Gerichtsurteil (Archivversion) Vergnügungsfahrt

Ein Motorradclub, der sein 30-jähriges
Jubiläum feierte, wollte in Berlin mit einem Motorradkorso »für die Verbesserung der schlechten Straßenzustände« demonst-
rieren. Für den Polizeipräsidenten handelte
es sich bei der geplanten Aktion nicht um eine öffentliche Versammlung, sondern eine Ausfahrt zu Vergnügungszwecken. Auch das Berliner Verwaltungsgericht erteilte eine Absage. Begründung: Eine Kundgebung müsse eine deutlich wahrnehmbare öffentliche Meinungsäusserung bezwecken. Der Club hatte im Internet die Demo als »Ausfahrt durch Berlin« bezeichnet. Das
eigentliche Ziel sei ein Korso in Doppelreihen – ungehindert durch rote Ampeln und begleitet von der Polizei – durch die Berliner Innenstadt, so das Gericht (Az: 1 A 95/05).

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