Gerichtsurteil (Archivversion) Keine Gleichheit im Unrecht

Ein Autofahrer, der bei einer Radarkontrolle mit 69 statt der erlaubten 50 km/h geblitzt wurde, zog vor Gericht, weil ihn kurz zuvor ein Biker überholt hatte, der ungeschoren davoneilte. Der Ordnungshüter hatte die Fahrzeuge von vorn fotografiert, wo
Motorräder bekanntermaßen keine Kennzeichen tragen. Das sieht der Autolenker als Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 im Grundgesetz. Das Oberlandesgericht Jena lehnte die Zulassung der Rechtsbeschwerde ab (1Ss 210/02). Auch in der ersten Instanz urteilte das Amtsgericht Meiningen (330 Js 22059/
01 3 OWi), dass es keine Gleichheit im Unrecht gebe. Selbst wenn nicht alle Beschuldigten ermittelt werden könnten, so würden durch das Gesetz doch alle gleich behandelt.

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