Neue Bitumen-Urteile (Archivversion)

Recht schaffen

Dass es gebräuchlich, ach so bewährt und also nicht zu bemängeln sei, mit Bitumen rumzupfuschen, gehörte bislang zu den Glaubenssätzen deutscher Rechtsprechung. Zwei Urteile in Saarbrücken zweifeln diese Gesundbeterei jetzt höchstrichterlich an.

Am 20. Juli 1996 war’s, da schmierte Thomas Hassel auf seiner BMW R 1100 GS auf der Landstraße 333 zwischen Gresaubach und Limbach in einer Rechtskurve ab. 70 Meter schlidderte er den Asphalt entlang, landete im Wald. Und alsdann für 14 Tage im Krankenhaus. Mit Frakturen im Brustbereich, Bauchtrauma, Prellungen, Verbrennungen, Schürfwunden. Danach ging’s in die Reha und zum Anwalt. Hassel war sich sicher, dass eine Bitumenflickstelle seinen Unfall provoziert hatte, verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz fürs demolierte Bike. Zur Verteidigung hatte das beklagte Land letztlich nur den sattsam bekannten Sermon parat: Hassel müsse zu schnell gefahren sein, außerdem sei die Bitumendecke in Ordnung gewesen.Eine dünne Argumentation, zumal Gutachter das Gegenteil bewiesen - aber bislang kamen die Behörden mit unschöner Regelmäßigkeit mit solchen Schwachheiten durch. Das Landgericht Saarbrücken brach mit dieser unseligen Tradition, und als das Saarland in die Berufung ging, lehnte das Oberlandesgericht diese Klage ab.Weil beide Urteilsbegründungen Argumente anführen, die Motorradfahrer schon lange gegen das so genannte Anspritz- und Absplittverfahren vorbringen, lohnt es sich, diese Schriftsätze etwas genauer zu betrachten.So wies das Landgericht ausdrücklich darauf hin, dass »eine haftungsrelevante Verkehrssicherungspflicht erst dort beginnt, wo auch für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage überraschend eintritt und nicht rechtzeitig erkennbar ist«. Hassel rutschte auf einer Flickstelle weg, die leichthin als solche auszumachen war (siehe Foto unten), weswegen das Land ihm prompt vorwarf, er hätte seine Geschwindigkeit deutlich reduzieren müssen. Das sahen die Richter ganz anders, und sie folgten dabei den Gutachten der Sachverständigen, die diagnostizierten, dass der Belag definitiv zu rutschig gewesen sei, weil die ausführende Firma zu viel Bitumen und zu wenig Splitt verwendet habe.Bei solchen Bitumenreparaturen, die ohnehin nur als Notbehelf angewendet werden sollten, kommt es darauf an, dass die Mischung exakt stimmt. Und davon gehen die Straßenbauämter, obwohl sie es besser wissen müssten, grundsätzlich aus. Deswegen haben die Vertreter des Saarlands auch verpennt, dass sie mit ihrer Vorhaltung, Hassel hätte angesichts der vielen Flickstellen auf der L 333 langsamer fahren müssen, ein grandioses Eigentor geschossen haben. Dieser Einwand wäre nämlich hirnrissig, wenn, wie behauptetet, die Reparaturen ordnungsgemäß und verkehrssicher ausgeführt worden wären. Und meinten sie ihn ernst, müssten sie nolens volens zugeben, dass diese Schmiererei äußerst gefährlich sei. Dann freilich wäre ihnen noch ein weiteres Versäumnis nachzuweisen: das nämlich, nicht rechtzeitig vor dieser Gefahr gewarnt zu haben. Dass man sich mit einem so simplen Vorwurf selbst derart in die Bredouille bringen kann, ist ein weiteres Indiz dafür, wie unhaltbar die Bitumenflickerei letztlich ist. Das Landgericht Saarbrücken drückt das so aus: »Dem Motorradfahrer als vorrangig gefährdeter Person kann nicht auferlegt werden, dass er die Gefährdung, die von der Ausbesserungsstelle ausgeht, hätte erkennen können. Der Sachverständige gibt zwar zu erkennen, dass besonders dunkle Stellen solche ohne ausreichenden Abstreusplitt sind. Dem Benutzer müsste aber während der Fahrt die Pflicht auferlegt werden, Rückschlüsse aus der farblichen Beschaffenheit der Flickstelle auf deren tatsächlich vorhandene Rutschfestigkeit zu ziehen. Dies kann von einem ohne besonderes Fachwissen ausgestatteten Straßenbenutzer nicht verlangt werden.«Heißt im Umkehrschluss und ums auf die Spitze zu treiben: Schadenersatz und Schmerzensgeld dürfte eigentlich nur für die Verursachwer dieses Pfuschs verweigert werden, falls die sich mal auf die Nase legen. So was nennt man eine Ohrfeige. Richterlich verordnet, tut die richtig weh (Aktenzeichen 4 O 281/98).Obwohl das Oberlandesgericht Saarbrücken in der Sache nicht anders entschied als das Landgericht, machte es einen kleinen, aber bedeutsamen Rückzieher. Indem es den »Idealfahrer« in die Diskussion brachte. Hassels Unfall sei kein »unabwendbares Ereignis« gewesen, weil ein Idealfahrer »in besonderem Maße vorsichtig gefahren wäre und die Flickstelle im Kurvenbereich vermieden hätte«. Deshalb zog das OLG Thomas Hassel ein Fünftel von der ihm zuerst zugesprochen Summe ab (Aktenzeichen 4 U 421/00-108). Im gerichtlichen Umgang mit Motorradfahrern nimmt dieser Zins auf zwei Räder, »Grund-Betriebsgefahr« genannt, übrigens überhand. So unerfreulich diese Sonderabgabe auf Motorräder ist, im Fall Bitumen bringt sie die Biker im Vergleich zur bisherigen Rechtssprechung ein gutes Stück weiter. Da wurde stur nach der unbedingten Kausalität eines Unfalls gefragt, also danach, präzisiert der Tübinger Rechtswissenschaftler Professor Michael Ronellenfitsch, »welchen Verlauf das Geschehen bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätte. Und das mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit«. Früher wurden die 100 Prozent des Idealfahrers verlangt, heute setzt sich so langsam die Erkenntnis durch, dass es diesen Idealfahrer, auch wenn man mit ihm argumentiert, schlicht nicht gibt.
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Bitumen: Neue Urteile zu Bitumen-Pfuscherei (Archivversion) - Felgenreich

Ein plötzlicher Schlag gegen das Vorderrad, der Lenker macht unkontrollierbare Bewegungen, die Ducati Monster ist kaum noch zu halten. Weil er auf der Autobahn schlecht stoppen und kontrollieren kann, eiert Dietmar Michel bis zur Arbeit, stellt fest, dass die Vorderfelge völlig ruiniert ist und fährt, weil er wissen will, wie es dazu kam, mit dem Auto an die Stelle, wo alles anfing, zurück. Dort, an der Auffahrt Mombach zur BAB 643, entdeckt er eine zehn Zentimeter hohe Fahrbahnerhebung. Jetzt wundert ihn gar nichts mehr, er klagt und will vom Land Rheinland Pfalz die Reparaturkosten zurück. Erneut reagieren die Behörden auf die nur zu bekannte Weise: Michel sei, natürlich, zu schnell gefahren, und obendrein habe die zuständige Autobahnmeisterei erst an Tag zuvor kontrolliert. Und dabei sei ihr nichts aufgefallen. Der Auffassung, dass sich über Nacht wundersamerweise eine solch riesige Blase gebildet habe könnte, mochte das Landgericht Koblenz nicht folgen. Anders als im Fall Scheffler – MOTORRAD berichtet regelmäßig –, wo dieses Gericht die Straßenwächter von aller Schuld freigesprochen hatte, kam es jetzt nicht umhin, mangelnde Sorgfalt zu konstatieren. Auch der Hinweis des Sachverständigen, Michel hätte bei der angegebenen Geschwindigkeit von 60 bis 70 km/h eigentlich stürzen müssen, überzeugte die Richter nicht. Dennoch reduzierten sie die Entschädigung um ein Fünftel, weil »das Schadensereignis für den Fahrer nicht unvermeidbar war«. Diese »Grund-Betriebsgefahr« des Motorrads sei »gegenüber der Verkehrsicherungspflichtverletzung mit 20 Prozent zu bewerten.« (AZ 5.O. 95/97) Sieht ganz danach aus, als müsse der Motorradfahrer für das Privileg, auf zwei Rädern unterwegas zu sein, eine Extraabgabe bezahlen.

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