Händler: Report über die Situation im Motorradhandel (Archivversion) Der Kunde ist der Dumme

Anzahlung geleistet oder Motorrad in Zahlung gegeben, Händler pleite. Was tun? Rechtsanwalt Ralph Andreß von der Kanzlei Herrmann, Gass & Kollegen aus Heilbronn klärt auf.

Im seltenen Fall, dass sein Händler »Pleite« macht, kann der Kunde unversehens eine Menge Geld verlieren. Vorsicht ist in drei Fällen geboten: Wenn Anzahlungen für Ersatzteile oder bei der Bestellung eines neuen Motorrads geleistet werden, wenn das alte Motorrad bei Bestellung eines neuen in Zahlung gegeben wird und bei Reparatur-/Serviceaufträgen. Liefert der Händler die verkaufte Ware nicht, muss dem Händler eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt werden, verbunden mit der Androhung, nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten, geregelt in § 326 BGB. Erst nach Ablauf dieser Frist und nach erklärtem Rücktritt vom Vertrag kann dann die Anzahlung zurückgefordert werden. Besser ist es, bereits im Kaufvertrag einen Liefertermin zu fixieren verbunden mit einem Passus, dass die Anzahlung bei Nichteinhaltung des Liefertermins umgehend zurückzuzahlen ist. Im Falle einer drohenden Insolvenz des Händlers ist Eile geboten. Wer sofort seine Ansprüche gerichtlich geltend macht, hat Chancen, bedient zu werden, bevor die großen Gläubiger wie Banken zum Zug kommen. Was geschieht nun, wenn der Händler bankrott geht? Es folgt oft ein Insolvenzverfahren, früher Konkurs genannt. Die Forderung ist damit aber nicht verloren. Sie kann beim Insolvenzverwalter zur so genannten Tabelle angemeldet werden. Der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, das restliche Vermögen des Händlers, die Insolvenzmasse, zu sichern und zu verwerten. Hierzu gehören Grundstücke, Waren, Maschinen, Fahrzeuge und so weiter. Die Insolvenzgläubiger erhalten dann aus der Masse – abzüglich der Verfahrenskosten - einen bestimmten Anteil, die so genannte Insolvenzquote, die sich aus dem Verhältnis der Höhe der einzelnen Forderungen berechnet. Wie hoch die Quote bei einer Forderung von 1000 Mark im Vergleich einer Forderung einer Bank von einer Million Mark ausfällt, kann sich jeder ausrechnen.Bei der Sicherung von Masse ist der Insolvenzverwalter nicht zimperlich. Befinden sich darunter Fahrzeuge, so wird er diese sichern. Denn es gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Besitzer einer Sache auch deren Eigentümer ist (§ 1006 BGB). Es ist Aufgabe des Kunden, sein Eigentum an einem etwa in Reparatur befindlichen Motorrad, das wohlmöglich nicht mehr angemeldet ist, durch Vorlage des Fahrzeugbriefs nachzuweisen. Der Fahrzeugbrief sollte möglichst nicht aus der Hand gegeben werden.Der Kunde muss die Herausgabe seines Eigentums verlangen. War er zu langsam und sein Motorrad wurde versteigert, kann er nur den Erlös beanspruchen, beziehungsweise er hat einen Anspruch zur Tabelle. Im Fall der Inzahlungnahme des gebrauchten Motorrads kann es übrigens nicht herausverlangt werden. Wird das neue Motorrad nicht geliefert, wandelt sich der Erfüllungsanspruch aus dem Kaufvertrag in einen Schadenersatzanspruch um. Eigentum erwirbt man in der Regel erst mit dessen Übergabe. So kam es vor, dass das bereits bezahlte Motorrad vom Insolvenzverwalter an einen anderen verkauft wurde. Was bleibt, ist ein Anspruch zur Tabelle. Wer ganz sicher gehen will, verfährt nach dem Motto: Geld gegen Ware, keine großen Summen anzahlen! (Fußnote: ) Spezialisierte Rechtsanwälte unter www.anwaltsauskunft.de oder Telefon 01805/181805 (0,24 Mark pro Minute)

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