Interview (Archivversion)

Professor Dr. Michael Ronellenfitsch, Experte für Verkehrsrecht an der Universität Tübingen, klärt, wie berechtigt die Forderungen der Gesundheitsministerin wirklich sind.

Herr Professor Ronellenfitsch, wie sehen Sie als Verkehrsrechtsexperte die Forderung der Frau Ministerin Ulla Schmidt, Motorradfahrer müssten sich als Risikosportler extra versichern?Das ist juristisch nicht haltbar. Es ist außerdem systemwidrig, inkonsequent, kurzsichtig und läuft auf blinden Aktionismus hinaus.Warum?Das Motorrad als solches ist kein Luxus- oder Sportartikel, sondern ein allgemein anerkanntes Verkehrsmittel, das ausnahmsweise auch zu Sportzwecken benutzt werden kann, genauso wie beispielsweise das Auto oder das Fahrrad. Deshalb umfasst das Grundrecht auf Mobilität auch das Motorradfahren.Was verstehen Sie unter dem Grundrecht auf Mobilität?Das Grundrecht auf Mobilität bedeutet die freie Entscheidung, sich so schnell wie möglich und zulässig und mit einem frei gewählten Verkehrsmittel von A nach B zu bewegen. Motorrad fahren ist eines der wählbaren Verkehrsmittel.Zum Vergnügen darf ich also nicht fahren?Das Grundrecht auf Mobilität verpflichtet mich nicht zu legitimieren, weshalb ich Motorrad fahre, ob als Hobby oder beruflich. Auch Entspannung oder Spaß ist durchaus ein hinreichender Grund.Jetzt meint die Frau Ministerin aber, Motorradfahrer hätten ein höheres Unfallrisiko und müssten deshalb extra bezahlen. Mit solchen Argumenten macht man jedes Risikomodell kaputt. Das lässt sich auf jeden Lebensbereich beziehen, und das Solidaritätsprinzip besteht ja gerade darin, dass die Allgemeinheit die Sonderrisiken von Individuen mit abdeckt. Außerdem: Wie definiert man den Normalzustand, und wer trägt das normale Risiko? Ist das der Bürger, der nackt zu Hause im Bett liegt?Aber Motorrad fahren ist doch auch gefährlicher, als nackt zu Hause im Bett zu liegen? Allerdings scheint die Ministerin zu übersehen, dass zwei Drittel der Unfälle zwischen Zwei- und Vierrädern aufs Konto der Autofahrer gehen.Im Prinzip haben Sie Recht. Die Tendenz der Ministerin führt dazu, dass man Opfer zu Tätern macht. Konsequent müsste man dann auch sagen, bei Verkehrsunfällen sind die Fußgänger am schlimmsten betroffen. Also müssten diese erst recht eine Zusatzversicherung abschließen. Wenn man den Gedankengang der Ministerin fortführte, löste man eine Lawine aus und käme zu absurden Ergebnissen.Inwiefern?Sie haben den Luxus, sich von anderen stärker schädigen zu lassen, und dafür sollen Sie auch noch bezahlen. Das machen Sie mal politisch klar, dass Fußgänger eine Versicherung abschließen müssen, weil sie von Autofahrern umgefahren werden können. Das ist, als wenn sich die Fußballer gegen das Risiko versichern müssten, dass die Gegner foul spielen könnten. Eine derartige Argumentation sollte eigentlich nicht in einer Partei geboren werden, die sich für sozial hält.Und wie sollen diese Risiken abgesichert werden?Mit dem Motorradfahren verursachen Sie kein Risiko für andere, sondern eines, das Sie selbst tragen. Wenn, dann sollten erhöhte Risiken, die ich anderen zumute, abgedeckt werden. Wenn durch Motorradunfälle signifikant mehr Dritte geschädigt würden, dann höhere Haftpflicht.Das aber steht hier gar nicht zur Debatte.Stimmt. Aber meine Argumentation ist genau umgekehrt: Als Motorradfahrer bin ich stärker gefährdet, weil ich kein Blech um mich habe, und deshalb bin ich stärker Opfer, und da müssten eigentlich die anderen, die Schädiger nämlich, zahlen. Es ist doch absurd, dass jemand, der sich ein großes, stabiles Auto leisten kann, mit der höchsten Sicherheit für die eigene Person, nach dieser Logik die niedrigsten Prämien zahlen müsste.Dann stellt die Ministerin die Verhältnisse also auf den Kopf?Dass erhöhte Risiken abgedeckt werden, auch für Motorradfahrer, da habe ich gar keine Einwände, denn das Grundrecht auf Mobilität ist ja nicht schrankenlos. Man kann es einschränken, auch durch Belastungen, aber die müssen sachgerecht sein. Besonders gefährliche Motorräder sind mir im Augenblick nicht geläufig, denn die wären nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gar nicht erlaubt. Die Verkehrstauglichkeit wird bei der Typenzulassung abgeprüft. Und wenn die Verkehrstauglichkeit erwiesen ist, wie es bei Motorrädern unstreitig der Fall ist, kann ich deren Fahrer nicht durch eine eigenständige Versicherung abstrafen.Warum kommt denn dieses getürkte Verursacherprinzip bei manchen trotzdem so gut an?Weil einige Leute es wohl nicht ertragen können, dass sich jemand am Motorradfahren freut. Mittlerweile ist unsere Situation so pathologisch geworden, dass es weniger um Neid geht als um Missgunst: Man will, dass es den anderen auch schlecht geht. Es geht allen schlecht, also darf es nicht ein paar Leuten besser gehen. Die dürfen sich nicht freuen.

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