Fristenlösung (Archivversion) Fristenlösung

Flexible Fristen bei Fahrverboten möglich

Wer wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von weniger als drei Monaten erhält, etwa wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, darf jetzt innerhalb einer viermonatigen Frist selbst entscheiden, wann der Schein abgegeben wird. So können beispielsweise Berufskraftfahrer ihre steuer-freie Zeit in den Urlaub legen. Allerdings behält sich die zuständige Bußgeldbehörde das letzte Wort vor. So dürfte Verkehrssündern, die innerhalb der letzten zwei Jahre schon einmal aufgefallen sind, diese Vergünstigung ebenso verweigert werden wie Verkehrsteilnehmern, die, so Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann Schaufler, »in grobem Maße die Regeln mißachtetet haben«. Und das ist natürlich immer auch eine Auslegungssache.

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