Interview (Archivversion)

«Wir wollen keine Gnade, sondern Recht“

Der Vorsitzende des Bundesverbands der Motorradfahrer, Harald Hormel, zum Ozon-Gesetz.

?Zwei Vertreter des Bundesverbands der Motorradfahrer (BVDM) haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ozon-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Warum?Weil sich Motorradfahrer bis dato gar nicht gegen die möglichen Fahrverbote des Ozon-Gesetzes wehren können. Per Gesetz ausgenommen sind bislang nur schadstoffarme Fahrzeuge. Es gibt aber keine Definition für ein schadstoffarmes Motorrad. Deshalb sind grundsätzlich alle Biker vom Gesetz betroffen. Mögliche Ausnahmen bei Zweirädern sind in die Entscheidungshoheit der Länder gestellt. Das aber sind bloße Gnadenakte der Verwaltungen, die jeder Rechtsgrundlage entbehren. Wir lehnen sie deshalb ab.?Wie beurteilen Sie die unterschiedlichen Ausnahmeregelungen in den einzelnen Bundesländern?Die Ungleichbehandlung ist natürlich höchst unbefriedigend. Es könnte aber sein, daß sich die Länder demnächst auf ein Modell einigen, nämlich die ECE-1-Norm 1997, die der Industrieverband Motorrad vorgeschlagen hat. Trotzdem haben Motorradfahrer auch dann keinerlei Rechtsanspruch auf diese Ausnahmen. Wir klagen, damit wir endlich die gleichen Rechte wie Autofahrer erhalten.?Wie sieht Ihr Zeitplan aus?Wir haben die Klage im April in Karlsruhe eingereicht und hoffen auf eine Zulassung der Verfassungsbeschwerde. Diese Entscheidung müßte in den nächsten zwei Wochen fallen. Die grundsätzliche Entscheidung kann jedoch zwei Jahre dauern. Das kostet viel Geld. Deshalb bitten wir um finanzielle Unterstützung. Unsere Konto Nr. lautet 543 25 45 bei der National Bank Duisburg (BLZ 350 200 30). Was wir nicht für die Klage brauchen, stecken wir in Aktionen gegen Streckensperrungen. Versprochen.
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Ozon-Gesetz: Interview mit Harald Hormel vom BVDM (Archivversion)

Am 31. August 1996 gibt´s kein Halten mehr. Denn an diesem Tag zeigen Tausende von Motorradfahrern in Brüssel, daß sie jede Menge Power haben. Die Federation of European Motorcyclists (FEM) ruft zur Demo gegen motorradfeindliche Gesetze in den europäischen Gremien auf - ob Geräuschlimits, Anti-Manipulations-Kataloge, Bekleidungsnormen oder Markenbindung von Reifen. Der Korso startet am Samstag um 12 Uhr im Heysel Stadion, Parkplatz C, im Norden Brüssels. Übernachten ist auf dem Campingplatz Militär-Lager in Emblem nahe Lier, 60 Kilometer nördöstlich von Brüssel, möglich. Infos bei der FEM, Rue des Champs 62, 1040 Brüssel, Telefon 0032/ 2 648 3996 und Fax 0032/2 640 81 08.

Ozon-Gesetz: Interview mit Harald Hormel vom BVDM (Archivversion)

StreckensperrungDie CDU-Fraktion im Eifelort Odenthal nahe Köln will die Strecke von Blecher über Altenberg bis nach Neschen an Wochenenden und Feiertagen für Motorradfahrer sperren. Die Regelung soll vom 1. April bis 30. September gelten. Der Antrag wird voraussichtlich ans Straßenverkehrsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises weitergeleitet. Kein Polizei-BikeDas erste zivile Polizeimotorrad, das über eine komplette Kontrollanlage mit Videokamera, Rekorder und Bildschirm verfügt, wird vorerst nicht in Stuttgart eingesetzt. Der Grund: keine Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Jetzt sollen die Geräte, die in der Miniaturausgabe 25 000 Mark kosteten, in ein Auto eingebaut werden.Autofreier SonntagAm 16. Juni 1996 veranstaltet der Bodenseekreis einen auto- und motorradfreien Sonntag. Die gesamte 25 Kilometer lange Uferstrecke zwischen Meersburg und Ludwigshafen ist für den Verkehr gesperrt. Darüber hinaus werden sich vielleicht auch weitere deutsche Städte und Gemeinden im österreichischen Vorarlberg anschließen.

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