Haschisch im Straßenverkehr (Archivversion) «Es ist Schönfärberei, von Argumenten zu sprechen.“

Wolfgang Neskovic, Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, wollte nicht länger Haschischkonsumenten verurteilen undlegt 1994 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

? Führt die Einnahme von Cannabis zur Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr?Der Genuß von Cannabis hat Auswirkungen auf das Fahrverhalten, deswegen sollte niemand, der verantwortungsvoll denkt und handelt, ein Motorrad oder Auto bekifft im Straßenverkehr führen. Dennoch ist darauf hinzuweisen, daß die durch das Kiffen eintretenden Leistungseinbußen nicht automatisch zur Fahruntüchtigkeit führen.? Läßt sich feststellen, wann der Motorradfahrer nicht mehr in der Lage ist, seine Maschine sicher zu beherrschen?Das läßt sich nicht allein aus der Tatsache herleiten, daß jemand unter akutem Cannabiseinfluß fährt. Nach herrschender Rechtsprechung kommt eine Bestrafung und eine Entziehung der Fahrerlaubnis für Cannabiskonsumenten, die im Rauschzustand ein Kraftfahrzeug führen, nur dann in Betracht, wenn konkrete Fahrfehler oder sonstige Verkehrsauffälligkeiten vorliegen. Mit anderen Worten: Wer bekifft, aber verkehrsunauffällig fährt, wird im Regelfall nicht bestraft.? Gibt es wissenschaftlichen Untersuchungen, die sich mit den konkreten Auswirkungen von Cannabis im Straßenverkehr befassen?Der niederländische Wissenschaftler Hendrik Robbe von der Universität Limburg/Maastricht hat im Auftrag des amerikanischen Verkehrsministeriums mehrjährige umfangreiche Untersuchungen angestellt. Er hat 24 bekiffte Probanden unter unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Verkehrssituationen auf Probefahrt geschickt. In dieser weltweit ersten Studie unter realistischen Verkehrsbedingungen haben die Wissenschaftler nur »geringe Effekte und Einflüsse« im Fahrverhalten feststellen können. Es hat Abweichungen gegeben, »aber wirklich nichts Dramatisches«, so Robbe. Die festgestellten Beeinträchtigungen haben - abhängig von der jeweiligen Verkehrssituation - denen entsprochen, die vergleichbar bei Personen eintreten, die zwischen 0,3 bis 0,7 Promille Alkohol im Blut aufweisen.? Gibt es hier Unterschiede im Fahrverhalten? Hervorzuheben ist, daß bekiffte Versuchspersonen objektiv deutlich vorsichtiger gefahren sind als vergleichbar alkoholisierte Fahrer. Während Alkohol zu einem auffällig aggressiven Fahrstil führt, ist bei Cannabiskonsum eine deutlich defensivere und zurückhaltendere Fahrweise beobachtet worden. Pointiert könnte man formulieren: Bei erlaubten 50 km/h fährt der bekiffte Fahrer 30 km/h, der alkoholisierte 70 km/h. ? Kann außerhalb des Strafrechts eine staatliche Reaktion erfolgen, die zum Verlust der Fahrerlaubnis führt?Neben den Strafgerichten sind dazu auch die Straßenverkehrsbehörden berechtigt. Es ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des Umgangs mit Haschisch eine verstärkte Tendenz der Straßenverkehrsbehörden festzustellen, die Entziehung der Fahrerlaubnis mit dem Konsum von Cannabis zu begründen. Es drängt sich der Eindruck auf, daß der strafrechtliche Druck auf den Konsumenten, der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gelockert worden ist, nunmehr mit einem anderen Sanktionsmittel wieder verstärkt werden soll.? Was für Argumente werden dabei angeführt?Es gibt zwei Argumentationslinien: Zum einen wird der sogenannte Flash-Back oder Echorausch ins Feld geführt, um Cannabiskonsumenten als Gefahr für den Straßenverkehr darzustellen. Die Theorie vom Echorausch geht von der Annahme aus, daß jemand auf Grund früheren Konsums von Cannabis plötzlich ohne erneuten Konsum in einen Rauschzustand gerät. Zum anderen wird unterstellt, daß der Cannabiskonsument auch dazu neigt, im bekifften Zustand ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen. ? Überzeugen Sie diese Argumente?Ich glaube, das ist schon eine dramatische Schönfärberei, in diesem Zusammenhang von Argumenten zu sprechen. Die Begründung der Straßenverkehrsbehörden und verschiedener Verwaltungsgerichte sind von elementarer, fachlicher Unkenntnis geprägt und verstoßen - verglichen mit der Behandlung des Alkoholkonsums - offenkundig gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Es gibt keinen wissenschaftlich seriösen Beleg für die Theorie des sogenannten Flash-Backs. Sie ist ebenso wie die »Einstiegstheorie« eine politisch ideologische Erfindung ohne greifbaren Tatsachengehalt. Auch für die Behauptung, daß Cannabiskonsumenten dazu neigen, im bekifften Zustand ein Fahrzeug zu fahren, gibt es keine empirischen Belege. Würde man diese Überlegung auf Alkohol übertragen, dann wäre die Autoindustrie pleite. Mit dem bloßen Besitz eines Kasten Biers ist bislang noch keine mangelnde Eignung für das Führen eines Kraftfahrzeuges begründet worden.Haben solche Begründungen vor dem Verfassungsgericht bestand?Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 1993 der Hatz auf Cannabiskonsumenten mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts einen deutlichen Dämpfer versetzt. Es hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen es bei Haschischkonsum gerechtfertigt ist, ein Medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu fordern. Es hat dabei festgestellt, daß es verfassungswidrig ist, ein solches Gutachten schon dann zu fordern, wenn lediglich eine entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels gegeben ist. Solche Anordnungen kommen allenfalls bei gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsum in Betracht. ? Wann liegt ein gewohnheitsmäßiger Cannabiskonsum vor?Dazu hat das Bundesverfassungsgericht keine Feststellung getroffen, weil es in dem zu entscheidenden Fall nicht darauf ankam. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang jedoch, daß es zur Zeit weder in der Rechtsprechung eine überzeugende Definition des gewohnheitsmäßigen Konsumenten noch ein zuverlässiges Verfahren gibt, den Umfang des Konsums über einen bestimmten Zeitraum festzustellen.? Welche Funktion haben dann die THC-Schnelltests, die von verschiedenen Herstellern angeboten werden?Bei der gegenwärtigen Gesetzeslage sind sie ohne jede Aussagekraft, weil sie keinerlei Hinweis über das wann und das wieviel des Genusses geben. Sie können nur den Konsum als solchen belegen.? Ist dies der Grund für das Vorhaben der Bundesregierung mittels des Ordnungswidrigkeitenrechts das Führen von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluß bestimmter Drogen, also auch Cannabis zu verbieten?Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, daß die Verfolgung von Cannabiskonsumenten im Strafrecht an Bedeutung verloren hat. Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts ist durch das Bundesverfassungsgericht deutlich eingeschränkt worden. Nunmehr wird versucht, vom Cannabiskonsum abzuschrecken, indem über das Ordnungswidrigkeitenrecht mit Fahrverboten bei bloßem Cannabiskonsum gedroht wird. Meines Erachtens ist auch dieser Versuch aus verfassungsrechtlichen Gründen höchst fragwürdig, weil nicht nur der Gleichheitsgrundsatz im Verhältnis zum Alkohol verletzt ist, sondern weil die Regelung darauf abzielt, den Cannabiskonsum als solchen zu sanktionieren, ohne daß es auf eine tatsächliche Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit im Einzelfall ankommt. Das heißt: Es soll nicht einmal der Nachweis geführt werden, daß jemand im bekifften Zustand gefahren ist. Ich kann mir schwer vorstellen, daß ein solches Gesetz die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts finden wird.

Artikel teilen

Anzeige

Aktuelle Gebrauchtangebote