Juristisches Gutachten Fall Scheffler (Archivversion)

»Amtspflicht verletzt“

MOTORRAD bat den Rechtswissenschaftler Professor Dr. Michael Ronellenfitsch um ein Gutachten zum Fall Scheffler sowie um eine Stellungnahme zur haftungsrechtlichen Verantwortung bei Unfällen infolge Straßenschäden.

Juristen, wie alle anderen Spezialisten auch, kultivieren ihre eigene Fachsprache. Dem Laien fällt es oft schwer, überhaupt zu verstehen, was gemeint ist, was sich hinter einem gestelzten und verquasten Kanzleideutsch versteckt. Zumal dann, wenn ein spontanes und emotionales Rechtsempfinden sich mit einem Urteil konfrontiert sieht, das allen Regeln der Logik widerspricht. Wie im Fall Scheffler, wo das Landgericht Koblenz die zuständigen Behörden von aller Schuld am Tod des Joachim Scheffler freisprach. Obwohl die Richter erkannt hatten, dass die Reibwerte an der großflächig mit Bitumen verschmierten Unfallstelle nicht den Anforderungen genügten. Obwohl dem verunglückten Motorradfahrer nicht der Vorwurf gemacht werden konnte, er sei zu schnell gefahren oder habe die Gefahr unterschätzt. (siehe MOTORRAD 4/2001)Wer sich auf juristisches Terrain begibt, tut gut daran, sich nicht auf seinen »gesunden Menschenverstand« zu verlassen. Er braucht einen Spezialisten, im besten Fall einen, der mit beiden Beinen mitten im Leben, aber auch fest im Dschungel der Paragraphen steht. Deshalb hat MOTORRAD den renommierten Verwaltungsrechtler Professor Dr. Michael Ronellenfitsch von der Universität Tübingen um ein Gutachten gebeten. Aus zwei Gründen. Erstens, um die Chancen für eine Berufung im Fall Scheffler gegen das Land Rheinland-Pfalz zu klären. Zweitens, um, über das konkrete Verfahren hinausgehend, eine Stellungnahme zu Fragen der haftungsrechtlichen Verantwortung des Staats für den Zustand öffentlicher Straßen zu erhalten. Weil dies entscheidend sein kann für das weitere Vorgehen der Motorradfahrer gegen die lebensgefährliche Schmiererei mit Bitumen. Ronellenfitschs gründliche Ausarbeitung zeigt - und das ist nun wahrlich keine Überraschung -, dass der Staat es all denen, die vom ihm ihr Recht, und das heißt im Fall Schefller obendrein auch noch Geld haben wollen, verdammt schwer macht. Wie Private für den Zustand ihrer Sachen, ist auch die Verwaltung für den Zustand ihrer, der öffentlichen Sachen zuständig, schreibt Ronellenfitsch. Bei öffentlichen Straßen heißt diese Verantwortung Verkehrssicherungspflicht. Sollte eine solche Amtspflicht verletzt werden, begründet das Amtshaftungsansprüche. Allerdings nur dann, wenn diese Amtspflicht schuldhaft verletzt wurde.Bei dem fraglichen Unfall kommt zunächst eine Pflicht der Straßenbaubehörde in Betracht, dem baulich ungenügenden Zustand der Unfallstelle abzuhelfen. So könnte man an eine Pflicht denken, von vornherein das Anspritz- und Absplittverfahren zu vermeiden, wenn dieses Verfahren nach allgemeinem Erkenntnisstand zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Unterhaltspflichten nicht (mehr) ausreicht. Eine derartige Erkenntnis hat sich indessen noch nicht allgemein durchgesetzt.Im Urteil des Landgerichts Koblenz liest sich das lapidar so: »Bei dem vorgenannten Reparaturverfahren handelt es sich um ein seit langem zugelassenes und übliches Verfahren, worauf das Land zutreffend hinweist.« Wo Ronellenfitsch von vermeiden spricht, also Bedenken anmeldet, stimmt das Gericht den Auslassungen des Landes stumpf zu. Dass ein Straßenbelag, der eigentlich an die drei bis vier Jahre halten sollte, bereits nach wenigen Monaten verkehrsgefährdend verkommt, nehmen sowohl Gericht als auch Straßenverkehrsbehörde als quasi schicksalsgegeben hin. Es ist nicht bekannt, dass das Land Rheinland-Pfalz Regressansprüche gegen die Firma, die den Pfusch zu verantworten hat, gestellt hätte. Juristisch spielen diese Ungereimtheiten irrwitzigerweise kaum eine Rolle. Weil durchaus üblich, geht dieses Verfahren, Bitumen großflächig zu verklecksen und abzusplitten, rechtlich voll in Ordnung. Auch eine Form von Gewohnheitsrecht, und seien diese Gewohnheiten noch so übel. Ronellenfitsch zieht daraus die Konsequenzen: Es bleibt nur die Möglichkeit, auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Hier wird man davon ausgehen können, dass an der Unfallstelle eine besondere Gefahrenlage für Motorradfahrer bestand, die unter Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht nicht beseitigt worden war. Zwar ist der Tod des Joachim Scheffler tragischer Beweis dafür, dass die Straßenbaubehörde geschlampt hat. Zur Rechenschaft gezogen werden kann sie jedoch nur dann, wenn sie den Gefahrenzustand an der Unfallstelle kannte oder pflichtwidrig nicht kannte.Da die erste Meldung über die Gefährlichkeit der Unfallstelle offiziell drei Tage vor dem Tod des Joachim Scheffler einging, ist die bis zum Unfallzeitpunkt unterbliebene Ausbesserung des Straßenbelags den Straßenbaubehörden kaum vorwerfbar. Wohl aber, dass sie keine der Gefährlichkeit entsprechende Sofortmaßnahmen zur Verkehrsregelung traf. Also beispielsweise kein Warnschild aufstellte. Diese den Motorradfahrern gegenüber bestehende Amtspflicht wurde verletzt. Was allerdings in erster Linie in den polizeilichen Verantwortungsbereich fällt. Sieht ganz so aus, als seien, juristisch betrachtet, die Straßenbaubehörden fein raus. Weil hier Nichtwissen, anders als bei jedem normalen Bürger, vor Strafe schützt. Nicht zu wissen, dass Bitumenschmiererei eine tödliche Falle für Motorradfahrer sein kann. Nicht zu wissen, dass bloße Sichtkontrolle, womöglich aus dem fahrenden Auto heraus, kein verlässlicher Indikator für Griffigkeit ist. Nicht zu wissen oder - schlimmer noch - zu ignorieren, dass es Alternativen gibt. Auch anno 1994. Man hätte die Straße auffräsen, den Belag erneuern können. Und das nicht erst, nachdem wenige Tage nach Joachim Scheffler auch noch Guido Rübhausen zwischen Kilometer 2,37 und 2,78 der B 257 in den Leitplanken stirbt. Kostet zwar dreimal so viel wie simples »Anspritzen und Absplitten«. Aber wer traute sich ruhigen Gewissens, diese Mehrausgaben gegen zwei Leben aufzurechnen. Das freilich ist ein moralisches, letztlich ein politisches Problem, noch kein juristisches.Juristisch interessiert, dass mit den Straßenverkehrsbehörden der Kreis der verantwortlichen Amtsträger noch nicht erschöpft (ist). Ist ein sofortiges Einschreiten geboten, um eventuelle Schäden zu verhindern, besteht eine Eilzuständigkeit der Polizei. Diese hat nach pflichtgemäßem Ermessen vorerst alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die dazu dienen, einen Gefahrenzustand zu beseitigen. Als bei der Polizei am 9. September 1994 die Meldung einging, die Fahrbahn sei glatt, hätten sich Polizeibeamte zur Unfallstelle begeben und ggf. Maßnahmen zur Sicherung des Streckenabschnitts treffen müssen ... Die Verkehrsteilnehmer konnten auch bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die mangelhafte Fahrbahnbeschaffenheit nicht rechtzeitig erkennen und ihre Fahrweise entsprechend anpassen. Außerdem bestünde eine Informationspflicht der Polizei der Straßenbaubehörde gegenüber. Auch die vom Koblenzer Gericht geäußerte Meinung, eine Ortsbegehung hätte den Unfall nicht verhindern können, teilt Ronellenfitsch nicht. Ein Fall des sog. rechtmäßigen Alternativverhaltens - der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden - liegt nicht vor. Wäre kein ausgelaufenes Öl oder Kraftstoff auf der Fahrbahn festgestellt worden, dann hätte es nahe gelegen, dass die (vom Zeugen und beinahe Verunfallten) behauptete Straßenglätte auf andern Ursachen beruht ... Eine Amtspflichtverletzung dürfte zu bejahen sein.Schadenersatz kann jedoch nur dann gewährt werden, wenn diese Amtspflichtverletzung für den Schaden ursächlich war. Unstrittig ist, und das hat sogar das Koblenzer Gericht akzeptiert, dass der schadhafte Straßenbelag Joachim Scheffler das Leben gekostet hat. Vor Gericht reicht diese Ursache-Wirkungs-Relation jedoch nicht aus. Der Gesetzgeber verlangt einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden ... Für die Kausalität ist danach zu fragen, welchen Verlauf das Geschehen bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätte. Und das mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit.Diese Bestimmung macht es dem Staat außerordentlich leicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Hätte das Aufstellen eines Warnschildes Joachim Schefflers Tod mit »an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« verhindern können? Auf diese Frage muss das Gericht eine Antwort geben. Es sollte zur Kenntnis nehmen, dass Joachim Scheffler unter den Kollegen vom »Tourenfahrer« als ausgezeichneter Motorradfahrer galt. Dass er in seiner Funktion als Redakteur beim Radl-Magazin bei vielen Veranstaltern von Mountain-Bike-Rennen als Sicherheitsfanatiker gefürchtet war. Und dass er so nicht nur dachte und schrieb, sondern auch lebte. Der Nachweis des »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit adäquaten Ursachenzusammenhangs« obliegt dem Kläger, Joachims Vater Gerhard Scheffler. Gelingt der, muss, weil bei einer Unterlassung der Verkehrssicherung nur hypothetisch festgestellt werden kann, ob eine gebotene Maßnahme Erfolg gehabt hätte, davon ausgegangen werden, dass die gebotene Untersuchung zur Vermeidung des Unfalls geführt hätte. Insoweit kehrt sich die Beweislast zu Lasten des Verkehrssicherungspflichtigen um. Entsprechendes muss für vorläufige Maßnahmen der Polizei gelten ... Die Anforderungen an amtpflichtgemäßes Verhalten sind am Verhalten des pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten zu messen. Ein Durchschnittsbeamter im Polizeivollzugsdienst hätte sich wohl auf entsprechende Hinweise über den Straßenzustand vergewissert. Das schwächste Glied steht mal wieder ein für die gesamte Kette. Wie die an ihrem stärksten Glied – dem gewohnheitsmäßigen Bitumenschmieren - zu knacken ist, schreibt Ronellenfitsch in »Die Datenbank«.
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Bitumen-Tod: Juristisches Gutachten Fall Scheffler (Archivversion) - Die Datenbank

Dieser Rechtsstreit ist für alle, die Motorrad fahren, von allgemeiner Bedeutung. Er sollte dazu beitragen, Motorradunfälle aufgrund von Bitumenflecken zukünftig zu verhindern.1. Das Anspritz- und Absplittverfahren gilt als häufig angewendetes und seit langem zugelassenes und übliches Verfahren. Nur im Einzelfall ist es pflichtwidrig, eine entsprechend reparierte Stelle als Gefahrenquelle zu belassen. Aus der Summe von Einzelbeobachtungen kann aber ein Gesamtbild werden, wenn die Betroffenen Eigeninitiative zeigen.2. Schon im Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer ist es dringend geboten, dass alle Unfälle und Beinahe-Unfälle auf Grund von Bitumen der Polizei gemeldet werden. Diese Meldungen sollte man sich bestätigen lassen, damit sie zuverlässig gesammelt werden können. Der nächste Schritt wäre dann eine Anlaufstelle zur Sammlung der Meldungen. Hierfür bieten sich einschlägige Zeitschriften wie MOTORRAD an. Da eine Häufung von Vorfällen auf die besondere Gefährlichkeit eines Straßenabschnitts deutet, müsste der Verkehrssicherungspflichtige auf längere Sicht den baulichen Zustand der Straßen ändern. So könnte ein Zwang entstehen, künftig vom Anspritz- und Absplittverfahren Abstand zu nehmen.MOTORRAD baut eine solche Online-Datenbank auf.

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