Eurobike: Pro und Contra (Archivversion)

Michael Eckert,41, aus Heidelberg ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und vertritt einige ehemalige Shoppartner von Hein Gericke, Polo und Go To Helmstudio.

Warum gibt es Streit?Zum einen werden von Hein Gericke, Polo und Helmstudio gegenüber einigen Shoppartnern angebliche Inventurdifferenzen behauptet, also Fehlbestände bei den Waren eingetrieben, obwohl nach Angaben der Shoppartner keine Ware verschwunden ist. Zum anderen werden Shoppartner durch Hein Gericke, Polo und Helmstudio zum Teil von einem Tag auf den anderen gekündigt und aus »ihren« Läden herausgeworfen. Andere Shoppartner wiederum arbeiten 14 bis 16 Stunden täglich, zum Teil kostenlos unterstützt von der Freundin, und stellen am Monatsende fest, daß sie nichts oder fast nichts verdient haben, sondern manchmal sogar noch drauflegen müssen.Dies sind nur einige der Gründe, warum Shoppartner unzufrieden sind. Wenn die Unzufriedenheit dann aber so weit geht, daß die wirtschaftliche Existenz gefährdet wird und die Eurobike-Gesellschaft nicht bereit ist zu verhandeln, bleibt nur noch der Weg zum Gericht.Was ist der Unterschied zwischen einem freien Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer?Der freie Handelsvertreter ist selbständiger Kaufmann, er trägt das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit, hat aber auch alle wirtschaftlichen Chancen, und er ist vom Gesetz nicht so stark geschützt wie ein Arbeitnehmer. Ein Arbeitnehmer ist dagegen den Weisungen seines Arbeitgebers unterworfen, er kann keine eigenen wirtschaftlichen relevanten Entscheidungen treffen und bekommt dafür ein Gehalt, hat Kündigungsschutz, ist arbeitslosen-, krankheits- und altersversichert, wobei sich der Arbeitgeber an diesen Kosten der Sozialversicherung zur Hälfte beteiligen muß. Da Arbeitnehmer für ein Unternehmen wesentlich teurer sind, versuchen immer wieder Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmer als vermeintlich Selbständige (Scheinselbständige) einzustufen und so Geld zu sparen.Wie sehen die Gerichte die Situation bei Hein Gericke, Polo und Helmstudio?Seit ich das erste Verfahren (damals gegen Hein Gericke, inzwischen auch gegen Polo und Helmstudio) übernommen habe, haben sämtliche von uns angerufenen Gerichte die Shoppartner des Eurobike Konzerns als Arbeitnehmer eingestuft. Besonders wichtig ist, daß die für die Eurobike-Gruppe zuständigen und in den Verträgen ausdrücklich als zuständig bezeichneten Gerichte in Düsseldorf (Landgericht, Oberlandesgericht) seit unserer Einschaltung in mehreren Entscheidungen festgestellt haben, daß die Eurobike-Shoppartner Arbeitnehmer sind. Dies wurde inzwischen auch vom Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Frankfurt sowie vom Landgericht in Karlsruhe rechtskräftig bestätigt. Auch das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat in einem vergleichbaren Fall (betrifft aber nicht Eurobike) ähnlich entschieden.Was versteht Eurobike unter wirtschaftlicher Selbständigkeit der Shoppartner?Alle Gerichte, die in jüngster Zeit entschieden haben, haben festgestellt, daß die Eurobike-Shoppartner zum Teil weniger Freiheiten haben als jeder angestellte Verkäufer im Einzelhandel. Ihnen wird zwar das volle wirtschaftliche Risiko aufgebürdet. Sie können jedoch nicht selbst und nicht frei entscheiden, wie sie ihre Arbeitskraft, ihr Kapital et cetera möglichst gewinnbringend einsetzen. Sie sind hier vielmehr an die Vorgaben der Eurobike-Gesellschaften gebunden. Weder können sie frei wählen, welche Waren in den Läden verkauft werden sollen, noch können sie über Preis, Nachlässe bei Fehlern, Mängeln der angelieferten Ware und so weiter entscheiden. Die Grundausstattung des Geschäftes wird ihnen ebenso vorgeschrieben wie weitere Lieferungen. Sie müssen das Geshäftslokal von der Eurobike-Gesellschaft mieten und die Einrichtung von der Eurobike-Gesellschaft kaufen. Sie müssen weiter die Einrichtung bereits bei Beginn ihrer Tätigkeit wieder an Eurobike »zurückverkaufen«, wobei die Eurobike-Gesellschaften sich aussuchen können, wann dieser »Rückverkauf« wirksam werden soll, selbst der Preis ist von den Eurobike-Gesellschaften von vornherein festgelegt worden. Bei Beendigung der Tätigkeit müssen das Geschäft, der gesamte Warenbestand, die Einrichtung et cetera sofort zurückgegeben werden, eine Möglichkeit zur anderweitigen Nutzung (zum Beispiel als freier Motorradzubehör- oder Bekleidungshändler) besteht nicht. Während der Zusammenarbeit besteht eine mehrmonatige Urlaubssperre, die Öffnungszeiten des Lokals und die persönliche Leistungserbringung durch den Shoppartner werden von den Eurobike-Gesellschaften zwingend vorgeschrieben, die Ladenkasse (mit Computeranschluß an die Eurobike-Zentrale!) muß über die Eurobike-Gesellschaft gemietet werden, die Werbung wird von dort gestaltet, und Eurobike-Kontrolleure kommen unangemeldet und kontrollieren, ob sämtliche Vorgaben eingehalten werden. Neben der Tätigkeit für die Eurobike-Gesellschaft darf der Shoppartner keinerlei anderer Tätigkeit nachgehen.Ist dies alles die von Eurobike hochgehaltene unternehmerische Freiheit?Soweit Eurobike darauf abstellt, einige Beschränkungen seien lediglich noch in einigen alten Verträgen enthalten, muß dies richtiggestellt werden. Früher enthielten alle bekannten Verträge die genannten Einschränkungen. Erst im Dezember 1997 haben die Eurobike-Gesellschaften unter dem Eindruck der jüngsten gerichtlichen Urteile begonnen, die schlimmsten Auswüchse teilweise zu beseitigen.Einer gerichtlichen Klärung bedarf auch das EDV-System, mit dem die Eurobike-Gruppe angebliche Inventurdifferenzen erfaßt: Da der Zentralcomputer bei Eurobike steht und dort auch Lieferungen an den Shoppartner eingegeben oder korrigiert werden können, läßt sich nicht mit Sicherheit sagen, wie die Inventurdifferenzen zustande kommen. Denkbar ist auch, daß nicht Ware im Shop fehlt, sondern Ware im Computer erfaßt wird, die nie geliefert oder schon wieder zurückgesandt wurde. Dies müssen die Gerichte im Einzelfall klären. Für Inventurdifferenzen ist Eurobike beweispflichtig.

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