Entschädigung bei Beschlagnahme (Archivversion) Nichterstattungsfähige Liebhaberei

Ein Jahr stand die Harley von Gerhard Draskowitsch in der Asservatenhalle der Polizei rum. Ungerechtfertigt. Der Biker forderte Nutzungsausfall und bekam ihn auch. Bis der Generalstaatsanwalt eingriff ...

Weiterbilden wollte sich Gerhard Draskowitsch und enterte also den Tagungsraum eines Stuttgarter Nobelhotels. Doch außer in der Kunst des dreidimensionalen Handzeichnens sollte sich der Innenarchitekt aus Vaihingen/Enz auch im Interpretieren juristischer Spitzfindigkeiten perfektionieren. Und das kam so: »Sitzt hier ein gewisser Herr Draskowitsch?« holterdipolterten zwei uniformierte Polizisten ins piekfeine Ambiente und forderten den Gesuchten auf, sie doch mal schleunigst nach draußen zu begleiten. Gerade weil Draskowitsch einen Sinn für öffentliche Auftritte hat - der ambitionierte Freizeitgitarrist hilft ab und an als Gastmusiker bei der nicht ganz unbekannten Popband Pur aus -, mutete ihn diese Vorstellung arg peinlich an. »Ich musste meinen Kollegen, die schon wunder was dachten, hinterher genau verklickern, was eigentlich passiert war.« Dass er nämlich seine Harley einem befreundeten Architekten ausgeliehen und Polizisten sie in dessen Garage beschlagnahmt hatten. Eigentlich waren sie ja hinter dem Motorrad des Kumpels her, Schwermetallenem aus Milwaukees glorreichen Starrrahmentagen. Da auch Draskowitschens Maschine in diese Kategorie fällt, konfiszierte die Ordnungsmacht gleich zwei auf einen Streich. Verdacht: Rahmen gefälscht. Hinter solchen Fahndungserfolgen stand anno 1998 der Heilbronner Oberstaatsanwalt J., der so viele Kräder überprüfen und konfiszieren ließ, dass Herr G., Obergutachter des örtlichen TÜV, gezwungen war, Sonderschichten einzulegen. Der Ingenieur, selbst Harley-Fahrer und, so zu sagen, lizenzierter Freak, schulte die von der Nachfrage an polizeilichen Gutachten ebenso überraschten wie überforderten Sachverständigen von TÜV und Dekra in Sachen historische Harley-Modellpolitik. Einige seiner Schüler schienen freilich nicht richtig aufgepasst zu haben. »Die Schweißnähte sind so was von mies, kein Zweifel, dieser Rahmen ist echt, jede Fälschung besser«, diagnostizierte G., als Draskowitsch ihm seine Fuhre präsentierte. »Original Harley-Davidson-Rahmen der Baureihe 1955–1957«, bestätigte auch der deutsche Importeur. Ein gutes Jahr vor diesen zwei Expertisen, am 15. Juni 1998, hatte ein Spezialist der Dekra krud das Gegenteil entschieden: »Es handelt sich um einen Zubehörrahmen.« Draskowitsch drohte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Und er verstand die Welt nicht mehr. »Ich hatte das Motorrad bei einem Händler gekauft, mit TÜV und allem, was dazu gehört. Dass die Maschine einen der gesuchten und deshalb oft gefälschten Starrrahmem hat, mit denen du auf Blinker verzichten kannst und weiß der Teufel sonst noch was, war mit völlig egal. Mich hat die Optik angemacht.« Im Juni 1998 hatte die Polizei sein Fahrzeug konfisziert, im September 1999 bekam er es retour. »Das Motorrad steht für Sie bereit, wenn Sie auf eine Entschädigung verzichten«, diente ihm die Staatsanwaltschaft einen Kuhhandel an. Doch solche Deals klappen nicht mit Draskowitsch, der Mann ist Rock’n’Roller. Er ließ sich vom Amtsgericht Stuttgart seine Ansprüche bestätigen, und die Staatsanwaltschaft machte ihm ein seriöses Angebot: die Kosten für die Reparatur des Motorrads, das in Polizeigewahrsam wohl des Öfteren an Fallsucht litt, sowie einen Nutzungsausfall in Höhe von 23 706 Mark. Nix da, intervenierte jetzt die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart, die übergeordnete Behörde. »Motorräder werden häufig nur aus sportlichem Interesse und als Freizeitbeschäftigung gehalten, so dass sich der Wegfall ihrer Verfügbarkeit nicht in besonderer Weise auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung auswirkt.« Diese Chose sieht der Tübinger Verkehrsrechtler Professor Dr. Michael Ronellenfitsch ganz anders: »Das Argument, Motorradfahren sei Luxus oder eine Freizeitbeschäftigung, ist Quatsch.« Weil keiner gezwungen werden kann, ins Auto zu steigen oder die Bahn zu benutzen, um von A nach B zu gelangen. Klar geht das, meint der Generalstaatsanwalt, anscheinend ein Vertreter des Verkehrsmittelzwangsbewirtschaftung: das Auto für den Job, das Lebensnotwendige eben, und das Motorrad, folglich dem »Bereich der nichterstattungsfähigen Liebhaberei zuzurechnen«, fürs Vergnügen.Draskowitsch jedenfalls wird gegen diesen Beschluss klagen. Deswegen bitten er und sein Anwalt Peter Bauer Motorradfahrer, die in ähnlichen Fällen vor Gericht gegangen sind, sich bei ihnen zu melden unter Draskowitsch@t-online.de. Das scheint eine äußerst interessante Auseinandersetzung zu werden. MOTORRAD wird sie verfolgen.

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