelt: Mehr als zwei Millionen Bundesdeutsche rauchen gelegentlich oder regelmäßig Haschisch oder Marihuana, tun sich was in den Tee oder knabbern an ganz besonderen Plätzchen herum. Was passiert, wenn jemand besoffen hinterm Lenker erwischt wird, ist kein Geheimnis: Blutprobe, Lappen weg, Idiotentest. Ähnlich läuft’s, wenn die Polizei den Verdacht hegt, daß ein Biker total zugekifft fährt und das nach einer Analyse des Bluts auch nachweisen kann. Aber bislang hat noch kein Mensch seinen Führerschein verloren, weil er einen Kasten Bier gekauft hat. Beim Erwerb von auch nur einem Gramm Cannabis kann das blitzschnell passieren. »Wenn jemand bei einer Razzia mit Haschisch erwischt wird, kann die Polizei den Straßenverkehrsbehörden Mitteilung machen«, berichtet Michael Kürmer vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg. »Daraufhin kann diese den Führerschein entziehen.« Dabei spielt keine Rolle, ob der Haschischpnsument sich überhaupt aufs Bike schwingen möchte. »Das ist der Versuch, die Liberalisierung des Strafrechts in Sachen Haschischkonsum mit verkehrsrechtlichen Mitteln rückgängig zu machen«, klagt der Hamburger Publizist Günter Amendt. 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß Polizei und Justiz von einer Strafverfolgung absehen können, wenn Cannabisprodukte wie Haschisch oder Marihuana in geringen Mengen und ausschließlich zum Eigenverbrauch erworben werden. Daß Amendt mit seiner Vermutung gar nicht so falsch liegt, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim. Das bestätigte in zweiter Instanz, daß schon der Besitz von 1,85 Gramm Haschisch - gekauft für 20 Mark bei einem Kleindealer - ausreicht, ein »Drogenscreening« anzuordnen und den Führerschein zu entziehen. In der Begründung verstiegen sich die hohen Richter zu aberwitzigen Formulierungen: »In der Regel dominiert eine Verwendung des Alkohols, die nicht zu Rauschzuständen führt. Seine berauschende Wirkung ist allgemein bekannt und wird durch soziale Kontrolle überwiegend vermieden.« Bei den im Schnitt alljährlich knapp 60 000 wegen Alkohol am Steuer Verunglückten scheint diese soziale Kontrolle irgendwie nicht funktioniert zu haben. Dafür weiß das Gericht ganz genau: »Demgegenüber steht beim Konsum von Cannabisprodukten typischerweise die Erzielung einer berauschenden Wirkung im Vordergrund« (Aktenzeichen 10 S 24 74/95). Dem Haschraucher wird also unterstellt, daß er bekifft fährt, dem Alkoholtrinker nicht. Deshalb bestanden die Richter auch auf dem »Drogensreening« mittels Haarprobe. Mit dem Urintest, den der Kläger freiwillig angeboten hatte, war es ihrer Meinung nach nicht getan, »weil Cannabiskonsum schon nach wenigen Wochen nicht mehr im Harn nachweisbar ist«. Das heißt auf deutsch: Auch Gelegenheitskiffer werden nicht geschont und müssen um ihre Pappe fürchten. Weil es über die Auswirkungen von Haschisch im Straßenverkehr weltweit nur eine einzige ernstzunehmende Untersuchung gibt, die hierzulande so gut wie gar nicht zur Kenntnis genommen wird (siehe Interview mit Wolfgang Neskovic), hat sich die Redaktion MOTORRAD bereit erklärt, einen Selbstversuch zu unternehmen. Unter Aufsicht der Polizei, versteht sich. Einzige Reaktion: »Dann müßten wir Sie festnehmen.«

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