Fahrverbote vor Gericht (Archivversion)

Die Rechthaber

Möhnesee und Neuffener Steige - erneut haben Richter über die Rechtmäßigkeit von Streckensperrungen zu entscheiden. Bislang hatten Biker kaum eine Chance.

Am 13. Januar 1995 waren die Richter des Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße spitzenmäßig in Form: »Dafür, daß die regionalen Motorradclubs selbst nicht von einer angepaßten Fahrweise durch viele Motorradfahrer im Elmsteiner Tal ausgegangen sind, spricht auch der Umstand, daß sie in Eigeninitiative Aufpralldämpfer an den Leitplanken angebracht haben.« Ein Grund mehr, diese Strecke dicht zu machen. Gemäß der Logik: Führen die Kradler, wie sich«s gehört, würden sie nicht stürzen, also nicht gegen Leitplankenpfosten knallen, die ergo nicht ummantelt werden müßten. Dieser Argumentation folgend, kämen die Neustädter Richter nicht umhin, auch aus der bloßen Existenz von Leitplanken ihre Schlüsse zu ziehen. Denn führen die Autofahrer, wie sich«s gehört, würden sie nicht von der Straße abkommen, also nicht gegen Leitplanken knallen. Weswegen alle so gesäumten Straßen für Blechkarrossen verboten werden müßten. Über dieses Urteil hätte ganz Deutschland gelacht, während sich der unfreiwillige Humor der Entscheidung im Fall Elmsteiner Tal nur den wenigsten erschloß. Aber da ging es ja auch nicht um Autos, sondern um Motorräder. »Motorradfahrer brauchen eine stärkere Lobby«, fordert Rechtsanwalt Udo Zimmermann. Er vertritt die Motorradfreunde Neuffen e.V. bei ihrem zweiten Versuch, gegen die Sperrung der Neuffener Steige, einer ehemaligen Bergrennstrecke rauf auf die Schwäbische Alb, zu klagen. Der erste Anlauf scheiterte kurz vor der höchsten Instanz - dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - an einem dummen Formfehler. Jetzt geht«s erneut auf den kostspieligen Weg durch die Instanzen. Den beschritten Motorradfahrer bislang nur in den seltensten Fällen mit Erfolg: So anno 1986, als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Sperrung des Sudelfelds aufhob. Weil vor dem Ausschluß einer ganzen Gruppe von Verkehrsteilnehmern erst alle »minderen« Möglichkeiten wie Überholverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen auszuschöpfen seien. Außerdem bestünden bei Fahrverboten prinzipiell Bedenken. Nach Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Motorradfahrer vom öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen widerspricht diesem Verfassungsgrundsatz eindeutig. Da hilft den Sperrern selbst der Verweis auf die ebenso sprichwörtlichen wie gerichtsnotorischen schwarzen Schafe nicht aus der Bredouille. Die Raser aus dem Verkehr zu ziehen ist Aufgabe der Polizei. Wenn die, so die Sudelfeld-Richter, ihrer Pflicht und Schuldigkeit nicht nachkommt, dürfen nicht alle Motorradfahrer nicht für dieses Versäumnis büßen. Dennoch haben andere Gerichte meist gegen die Biker entschieden. Und sich dabei - neben dem Gummiparagraphen 45 der Straßenverkehrsordnung, wonach aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs Beschränkungen oder Verbote möglich seien - ebenfalls aufs Grundgesetz berufen. Auf Artikel 2, Absatz 2: »Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.« Dieser Satz tut bei der juristischen Absicherung der beiden Hauptvorwände für Fahrverbote - Unfallgefahr und Lärmbelästigung - noch immer seine unseligen Dienste. Weil die Gerichte es den Behörden einfach zu leicht machen. »Manche Richter sagen, es kommt gar nicht auf den Motorradfahrer an. Es kommt auf die Strecke an«, bedauert Anwalt Zimmermann. »Wenn sie viele enge Kurven hat, reicht das schon aus, eine Gefahr zu begründen.« Da geht die Rechtssprechung - im wahresten Sinn des Wortes - mitunter krumme Wege. Davon ist nicht nur Anwalt Zimmermann überzeugt, so sieht«s auch sein Kollege Frank J. Dielitz, der gegen die Sperrung des Nordufers am Möhnesees klagt. Die Straße hat die Kreisverwaltung Soest 1995 versuchsweise gesperrt. Ganzjährig. Und das Experiment alsdann zum Dauerzustand erklärt. Ein Unding, meinte die Motorrad-Interessengemeinschaft Soest und zog vor Gericht. Ohne Erfolg. Obwohl der Kreis, so Anwalt Dielitz, »sich nicht mal damit befaßt, welche Lärmwerte zu welchen Zeiten entstehen«. Was die Richter nicht zu bemängeln wußten. Deshalb verlangt Dielitz, daß die Fakten auf den Tisch kommen, eine Untätigkeitsklage soll dem Kreis Soest dabei auf die Sprünge helfen. In der Begründung schreibt er, daß der Kläger »in seiner Freizeit« regelmäßig um den Möhnesee fahre. Womit er das Motorrad natürlich zum Freizeitinstrument deklariert. Sein Anwaltskollege Zimmermann argumentiert in Fall Neuffen ganz anders: »Wir müssen weg vom Image des bloßen Freizeitgeräts. Es gibt genügend Leute, die mit dem Motorrad zur Arbeit fahren.« Aber am Möhnesee liegt der Fall auch anders. »Dieses Streckenverbot richtet sich gegen alle Motorradfahrer, deshalb muß der Freizeitaspekt im Vordergrund stehen«, argumentiert Dielitz. Zumal auch die meisten Autofahrer, die den See ansteuern, das zu ihrem Vergnügen tun. Doch erneut trifft`s nur die Biker. Konsequenz: »Das Bild vom Raser muß aus den Köpfen der Richter«, betont Zimmermann. Also verweist er in seiner Klageschrift auf das geänderte Image der Motorradfahrer, die immer vernünftiger fahren. Und auf die Widersprüche im Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart. In dem steht, daß die Polizei der unterstellten Unfallgefahr am Neuffen nicht Herr werden könne, obwohl genau dies an einer anderen Bergstrecke gelungen sei. »Als Dauerlösungen sind Streckensperrungen indiskutabel«, weiß Dr. Michael Ronellenfitsch, Dekan der Juristischen Fakultät Tübingen. Die Neuffener Steige ist übrigens seit 1985 gesperrt.
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Streckensperrungen: Fahrverbote vor Gericht (Archivversion)

Rechtsanwalt Udo Zimmermann klagt gegen das Fahrverbot auf der Neuffener Steige, die seit zwölf Jahren für Biker gesperrt ist
? Warum wurden fast alle Klagen gegen Streckensperrungen zurückgewiesen?Die Entscheidungen der Gerichte sind immer noch von der Auffassung geprägt, daß Motorradfahren ein Freizeitspaß ist, und der ist nicht so wichtig, als daß man ihn nicht verbieten könnte. Selbst das beste Rechtssystem läßt den Richtern letztlich einen Spielraum offen, so daß es ihnen möglich ist, ihre persönliche Einschätzung einfließen zu lassen.Was stört Sie an der Reduzierung des Bikes auf die Freizeit?Alle Entscheidungen laufen letztlich irgendwann darauf hinaus, daß man die Verhältnismäßigkeit abwägen muß, und dann stellt man verschiedene Rechtsgüter gegenüber. Auf der einen Seite Gesundheit und Leben, auf der anderen der Freizeitspaß Motorrradfahren. Daß das Motorrad dabei schlecht abschneidet, ist eigentlich glasklar - obwohl es längst ein etabliertes Verkehrsmittel ist.Aber das kann doch nicht in allen Fällen ausschlaggebend gewesen sein?Wenn man die Entscheidungen durchgeht, Punkt für Punkt, muß man feststellen, daß die Gerichte die Anforderungen an die Behörden nicht allzu hoch ansetzen, wenn es um den Nachweis für die angebliche Gefährdung geht. Da sagen manche Gerichte sogar, es reiche im Prinzip aus, wenn es ein paar Unfälle gegeben hat, die Strecke aber an sich gefährlich ist.Was macht Sie in dem konkreten Fall Neuffener Steige dennoch optimistisch?Wir sind die ersten, die zum zweiten Mal gegen eine bestehende Sperrung klagen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine Sperrung, die vor zwölf Jahren wegen akuter Unfälle eingerichtet wurde, dauerhaft bestehen kann. Ich weiß auch nicht, wie das seitens der Behörden zu begründen wäre. Zu sagen, die Sperrung hat sich bewährt, kann nicht ausschlaggebend sein, denn seit der Sperrung sind an den vermeintlich kritischen Tagen keine Motorradfahrer mehr auf der gesperrten Strecke gefahren, und die Unfälle von damals können nach so langer Zeit keine Sperrung rechtfertigen. Deshalb muß diese Sperrung, meinetwegen auch versuchsweise, aufgehoben werden.

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