Kessen, Dr. Holger: Interview (Archivversion)

Der Münchner Rechtsanwalt Dr. Holger Kessen berichtet MOTORRAD seine Erfahrungen mit dem zuständigen Straßenbauamt Rosenheim zum Thema Bitumenflickerei und Sudelfeld.

Das Sudelfeld gehört zu Ihrer Hausstrecke. War es aus Ihrer Sicht notwendig, den Straßenbelag mit Bitumen zu versehen?Ein klares Nein! Der Streckenabschnitt, der mit Bitumen versehen wurde, war zuvor in sehr gutem Zustand. Es handelt(e) sich um eine kurvige Strecke mit griffigem, ebenem Asphalt, die all das bietet, was Motorrad fahren – offenbar zum Leidwesen einiger, die dem Spaß im Leben abgeschworen haben – attraktiv macht. Sie haben sich schriftlich beim Straßenbauamt Rosenheim beschwert. Wie haben die zuständigen Behörden reagiert?Mit völlig absurden Rechtfertigungsversuchen. Neben der Standardbegründung, dass die durchgeführten Arbeiten den anerkannten Regeln der Technik entsprächen, war sich das zuständige Straßenbauamt nicht zu schade, als Begründung anzuführen, die mit der Bitumenschmiererei angeblich bezweckte Rissesanierung diene der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, also auch der Motorradfahrer. Jedem Motorradfahrer, der einmal das zweifelhafte Vergnügen hatte, mit Bitumen nähere Bekanntschaft zu machen, stehen angesichts solcher Begründungen die Haare zu Berge. Eigentlich kann man die Reaktion der Behörde nur als intellektuellen Affront bezeichnen. Wie schätzen Sie die Reaktion ein?In Wirklichkeit geht es der Behörde mit den angeblichen Sanierungsmaßnahmen doch um etwas ganz anderes. Das Sudelfeld ist eine bekannte und beliebte Motorradstrecke – mit all den positiven und negativen Folgen. Nachdem sich offenbar Anwohner über die mit dem Motorradverkehr verbundenen Belästigungen beschwert haben, sollen die Motorradfahrer durch die Bitumenkleisterei von der Streckennutzung abgehalten werden. Letztlich ist diese Maßnahme nichts anderes als ein »billiger« Ersatz für eine Streckensperrung, die juristisch kaum haltbar wäre. Wenn das Beispiel Sudelfeld Mode macht, kann man das Hobby Motorrad fahren bald an den Nagel hängen. Das eigentliche Kernproblem besteht darin, dass die Aufbringung von Bitumen trotz der damit verbundenen erheblichen Gefahren für Motorradfahrer immer noch zumindest im Grundsatz als Maßnahme zur Straßensanierung anerkannt ist. Den Behörden wird damit, wie im Falle des Sudelfelds, ein hervorragendes Mittel an die Hand gegeben, beliebte Motorradstrecken auf eine ganz eigene Art und Weise zu »entschärfen«. Letztlich allerdings ein sehr riskantes Spiel: Im Falle eines auf Bitumen zurückzuführenden Unfalls wird sich die Frage einer zivil- und strafrechtlichen Haftung der Personen stellen, die für die Maßnahme verantwortlich zeichnen. Traurig nur, dass im Zweifel erst ein zu erwartender Unglücksfall zu Konsequenzen führen wird.Was kann Ihrer Ansicht nach getan werden, um die Behörde zu einem Einlenken zu bewegen?Es wäre sicherlich hilfreich, wenn möglichst viele Motorradfahrer sich unter Hinweis auf das Gefahrenpotenzial der getroffenen Maßnahme schriftlich bei dem zuständigen Straßenbauamt Rosenheim beschwerten. Die verantwortlichen Personen werden sich gegebenenfalls ernsthaft mit der Frage einer persönlichen Haftung, auch in strafrechtlicher Hinsicht, auseinander setzen müssen, wenn es – wie leider abzusehen ist - aufgrund des Bitumens zu einem Sturz eines Motorradfahrers kommt. Im Ernstfall wird der zuständige Entscheidungsträger einem Gericht zu erklären haben, warum er trotz zahlreicher Hinweise auf den mit der Bitumenschmiererei geschaffenen Gefährdungstatbestand untätig geblieben ist und damit die Folgen eines Sturzes in Kauf genommen hat. Beschwerden von Motorradfahrern schaffen daher Handlungsdruck.

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