Interview (Archivversion) «Wir wollen keine Gnade, sondern Recht“

Der Vorsitzende des Bundesverbands der Motorradfahrer, Harald Hormel, zum Ozon-Gesetz.

?Zwei Vertreter des Bundesverbands der Motorradfahrer (BVDM) haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ozon-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Warum?Weil sich Motorradfahrer bis dato gar nicht gegen die möglichen Fahrverbote des Ozon-Gesetzes wehren können. Per Gesetz ausgenommen sind bislang nur schadstoffarme Fahrzeuge. Es gibt aber keine Definition für ein schadstoffarmes Motorrad. Deshalb sind grundsätzlich alle Biker vom Gesetz betroffen. Mögliche Ausnahmen bei Zweirädern sind in die Entscheidungshoheit der Länder gestellt. Das aber sind bloße Gnadenakte der Verwaltungen, die jeder Rechtsgrundlage entbehren. Wir lehnen sie deshalb ab.?Wie beurteilen Sie die unterschiedlichen Ausnahmeregelungen in den einzelnen Bundesländern?Die Ungleichbehandlung ist natürlich höchst unbefriedigend. Es könnte aber sein, daß sich die Länder demnächst auf ein Modell einigen, nämlich die ECE-1-Norm 1997, die der Industrieverband Motorrad vorgeschlagen hat. Trotzdem haben Motorradfahrer auch dann keinerlei Rechtsanspruch auf diese Ausnahmen. Wir klagen, damit wir endlich die gleichen Rechte wie Autofahrer erhalten.?Wie sieht Ihr Zeitplan aus?Wir haben die Klage im April in Karlsruhe eingereicht und hoffen auf eine Zulassung der Verfassungsbeschwerde. Diese Entscheidung müßte in den nächsten zwei Wochen fallen. Die grundsätzliche Entscheidung kann jedoch zwei Jahre dauern. Das kostet viel Geld. Deshalb bitten wir um finanzielle Unterstützung. Unsere Konto Nr. lautet 543 25 45 bei der National Bank Duisburg (BLZ 350 200 30). Was wir nicht für die Klage brauchen, stecken wir in Aktionen gegen Streckensperrungen. Versprochen.

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