Motorradverlust beim Händler (Archivversion) HIN und WEG

Wenn der Blitz in die Werkstatt einschlägt, der Geselle die Maschine auf der Probefahrt
kalt verformt oder der Gerichtsvollzieher den Händler heimsucht, kann es passieren, dass
das Motorrad des Kunden einfach verschwindet. Auf Nimmerwiedersehen.

Manfred versteht die Welt nicht mehr. Da bringt er sein Motorrad zur Inspektion. Und am nächsten Tag bekommt er mit freundlichem Bedauern einen großen Klumpen Metall
retour. Leider, so erklärt der Meister, sei ein Missgeschick geschehen. Als der erfahrene Geselle Heinz mit dem Motorrad auf
Probefahrt ging, schoss ein Mountainbiker aus dem Feldweg und zwang Heinz zu
einem Ausweichmanöver. Dem Gesellen ist Gott sei Dank nichts passiert, aber das Motorrad, nun ja... Dem Mountainbiker
ist auch nichts passiert, denn bis sich
Geselle Heinz aufgerappelt hat, war der über alle Berge.
Die herbeigerufene Polizei stellte fest, dass Geselle Heinz kein Vorwurf zu machen sei. Er war nicht zu schnell, er hatte Vorfahrt, und der Mountainbiker fuhr ihm seitlich vors Krad. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass der Mountainbiker den Unfall schuldhaft verursacht hat. Nur der ist weg, und der wird auch nicht mehr gefunden. Zu holen ist von dem nichts mehr.
Keine Frage, möchte man meinen: Der Händler muss den Schaden am
Motorrad ersetzen. Und außerdem, ein richtiger Händler hat wohl eine Haftpflichtversicherung. Die muss doch zahlen, oder? Die Antwort des Juristen lautet wie immer: Es kommt darauf an. Der Kunde hat mit der Werkstatt einen Vertrag über die Durchführung der Inspektion oder
Reparatur geschlossen. Wenn die Inspek-
tion vollständig ausgeführt wurde, gibt es
aus dem Werkvertrag keine Ansprüche
gegen die Werkstatt. Allerdings hatte die
Werkstatt das Motorrad in ihrer Obhut, in
Verwahrung. Und selbstverständlich sind in Verwahrung gegebene Sachen in genau dem Zustand zurückzugeben, wie sie erhalten wurden.
Wenn indes für die Verwahrung oder Aufbewahrung kein Geld verlangt wird, so hat der Verwahrer nur für die Sorgfalt
einzustehen, die er auch in seinen eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt (§ 690 BGB). Das heißt, dass der Händler für eine Beschädigung des Kundenmotorrads dann nicht haftet, wenn er es wie seine eigenen Motorräder »behandelt«. Steht das Kundenmotorrad etwa neben den Maschinen des Händlers auf einem eingezäunten und abgeschlossenen Hof, haftet der Händler also nicht, wenn nachts ein Tank Beine bekommt. Natürlich ist
diese Haftungsprivilegierung kein Freibrief. Lässt der Händler die Zündschlüssel
stecken, ist dies grob fahrlässig.
Der Händler haftet auch dann, wenn Dritte, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen beauftragt, hier der Durchführung von Inspektion und Probefahrt, Fehler machen. Das Gesetz sieht in Paragraph 278 BGB vor, dass der Händler in diesem Fall so haftet, als habe er den Fehler selbst gemacht. Beim Crash mit dem Mountainbiker hatte Geselle Heinz aber nichts falsch
gemacht. Er hat sich an die Verkehrsregeln gehalten, er konnte den Unfall nicht vermeiden. Und wenn der Geselle nicht haftet, haftet der Meister ebenfalls nicht.
Auch eine wie auch immer geartete »Pflichtverletzung« aus dem Werk- und Verwahrvertrag ist nicht ersichtlich. Hätte der Händler eine solche Pflichtverletzung begangen, würde er nach Paragraph 280 BGB haften. Mangels einer irgendwie gearteten Haftung des Händlers sieht dessen Haftpflichtversicherung keinen Grund zu zahlen. Sie würde dem Kunden nur dann den Schaden ersetzen, wenn dem Händler oder dem Gesellen ein schuldhaftes Handeln vorzuwerfen wäre, etwa wenn es nach einer Vorfahrtsverletzung zu einem Unfall kommt. Mit einer Vollkaskoversicherung wäre Manfred fein raus gewesen. Die Assekuranz hätte gezahlt. Er allerdings vorher saftige Prämien.
Schlägt der Blitz ein, stürzt das Dach in sich zusammen oder rafft eine Flutwelle die Maschine mit sich – der Händler haftet nur bei grober Fahrlässigkeit. Bei solchen Katastrophen wird die schwerlich nachzuweisen sein. War der Händler schlau, hat er seine Haftung von vornherein in seinen »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Und, Hand aufs Herz, wer hat jemals die Geschäftsbedingungen seines Händlers gelesen?
Der Kunde bleibt in solchen Fällen also auf seinem Schaden sitzen. Wie kann das sein? Wir sind es ja gewohnt, dass irgendjemand immer haftet. Der Gesetzgeber hat eindeutig geregelt, dass eine Haftung immer ein Verschulden voraussetzt. Es muss ja nicht immer der Fahrradfahrer sein. Steht in der Kurve ein Ochse rum, haftet der Bauer als Tierhalter nur, wenn
er das Tier nicht mit der »erforderlichen Sorgfalt« beaufsichtigt hat, die Weide zum Beispiel nicht ordentlich eingezäunt war (Paragraph 833 Satz 2 BGB).
Verschönert die sechsjährige Petra die ausgestellten Motorräder mit individuellen Gravuren, so haftet Petra sowieso nicht – sie ist zu jung dafür –, ihre Eltern werden allein dann in die Pflicht genommen, wenn ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Und auch im Fall Manfred gilt: Wäre der Mountainbiker, der den Unfall verursacht hat, noch keine zehn Jahre alt, so könnte er für den entstandenen Schaden eben-
falls nicht verantwortlich gemacht werden (Parapraph 828 Abs.2 BGB). Der Möglichkeiten, einen Schaden zu erleiden, den Schädiger zu kennen und trotzdem leer auszugehen, gibt es viele.
Stellt sich die Frage, wie sich die
Haftung bei Vorführfahrzeugen und Mietmotorrädern darstellt. Wieder lautet die Antwort: Es kommt darauf an. Wird vor einer Probefahrt nichts anderes vereinbart, so haftet der Kunde lediglich für eigenes Verschulden. Wird jedoch vereinbart, dass er für alle Schäden haftet, wie es bei Mietfahrzeugen üblicherweise in den Verträgen steht, so hat er selbst unverschuldete Schäden zu ersetzen. Zumindest bei Mietfahrzeugen kann der Kunde sich für solche Fälle mit dem Abschluss einer Vollkaskoversicherung absichern.
Wegkommen kann das eigene Motorrad übrigens sogar auf ganz »legale« Weise. Hat der Händler Schulden und kommt der Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter, nehmen die ganz gerne Motorräder mit. Und zwar solche, versteht sich, die dem Händler gehören könnten. Kein Problem bei zugelassenen Maschinen. Aber was, wenn die Maschine für die Reparatur abgemeldet wurde, der Händler die Alte »in Auftrag« verkaufen sollte und deshalb den Fahrzeugbrief in der Schublade liegen hat? In solchen Fällen darf sich glücklich schätzen, wer nicht nur auf den Handschlag vertraute, sondern sich zusätzlich einen schriftlichen Vertrag ausbat. Oder, sehr ärgerlich, die Neue ist angezahlt, Rest nächste Woche bei Abholung. Da gibt es dann nichts mehr abzuholen.

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