Interview Verkehrsminister Franz Müntefering (Archivversion)

«Keine Strangulierungsaktionen“

Der neue Verkehrsminister Franz Müntefering, SPD, gab MOTORRAD Auskunft, was er von Streckensperrungen, Bitumenausbesserungen, Ozonfahrverboten und anderen Übeln hält.

Herr Minister, fahren Sie selbst Motorrad?Nein, ich bin allerdings schon auf einem Motorrad mitgefahren.Wir spüren von einem Teil der Politik ab und zu Gegenwind. Die beim Bundesumweltministium angesiedelte Projektgruppe »Motorrad und Umwelt« schlägt vor, die Abgasgrenzwerte an die der Pkw heranzuführen, was eine erhebliche Verschärfung bedeuten würde. Es gibt keine definitive Entscheidung hierzu. Im Pkw-Bereich ist viel aufgearbeitet worden in den vergangenen Jahren. Für Motorräder hat Deutschland auf europäischer Ebene anspruchsvolle Grenzwerte in zwei Stufen für die Jahre 2003/2004 und 2006/2007 vorgeschlagen.Die Projektgruppe schlägt eine Nachrüstung auf ein modernes Abgasniveau vor. Immerhin wären über zwei Millionen Motorräder betroffen. Muß beispielsweise ein Kawasaki-Fahrer, der sein Motorrad 1989 gekauft hat, Angst haben, es in zwei Jahren stillegen zu müssen?Es wird ganz sicher keine Strangulierungsaktion geben. Da können Sie ganz sicher sein. Man kann eine Lösung finden, die denen, die Spaß am Motorradfahren haben, den Spaß nicht verdirbt. Aber auch Motorräder müssen ihren Teil zur Senkung der Abgaswerte beitragen.Wie soll es mit dem Chaos der Länderverordnungen in Sachen Fahrverbot für Motorräder bei Ozonalarm weitergehen?Bei Motorrädern wird die Ozonplakette von den Bundesländern in der Tat für unterschiedliche Abgasreinigungsstandards ausgegeben. Wir müssen bald zu einer Einheitlichkeit finden, und zwar auf einem angemessen hohen Standard.Die Projektgruppe fordert, daß erneut eine Leistungsbegrenzung auf 100 PS eingeführt wird, die gerade im Zuge der EU-Harmonisierung abgeschafft wurde. Noch doller: Man fordert, die Beschleunigung von Motorrädern auf 0,3 g - etwa 0 auf 100 km/h in zehn Sekunden- zu begrenzen. Das schafft jeder bessere Pkw und jedes 34-PS-Motorrad.Es wird vieles aufgeschrieben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß irgend etwas passiert, was das Motorrad besonders belasten würde.Es gibt keine Pläne, über ein Leistungslimit noch einmal nachzudenken?Nein.Was halten Sie von Streckensperrungen für Motorräder?Das ist Sache der örtlichen Verkehrsbehörden. Es kommt dabei in besonderer Weise auf die Verhältnismäßigkeit an, weil verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen sind. Nutzungsrecht der Straßen für Motorräder auf der einen Seite, Verkehrssicherheit und Lärmschutz für Anwohner auf der anderen. Gegen begründete Anordnungen ist nicxhts einzuwenden, wohl aber gegen leichtfertige Maßnahmen.Halten Sie das motorisierte Zweirad im Stadtverkehr, für förderungswürdig? Etwa in Form von eigenen Fahrspuren oder gesonderten Parktplätzen?Für eigene Fahrstreifen sehe ich keine Möglichkeit. Auch die Sonderstreifen für Busse würden weitgehend ihren Sinn verlieren, wenn sie von Motorrädern mitbenutzt würden. Separate Parkplätze halte ich durchaus für eine plausible Lösung, wo ein besonderer Bedarf besteht.Können Sie sich vorstellen, daß Durchschlängeln für Motorräder unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein wird?Das kommt für mich aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht. Wenn der Fahrstreifen breit genug ist, kann der Motorradfahrer aber heute schon an einer Fahrzeugschlange vorbeifahren, wenn er niemanden behindert oder gefährdet.Sehen Sie einen Sinn darin, in die Fahrerlaubnisklasse B für Pkw - früher Klasse 3 - Motorräder bis 125 cm³ generell einzuschließen? Wer bis zum 1.4.1980 den Autoführerschein gemacht hat, darf ja 125er fahren.Das war eine Besitzstandsregelung. Generell bin ich der Meinung, der Motorradführerschein muß separat gemacht werden.Kann Tempo 80 für 16- und 17jährige Leichtkraftradfahrer aufgehoben werden? Untersuchungen zeigen, daß sich die meisten Unfälle bei niedrigeren Geschwindigkeiten ereignen.Es ist eher eine psychologische Maßnahme. Der Betroffene soll wissen: Du bist jung, du mußt besonders vorsichtig sein.Was raten Sie Straßenbaubehörden, in deren Zuständigkeitsbereich viele Unfälle - auch tödliche - passieren wegen Ausbesserungen mit Bitumen?Ich will Ihnen versprechen, daß ich mir dies von meinen Fachleuten genauer erklären lasse und prüfe, ob da was dran ist und ob sich etwas tun läßt.Thema Leitplankenummantelungen. Die Straßenbaubehörden sind oftmals nicht sehr willig, Motorradclubs, die Leitplankenummantelungen anbringen wollen, zu unterstützen.Ich bin sehr dafür, daß man aufeinander zugeht. Die Clubs müssen in ständigem Dialog mit den Behörden sein. Mein Erwartung wäre, daß auch die Städte und Kreise darauf eingehen, um eine preiswerte und einvernehmliche Lösung zu finden.

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Franz Müntefering (Archivversion)

Der 1940 in Neheim geborene Westfale lernte Industriekaufmann und begann 1966 die Ochsentour durch die Parteistationen der SPD. Seit 1967 Mitglied der IG Metall, wurde er 1976 Bundestagsabgeordneter, 1984 SPD-Vorstand Westliches Westfalen, 1991 bis 1992 Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, vom 8.12.1992 bis November 1995 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW und seit 1995 Bundesgeschäftsführer der SPD. Seit dem 27. Oktober 1998 bekleidet der Vater zweier Töchter das Amt des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen, Städtebau und Verkehr.

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