Kfz-Steuer (Archivversion) Es bleibt beim Alten

Eigentlich wollten Bund und Länder die Einnahmen aus Versicherungs- und
Kfz-Steuer untereinander tauschen. Aber
die Föderalismuskommission scheiterte. Und das Aufkommen der Kfz-Steuer
steht jetzt nach wie vor den Ländern zu. Die sprachen sich dafür aus, dass die
Kfz-Steuer unter der Zuständigkeit des Bundes auf Dauer abgeschafft und auf
die Mineralölsteuer umgelegt wird. Der ADAC hingegen befürwortete eine Orien-
tierung der Kfz-Steuer für Motorräder
am Schadstoffausstoss. »Eine
Kfz-Steuerreform ist seitens der Bundesregierung nicht geplant«, so die Pressestelle des Finanzministeriums.

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