EU-weite Vollstreckung (Archivversion) Urlaubs-Knöllchen

Im kommenden Jahr werden Bußgelder ab 70 Euro, die im Ausland wegen Verkehrsdelikten verhängt werden, auch von deutschen Be-
hörden vollstreckt. Bis März 2007 muss ein
Rahmenbeschluss der EU von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden sein. Nach dem ADAC fordern jetzt auch Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Bundesregierung auf, die deutschen Verfassungsgrundsätze zu wahren.
In manchen Ländern gibt es das Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht in Verkehrssachen nicht. Stattdessen wird zum Beispiel in Frankreich anstelle des Fahrers der Halter bestraft.
In Österreich könne ein Polizist die Geschwin-
digkeit schätzen und einen Verstoß ahnden.

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