Leser fragen - Experten antworten (Archivversion)

Auspuff-Nachweis
Beim letzten TÜV-Termin er-
lebte ich eine unangenehme Überraschung. Meine Yamaha R1 besitzt einen Nachrüstschalldämpfer mit EG-Betriebserlaubnis, und dennoch hat mir der Prüfer die Plakette verweigert. Er begründete dies damit, dass er schließlich mangels Papieren nicht sicher sein kann, dass der Topf tatsächlich an die R1 passt. Wer muss denn nun diesen Nachweis erbringen? Und was droht mir bei einer Polizeikontrolle?
Frank Wrobel, Sachgebietsleiter Grundsatzfragen, Grundsatz-
referat, Abteilung
Technik, Kraftfahrt-Bundesamt, Flensburg, www.kba.de
Grundsätzlich unterstehen Überwachungsorganisationen wie beispielsweise TÜV und Dekra sowie Polizei-Behörden der Länderhoheit. Jedes Bundesland handhabt diese Problematik daher anders. Generell gilt
jedoch Folgendes: Da dem TÜV-Prüfer keine Datenbank zur Verfügung steht, in der
er nachschauen kann, ob die Nummer des Nachrüstdämpfers zum Motorrad passt, aber durch seine Unterschrift den ordnungsgemäßen Zustand des Fahrzeugs bestätigen muss, steht es in seinem Ermessen, die Plakette bei Unklarheiten zu verweigern. Zwar könnte er durch einen Anruf beim Kraftfahrt-Bundesamt die Rechtmäßigkeit der in Deutschland homologierten Nachrüstdämpfer überprüfen, doch viele Anlagen werden im europäischen Ausland homologiert und sind daher nur zeitverzögert oder gar nicht überprüf-bar. Ähnliches gilt für eine Polizeikontrolle. Ich empfehle deshalb allen Käufern von Nachrüstanlagen mit EG-Betriebserlaubnis, beim Importeur oder Hersteller des Auspuffs eine Kopie des Verwendungsbereichs anzufordern, aus dem klipp und klar die Zuordnung des Schalldämpfers zu
einem bestimmten Motorrad hervorgeht.

Peter Muth, Rechtsanwalt, Tätigkeitsschwerpunkte Verkehrs- und Mietrecht, Westhofen, www.deutsche-anwaltshotline.de
Die EG-Betriebserlaub-
nis regelt nach § 22
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) abschließend die Genehmigungsbedürftigkeit Ihres Nachrüstschalldämpfers. Wenn die EG-Betriebserlaubnis des Teils für Ihre Yamaha R1 vorliegt, mittels eingeprägter Nummer und den dazugehörigen Papieren nachgewie-sen wird, die Montageanleitung beachtet ist und keine sonstigen Einbaufehler gemacht wurden, kann die Zuteilung von Kennzeichen und Plakette aus diesem Grund nicht verweigert werden. Anmerkung: Für die
Vorlage der EG-Betriebserlaubnis in Stempel- und Papierform ist der Verwender und Einbauer des Teils zuständig. Wenn Ihnen das Papier verloren gegangen sein sollte, fordern Sie beim Hersteller ein neues an.
Wenn Sie ohne bestandene Hauptuntersuchung fahren, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 a StVZO, unter Umständen auch eine Straftat. Es droht dann die sofortige Stilllegung Ihres Fahrzeugs. Darüber hinaus riskieren Sie bei
einem Unfall den Versicherungsschutz und hätten in diesem Fall den entstandenen Schaden selbst zu tragen.

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