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Regelfahrverbote sind rechtens. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jetzt den seit 1990 gültigen Bußgeldkatalog und damit die gängige Praxis für verfassungsgemäß. Danach gibt es - neben Geldbußen und Punkten in Flensburg - Fahrverbote etwa für Geschwindigkeitsüberschreitungen um 31 km/h und mehr innerorts sowie 41 km/h außerorts, Überschreiten der Rotlichtphase um mehr als eine Sekunde, Überholen mit Gefährdung anderer oder zu dichtes Auffahren. Und diese Fahrverbote, das stellte das höchste Gericht klar, sind die Regel: Bei jedem dieser Verstöße hagelt es automatisch eine zwei- bis dreimonatige Zwangspause, und zwar auch für Ersttäter. Damit wollten sich vier betroffene Verkehrsteilnehmer nicht abfinden. Fahrverbote, so argumentierten sie, sollten, wie früher üblich, die Ausnahme bleiben, statt dessen sollte das Bußgeld verdoppelt werden. Doch hier machte das Gericht nicht mit. Angesichts der heutigen Verkehrsdichte, der gestiegenen Unfallzahlen und der vielen Verstöße gegen die StVO seien Fahrverbote das wirkungsvollste Mittel, um auf Verkehrssünder einzuwirken, meinten die Karlsruher Richter und nahmen die Verfassungsbeschwerden erst gar nicht zur Entscheidung an (AZ 2 BvR 616/91). mdl

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