Interview mit Anwalt Heins Noltemeyer und Jörg Lünsmann (Archivversion)

Die auf Motorradfahrer spezialisierte hannoversche Anwaltskanzlei Heinz Noltemeyer und Kollegen vertrat den gestürzten, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld klagenden Motorradfahrer in der ersten und zweiten Instanz.

Wie kann ein Urteil wie das der ersten Instanz überhaupt zustande kommen?
Noltemeyer: Das Urteil ist wohl daraus geboren, dass beim Richter eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber Motorradfahrern bestand.
Lünsmann: Dazu kommt, dass er das Urteil sofort nach der Verhandlung geschrieben hat, was sehr ungewöhnlich ist. Da dürften wohl Emotionen Eingang gefunden haben, die sich während der Verhandlung aufgestaut hatten.
Wie würden Sie die Atmosphäre bei dieser Verhandlung beschreiben?
Lünsmann: Es war von Anfang an eine gespannte Atmosphäre, man merkte, wie es knisterte. Völlig gekippt ist die Stimmung, als unser Mandant ein richterliches Angebot zum Vergleich spontan und emotional ablehnte.
Wie sah dieser Vergleich aus?
Lünsmann: Der Richter hat kein konkretes Angebot gemacht.
Was hat Sie am Urteil am meisten überrascht?
Lünsmann: Dass Zeugenaussagen, die zugunsten unseres Mandanten getätigt wurden, schlicht und einfach ignoriert wurden. Und dass der Richter die sachfremden Erwägungen, darunter seine Auslassungen über den volkswirtschaftlichen Schaden durch das Motorradfahren, die er während der Verhandlung kurz zur Sprache brachte, tatsächlich in die Begründung mit einfließen ließ. Und dann, als Gipfel sozusagen, die Sache mit der 100-prozentigen Betriebsgefahr und dem in diesem Zusammenhang völlig abwegigen »Verschulden gegen sich selbst«, das Motorradfahrern letztlich allen Anspruch auf Schadensersatz abspricht.
Hat diese Argumentation in der zweiten Instanz eine Rolle gespielt?
Noltemeyer: Überhaupt nicht. Weil das Oberlandesgericht mit einem völlig anderen Ansatz an die Sache herangegangen ist. Es ließ die Betriebsgefahr außen vor und ging stattdessen von wechselseitigen »Verschuldensanteilen« aus. Heißt: Es werden gemäß § 254 BGB, »Mitverschuldensanteile gegeneinander abgewogen«. Und dabei kam man nach erneuter Zeugenbefragung zu dem Urteil, dass der Motorradfahrer eine Mitschuld von 30 Prozent an dem Unfall trägt, also 70 Prozent seiner Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung erstattet bekommt.
Worin sah das Gericht diese Mitschuld?
Noltemeyer: In einem zu geringen Sicherheitsabstand. Und da galt auch nicht, dass unser Mandant versetzt hinter einem Freund herfuhr. Denn sobald einer aus einer Gruppe ausschert oder stürzt, hilft auch das Versetztfahren nicht, weil die Fahrbahn dann zur Gänze okkupiert wird.
Die erste Instanz hat sich um die Frage der Schuld und deren Verteilung eigentlich gar nicht gekümmert.
Noltemeyer: Das war leider so. Deshalb musste die zweite Instanz auch noch mal in die Beweisaufnahme einsteigen. Und das hat sie, anders als in der ersten Instanz, wirklich professionell gemacht. Weil sie alle Zeugen ernst genommen, nicht die Aussagen aussortiert hat, die nicht ins Klischee, ins vorge-fasste Bild vom Motorradfahrer passen.

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