Dritter Anlauf (Archivversion) Dritter Anlauf

Staatsanwaltschaft muß neu ermitteln

Das Straßenverkehrsamt Bad Neuenahr sollte wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht angeklagt werden: Auf der B 257, die zu seinem Amtsbereich gehört, waren im September 1994 zwei Motorradfahrer tödlich verunglückt. Unfallursache: Bitumenflickerei. Doch die Staatsanwaltschaft Koblenz stellte die Untersuchungen ein, schmetterte auch die Beschwerde gegen diesen Bescheid ab. Mit zum Teil hanebüchenen Begründungen. Etwa dieser: Weil »an den Straßenstellen vor und nach der Unfallstelle ausreichende Reibungswerte vorlagen und nur der Griffigkeitswert an der Unfallstelle selbst ungenügend war«, könne man der zuständigen Behörde keinen Vorwurf machen.Mit einem Schreiben vom 7. Januar hat jetzt der Generalstaatsanwalt in Koblenz die ihm unterstellte Staatsanwaltschaft, die das Verfahren schon zweimal einstellen wollte, angewiesen, neu zu ermitteln. Dabei dürfte die Frage, ob Polizei und Straßenverkehrsamt auf die Gefahrenstelle hingewiesen wurden, eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb erneut die Aufforderung an alle Motorradfahrer, die zuständigen Behörden sofort über gravierende Straßenschäden zu informieren. Das geht am einfachsten mit dem dafür entwickelten Meldebogen des Instituts für Zweiradsicherheit e.V. aus MOTORRAD 1/1997, Seite 47.

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